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15. Januar 2014, 07:43 Uhr

Rohstoff- und Hochfrequenzhandel

EU vereinbart schärfere Finanzmarkt-Regeln

Die EU einigt sich auf neue Regeln für Europas Kapitalmärkte. Vor allem das Geschäft mit Rohstoffen soll transparenter werden - nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sind aber teils lange Übergangsfristen vorgesehen. Zuletzt hatte sich die britische Regierung noch gegen einige Details gestemmt.

Brüssel - Fast acht Stunden haben die Unterhändler von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament in der Nacht zum Mittwoch zusammengesessen - am Ende einigten sie sich auf strengere Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte. "Wir haben ein Abkommen", sagte die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles. Die strikteren Vorschriften sollen Teile des Finanzmarkts transparenter und weniger anfällig für Börsenturbulenzen machen.

Konkret beschlossen die EU-Politiker Grenzen im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen. Außerdem trägt die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD) in Bezug auf den Hochfrequenzhandel dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden.

"Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen. Der Hochfrequenzhandel wird eingeschränkt und weniger attraktiv gemacht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold zu SPIEGEL ONLINE.

Die Einigung war alles andere als sicher. Großbritannien hatte zuletzt gefordert, Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle von den strengeren Regeln auszunehmen. Die britische Regierung fürchtete vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London, wenn Regeln zu strikt ausfallen - stand damit in der EU aber weitgehend isoliert da.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE lag der Einigung ein Kompromisspapier der griechischen Ratspräsidentschaft zugrunde: Für Energie-Derivate sollen demnach großzügige Übergangsfristen von mindestens drei Jahren gelten. Zudem muss die EU-Kommission eine Folgenabschätzung durchführen und einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dennoch scheinen die Vertreter der Londoner Regierung der Einigung nur schweren Herzens zugestimmt zu haben. "Die Briten waren nicht sehr glücklich", sagte Giegold SPIEGEL ONLINE. Er schließe daher sogar ein gewisses Restrisiko nicht aus, dass die Richtlinie doch noch scheitern könnte.

Einigung unter Zeitdruck

Das ist theoretisch möglich, weil die Richtlinie noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten im EU-Rat verabschiedet werden muss. In der kommenden Woche wollen die Wirtschafts- und Finanzminister darüber beraten. Im Parlament könnte im März oder April über die Richtlinie abgestimmt werden. Da das EU-Parlament Ende Mai neu gewählt wird, hatten die Unterhändler unter erheblichen Zeitdruck gestanden.

Bereits im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen, den sogenannten Dark Pools, nur noch im geringen Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren wurden fixiert. Außerdem werden neue Plattformen eingeführt, die den rund 640 Billionen Dollar umfassenden außerbörslichen Handel transparenter machen sollen.

Auch die US-Notenbank Fed will offenbar schärfere Vorgaben für den Handel mit Rohstoffen. Es gehe darum, "sich bei der Schaffung zusätzlicher Regeln in diesem Bereich einzubringen", stand im Manuskript für eine Rede, die Fed-Vertreter Michael Gibson vor dem Bankenausschuss des US-Senats am Mittwoch halten soll.

Im Gespräch ist unter anderem ein Verbot, bestimmte Rohstoffe zu verwalten, wenn diese "ein unangemessenes Risiko" darstellten. Bereits im Sommer hatte die Fed angekündigt, den direkten Rohstoffhandel der Finanzinstitute stärker unter die Lupe zu nehmen.

fdi/hec/Reuters

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