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EU-Absage an Lebensmittel-Ampel: Grün, gelb, stopp

Ein Kommentar von

Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert - und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik.

Ampelkennzeichnung: Was wirklich in Lebensmitteln drin ist Fotos
DPA

Eine Milliarde Euro ist sehr viel Geld. So viel hat die europäische Lebensmittelindustrie nach eigenen Angaben für den Kampf gegen die Ampelkennzeichnung von Nahrungsmitteln ausgegeben. Das Geld war gut investiert.

Denn aller Voraussicht nach werden Zucker-, Fett- und Salzgehalt auch in Zukunft nicht in den Signalfarben Rot, Gelb und Grün auf den Verpackungen zu sehen sein. So hat es das EU-Parlament am Mittwoch entschieden - und wenn sich der EU-Ministerrat dagegen nicht noch spektakulär auflehnt, wird es dabei bleiben.

Das Votum ist ein fatales Beispiel dafür, wie Politik sich ihren Gestaltungsspielraum von der Industrie hat abnehmen lassen.

Dass die europäischen Lebensmittelkonzerne, die im Jahr rund 965 Milliarden Euro umsetzen, kein Interesse an einer transparenten, klar verständlichen und eindeutigen Kennzeichnung von Inhaltsstoffen hat, ist nachvollziehbar. Bis zu einem gewissen Punkt ist es sogar legitim - verdient sie doch ihr Geld mit dem Versprechen vom gesunden, bequemen Konsum, der ohne Folgen bleibt.

Jeder zweite Deutsche hat Übergewicht

Doch wer ahnt schon, dass Diät-Cornflakes viel mehr Zucker enthalten als herkömmliche Flocken? Wer ist sich im Klaren darüber, dass Fertiggerichte nur deshalb so gut schmecken, weil sie extrem gesalzen sind? Und wer weiß schon, dass Tiefkühlpizza außergewöhnlich viel Fett enthält?

Das alles ist eigentlich kein Geheimnis, es steht auf der Rückseite jeder Verpackung. Aber es ist absolut unverständlich für Menschen, die nicht hauptberuflich damit zu tun haben oder sich als Laien zumindest intensiv damit beschäftigen.

Und das hat Folgen: Laut Statistischem Bundesamt hat jeder zweite Deutsche Übergewicht - im vergangenen Jahr waren 60 Prozent der Männer und 43 Prozent der Frauen zu dick. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden in Europa bis zu acht Prozent aller Gesundheitskosten durch Fettleibigkeit verursacht, 10 bis 13 Prozent aller Todesfälle lassen sich nach Schätzung der Experten auf die Folgen von Übergewicht zurückführen. Und diese Zahlen werden steigen.

Übergewichtige Kinder und Jugendliche haben außerdem schlechtere Zukunftschancen. Und Fettleibigkeit kostet den Staat sehr viel Geld: Diabetes, Herzerkrankungen, orthopädische Probleme - das sind die Folgen eines Lebensstils, der aus immer weniger Bewegung und immer kalorienreicherem Essen besteht. Seit Jahren warnen Organisationen wie die WHO, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und andere Experten davor.

Manche Politiker übernehmen einfach die Argumente der Industrie

Das alles weiß die Politik. In unzähligen Sonntagsreden wird der Kampf gegen Übergewicht beschworen, jede Regierung stellt einen neuen "Nationalen Aktionsplan Fehlernährung" auf und gründet ein Bewegungsforum nach dem anderen.

Wirklich getan aber hat sich nichts - im Gegenteil.

Es ist peinlich, dass Parteienvertreter wie die CDU-Berichterstatterin Renate Sommer die Argumentationslinie der Industrie fast im Wortlaut übernehmen. Sie scheuen sich nicht, vor drohender "Fehl- und Mangelernährung" zu warnen, die angeblich durch die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln droht. Sie haben die Dreistigkeit, wissenschaftliche Untersuchungen einfach zu ignorieren, die die Verständlichkeit der Ampel belegen. Sie predigen den mündigen Verbraucher, verhindern aber jede Aufklärung. Dabei ist es unter Experten längst ein offenes Geheimnis, dass Übergewicht ein Bildungsproblem ist, weshalb es einer klaren und verständlichen Kennzeichnung bedarf.

Da die Politik nicht handeln wollte, hat die Industrie ihre Chance genutzt - und ein eigenes Kennzeichnungssystem eingeführt, das sogenannte GDA-Modell. Es ist weder besonders einleuchtend noch besonders präzise. Es verschleiert die tatsächlichen Nährwerte eines Produkts, indem es zu kleine Portionen als Grundlage nimmt und einen zu hohen Grundbedarf voraussetzt.

