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Vorschlag von Dobrindt: EU bietet Golf-Airlines Flugrechte gegen Fairness

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Seit Langem klagen europäische Fluglinien über unfairen Wettbewerb durch die Golf-Airlines. Nun greift die EU-Kommission einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt auf: Neue Start- und Landerechte für arabische Airlines soll es nur geben, wenn diese sich wettbewerbskonfom verhalten.

Maschine von Etihad (Archivbild): "Absolut günstiger Moment" Zur Großansicht
DPA

Maschine von Etihad (Archivbild): "Absolut günstiger Moment"

München - In den seit Längerem schwelenden Streit zwischen der Bundesregierung und mehreren arabischen Ländern um zusätzliche Start- und Landerechte für ihre Fluglinien in Deutschland kommt Bewegung. Die EU-Kommission will einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Alain Vidalies aufgreifen.

Die Minister hatten der Kommission vorgeschlagen, die Luftverkehrsbeziehungen mit arabischen Staaten nicht mehr bilateral, sondern in einem übergreifenden EU-Abkommen zu regeln. Im Gegenzug sollten diese Länder ihren Airlines allerdings wettbewerbswidrige Praktiken zu Lasten europäischer Fluglinien untersagen und sie zur Fairness gegenüber den Konkurrenten verpflichten. Europäische Fluglinien wie Lufthansa werfen den Golf-Airlines regelmäßig vor, übermäßig von staatlichen Subventionen und geringen Arbeitnehmerrechten zu profitieren.

In einem Brief vom 12. März, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, teilt die zuständige Transportkommissarin Violeta Bulc den beiden Ressortchefs mit, dass sie den Vorstoß "voll" unterstütze und die Kommission ähnliche Pläne verfolge. "Ihr Brief kommt in einem absolut günstigen Moment", lobt die EU-Politikerin ihre Kollegen in Berlin und Paris. Das Schreiben und nähere Details dazu sollen am Freitag ab halb zehn beim Treffen der Europäischen Verkehrsminister in Brüssel diskutiert werden.

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Im Kapitalismus..
juergw. 13.03.2015
gibt es keine "Fairness",der Stärkere frißt den Schwächeren.Freier Markt der Kräfte.Ist TTIP wettbewerbskonform ?Klagen kommen immer von den unfähigen.
2.
dent42 13.03.2015
Ein Vorschlag von Dobrindt der tatsächlich Sinn macht, man mag es kaum glauben.
3.
sudiso 13.03.2015
wenn die nicht auf ihrem öl sitzen würden, sähe die Welt bei diesen airlines schon anders aus......
4. Unwissend
KJB 13.03.2015
Ich bin kein Luftfahrtexperte aber sitzen die araber nicht am längerem Hebel? Soviel ich weiss sind die arabischen Länder der Hub wenns von europa nach Asien und Ozeanien geht.
5. Dobrindts Märchen
mit66jahren 13.03.2015
Der Begriff "wettbewerbskonform" ist relativ und wird offensichtlich mehrdeutig ausgelegt. Wenn Flugtickets nach Madrid für 21 Euro angeboten werden, wird noch kein Wettbewerbsverstoß gesehen, obwohl der Bahnpreis wesentlich höher liegt. In einer Region mit hoher Erdölförderung kann Kerosin natürlich billiger angeboten werden als anderswo auf der Welt. Dies stellt einen natürlicher Wettbewerbsvorteil dar und kein Verstoß. In Deutschland müssen Autos Mineralölsteuer zahlen, Flugzeuge nicht. Auch hier sieht Dobrindt keinen Wettbewerbsverstoß. Ich glaube eher, der CSU Verkehrsminister hat mit der Ausgrenzung arabischer Fluglinien die Erweiterung des Flughafen Münchens im Auge. Solange die Emirates Airline Berlin nicht anfliegen darf, sind natürlich die Flugbewegungen am bayerischen Franz Josef Strauß Airport größer. Und diese Flüge benötigt die CSU zur Durchsetzung der 3. Münchner Startbahn dringend.
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