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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen

Windräder und Strommast bei Hannover: Vernichtendes Urteil zum EEG Zur Großansicht
DPA

Windräder und Strommast bei Hannover: Vernichtendes Urteil zum EEG

Es ist ein vernichtendes Urteil: Namhafte Experten empfehlen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett abzuschaffen - es nütze weder dem Klima, noch fördere es neue Technologien. Sie stellen damit den Grundpfeiler der deutschen Ökostrompolitik zur Disposition.

Berlin - Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission hat empfohlen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig abzuschaffen. Es sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") aus dem Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG."

Die sechs Gutachter unter Leitung von Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, berufen sich auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", heißt es laut "FAZ". Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang".

Das Fazit der Expertenkommission sei vernichtend. "Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen", heißt es in dem Zeitungsbericht. Es entfalte gerade in den erneuerbaren Technologien, in die der Großteil der EEG-Förderung fließt - also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse - "nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung".

Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor. Das aktuelle Gutachten soll noch am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte eingeleitet. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.

Verkehrsexperte warnt vor höheren Bahn-Preisen

Kritik an Gabriels Plänen kam zuletzt auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD-Politiker Martin Burkert, forderte von Gabriel, beim Gesetz nachzubessern. Er warnte vor höheren Ticketpreisen bei Bahnbetrieben durch die geplante Reduzierung von Ökostrom-Rabatten. "Damit drohen allein der Deutschen Bahn Belastungen von rund 800 Millionen Euro bis 2018", sagte Burkert.

Er verwies auf Berechnungen, wonach Gabriels Pläne die Bahn bei den Förderkosten für Ökostrom - neben den bisher 108 Millionen Euro jährlich - mit bis zu 139 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten könnten. "Die Mehrkosten werden voraussichtlich auf die Fahrpreise umgelegt." Auch lokale Verkehrsbetriebe seien betroffen. In München drohten zum Beispiel 40 Cent mehr je Fahrschein, in Berlin 30 bis 40 Cent, sagte Burkert.

aar/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 443 Beiträge
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1. Erneuerbare-Energien-Gesetz
GSYBE 26.02.2014
Möglicherweise ist der Zeitpunkt gekommen, um endlich die Wahrheit über das EEG anzuerkennen: das es nichts weiter als eine von der deutschen Bevölkerung für die deutsche Wirtschaft erbrachte Subvention ist; auch mit der Folge, dass sich immer breitere Bevölkerungsschichten keine ausreichende Energieversorgung mehr leisten können.
2. Deutscher Irsinn
#kaputtnik 26.02.2014
wann kommt der Tag, an dem die deutsche Politik mit halbwegs Sachverstand, die Energieprobleme in den Griff bekommt?
3. Das gibt ein Heulen und Zähneklappern
zappa99 26.02.2014
wo es viele sich bequem mit der Subvention eingerichtet haben. Ganze Branchen leben davon. Das EEG war ein großer Fehler, jedenfalls mit dieser Extrem-Subvention. Lobbyismus pur, diesmal in der grünen Geschmacksvariante. Die Kugel Eis im Monat, ihr wisst schon.
4. Seh ich auch so...
ferdi111 26.02.2014
Aber das nächste Projekt, welches wieder Kosten auf die Verbraucher umlegt kommt bestimmt! Egal was jetzt kommt! Ziel ist es, wieder dumpfbacken in alte Kerben schlagen. Ausserdem ist es längst zu spät für Energieevolutionen, weil diese Politker-Generation völlig untauglich ist! Die bekommen nicht mal andere Dinge in den Griff, ausser ihre Diäten. So oder so...das einzige was die können, ist in der Gegenwart dummes Zeug zu quatschen und abkassieren, das deren nächsten Generationen wenigstens eine Zukunft haben! Die können sich auch die Fahrkarten kaufen, egal was sie kosten!
5. Diese ganze verkorkste Energie-Wende-Politik
jonas4711 26.02.2014
mit "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" gehört insgesamt auf den Prüfstand. Fast alle Länder in der Nachbarschaft haben Atomkraftwerke, oder es werden alte weiter am Netz gelassen oder, wie in Polen, neu gebaut. Die sind auf einem Stand, der den deutschen Sicherheitsanforderungen in keiner Weise entspricht. Ja glaubt denn ein normal denkender Mensch, dass bei einem Gau der Schaden an der Grenze Halt macht, oder die Atomenergie im derzeitigen Stadium mit regenerativer Energie zu ersetzen ist? Bei uns sind Politiker am Werk, die den 2. Schritt vor dem ersten tun und damit "auf die Schnauze fallen", wie wir gerade bei den erheblichen Unsetzungschwierigkeiten beim Stromkabelbau von Nord nach Süd sehen. Die Windrädchen dort produzieren bereits heute teueren Strom, der im Norden nicht abgenommen wird und nicht nach Süden kommt, wo er gebraucht wird. Was auch keiner bedenkt: Wenn die Masten stehen, werden sie über viele hundert Kilometer in der freien Natur stehen. Bei den Terroristenspinnern gibt es bestimmt ein paar Idioten, die die Möglichkeit haben gelegentlich einen oder zwei Strommasten in die Luft zu jagen. Was das bedeutet kann sich jeder ausmalen....
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