Die Politik ist ihrem Gestaltungsauftrag nicht nachgekommen

Nun haben die Konzerne Fakten geschaffen, das System ist flächendeckend eingeführt. Und mit Nestlé, Coca-Cola, Mars und anderen Großkonzernen legt sich kein Politiker gerne an.

Keiner behauptet, dass mit der farblichen Kennzeichnung allein das Problem von Übergewicht und Fehlernährung zu lösen ist. Dafür sind die Ursachen zu vielschichtig, die Probleme zu komplex. Aber die Ampel wäre ein erster Schritt gewesen, sich des Themas ernsthaft anzunehmen.

Doch die Politik ist ihrem Gestaltungsauftrag nicht nachgekommen. Sie hat ihre eigene Macht ohne Not abgegeben und der Industrie keine Grenzen gesetzt.

Das ist ein Armutszeugnis. Die Industrievertreter werden sich ins Fäustchen lachen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ...
E.Cartman 16.06.2010
Zitat von sysopDas EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert - und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,701085,00.html
Auch in diesem Forum Schwachsinn. Eine Niederlage für den Nanny-State ist kein Versagen der Politik. Hoffen wir mal, dass sich diese Entscheidungen bei Entscheidungen zum Salzgehalt von Lebensmitteln, Rauchverboten etc. fortsetzen.
2. ?
brux 16.06.2010
Haben wir schon im Parallelforum diskutiert. Ich komme mit dem GDA Modell gut zurecht, weil es viel informativer ist. Dass Cola sehr viel Zucker oder Butter sehr viel Fett enthält, ist doch keine Information. Warum macht sich Frau Amann zur Fürsprecherin der Doofen im Lande?
3. Industrie: 1 - Bürger: 0
watermark71 16.06.2010
Wenig überraschend. natürlich kommt das nicht durch. Genausowenig wie das Verbot von Telefongebühren, wenn man seine Lebenszeit damit verbringt, in Warteschleifen für 1,32 Euro / Minute zu hängen und GEZ freie Musik zu hören. Oder wenn man den Verbraucher schnellstens informieren sollte, wer denn nun wieder Gammelfleisch ins Regal gekarrt hat. Fazit: die amtierende Politikergeneration ist Lobbyhörig. Der Bürger dient nur noch der unmittelbaren Einkommenssicherung - ansonsten spielt er in den Betrachtungen der Politiker keine störende Rolle mehr. Schade. Für alles was über die soziale Grundsicherung des Parlamentariers hinausgeht gibt es die Lobbygeldgeber. Und ob Banken, Industrie, Grossunternehmen - alles wird gerettet. ... Das was sich da in Brüssel in Berlin tummelt .... Manchmal frage ich mich, wie die das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sich Volksvertreter nennen zu können?
4. dann
revolutzi, 16.06.2010
auf die von industriellen gekaperten EU politfreaks sch..... und die ampel in BRD unabhängig einführen, damit die industrienahrungserzeuger nicht alles ins essen mischen können, was sie wollen. bald muss doch mal der knüppel gegen all diese korrupten gangster tanzen!
5. Lebensmittelampel
Teutone 16.06.2010
Zitat von sysopDas EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert - und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,701085,00.html
Das Beste wäre es, das EU-Parlament einschließlich EU-Rat aufzulösen. Politik nur für die Industriebosse brauchen wir nicht. Lobbyismus sollte als Straftatbestand in die Gesetzbücher eingeführt werden.
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GDA versus Ampel: So unterschiedlich sind die Ergebnisse

Nährwertkennzeichnung
Zwischen Industrie, Politik, Gesundheitsexperten und Verbraucherschützern wird seit langem erbittert über die Nährwertkennzeichnung gestritten: Gesundheitsexperten und Verbraucherorganisationen fordern eine farbliche Kennzeichnung der Inhaltsstoffe nach einem Ampelsystem. Mit den Farben grün (niedrig), gelb (mittel) und rot (hoch) soll dem Verbraucher einfach und schnell signalisiert werden, was er isst. Die Lebensmittelindustrie lehnt dieses System jedoch ab - weil es bestimmte Lebensmittel diskriminiere. Sie hat sich stattdessen auf das sogenannte GDA-System (Guideline daily amount) verständigt, das den Nährwert bezogen auf Portionsgrößen angibt. Die aber sind laut Kritikern so willkürlich gewählt, dass sie den Vergleich schwierig machen. Außerdem geht das GDA-System von unrealistischen Portionsgrößen aus: So empfehlen sie etwa eine halbe Tiefkühlpizza oder eine winzige Handvoll von 25 Gramm bei Erdnüssen. Im Juni 2010 hat das EU-Parlament die Einführung einer europaweiten Ampelkennzeichnung abgelehnt.

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