EU-Datenabkommen Industrie fürchtet Wirtschaftsspionage

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor Wirtschaftsspionage als Folge des EU-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten. Sensible Informationen seien in Gefahr, Unternehmen könnten aufgrund ihres Zahlungsverkehrs ausgespäht werden.


Brüssel/Berlin - Nach der Zustimmung der EU-Staaten zur Weitergabe von Bankdaten an die USA befürchtet die deutsche Industrie nun grassierende Wirtschaftsspionage. "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, der "Financial Times Deutschland". Aus dem sensiblen Zahlungsverkehr von Unternehmen ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen.

Trotz Bedenken auch in der Bundesregierung hatte sich am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Abstimmung enthalten und so den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt kritisiert, die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand getroffen worden. "Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa", erklärte sie.

Die FDP hatte, ähnlich wie Opposition und Bundesrat, auf ein hohes Datenschutzniveau bei dem neuen Abkommen gedrungen. "Diese Mahnung wurde nicht gehört", bemängelte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch die Grünen kritisierten die Regelung und beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Das zunächst auf neun Monate befristete Abkommen tritt am 1. Februar 2010 und soll die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus regeln. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert.

jok/ddp/AFP/dpa

Forum - Zu viel Transparenz?
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Optihut, 11.11.2009
1.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich bin verwirrt - welches "mehr an Sicherheit" wird denn überhaupt erreicht? Ausserdem verstehe ich nicht, wieso hier von "Informationen tauschen" die Rede ist - bekommt die EU denn Daten von den USA im Gegenzug? Wo genau ist der Tausch?
LuziderTraum 11.11.2009
2. Zu wenig Transparenz!
Im Gegenteil, es gibt zu wenig Transparenz. Nur betrifft das nicht die Bürger, denn hier ist ohnehin anzuzweifeln, dass gläserne Bürger sicherer sind, diese sind nur wesentlich einfacher zu kontrollieren und zu beherrschen. Wo Transparenz fehlt, sind der Staat und die Wirtschaft, Medien, Politik und Finanzen. Lobbyismus, Korruption, Vetternwirtschaft, Preisabsprachen und -manipulation und Propaganda sind nur unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit möglich und können nur im Dunkeln wachsen und gedeihen. Hier muss dringend mehr Offenheit, Öffentlichkeit und eben Transparenz her und nicht bei den Bürgern. Nur dann haben wir auch mehr Sicherheit, denn was gefährdet den sozialen Frieden und die Stabilität einer Gesellschaft mehr, als ein undurchsichtiges Herrschaftssystem ohne Mitspracherecht/Einflussmöglichkeit der Bevölkerung? Klar, dass diese Änderungen von der herrschenden Klasse gescheut wird und man lieber dem Bürger die Hosen auszieht um ihn noch besser kontrollieren und manipulieren zu können. Wer darauf unter dem Aspekt von "mehr Sicherheit" hereinfällt hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Die EU zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht, sie ist mitnichten gut für die Bevölkerung und die Mehrheit, sondern dient vor allem den Interessen einer kleinen, mächtigen Minderheit und des Kapitals.
roland.vanhelven 11.11.2009
3. wieviel...
...von dieser schrittweisen wandlung zum ueberwachungsstaat wird uns denn noch als schutz vor terror verkauft ? ich bins wirklich leid, diese Obama und Merkel lobeshymnen allerorten zu finden, kritische stimmen bleiben da eher eine randerscheinung. wenn erst alle wirtschaft, souveraenitaet und privatshpaere zerstoert ist, werdet ihr merken, dass man schauermaerchen nicht essen kann...
martino61 11.11.2009
4. Datenschutz?
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich möchte mich kurz fassen: Ein Dtaentausch dieses Ausmasses, was jedwede Kontrolle des Dtaenschutzes außer Acht läßt darf es grundsätzlich nicht geben und schon gar nicht mit den USA, die - das weiss ich aus eigener beruflicher Erfahrung - einen Rechtsstaatbegriff haben als er in den meisten europäischen Ländern besteht. Beispiele gibt es zuhauf....
achojo 11.11.2009
5.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
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