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Rohstoff- und Hochfrequenzhandel: EU vereinbart schärfere Finanzmarkt-Regeln

Flaggen vor EU-Kommission in Brüssel: Einigung unter Zeitdruck Zur Großansicht
AP

Flaggen vor EU-Kommission in Brüssel: Einigung unter Zeitdruck

Die EU einigt sich auf neue Regeln für Europas Kapitalmärkte. Vor allem das Geschäft mit Rohstoffen soll transparenter werden - nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sind aber teils lange Übergangsfristen vorgesehen. Zuletzt hatte sich die britische Regierung noch gegen einige Details gestemmt.

Brüssel - Fast acht Stunden haben die Unterhändler von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament in der Nacht zum Mittwoch zusammengesessen - am Ende einigten sie sich auf strengere Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte. "Wir haben ein Abkommen", sagte die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles. Die strikteren Vorschriften sollen Teile des Finanzmarkts transparenter und weniger anfällig für Börsenturbulenzen machen.

Konkret beschlossen die EU-Politiker Grenzen im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen. Außerdem trägt die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD) in Bezug auf den Hochfrequenzhandel dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden.

"Jahre des Engagements der Zivilgesellschaft haben sich jetzt gelohnt. Wir haben der Nahrungsmittelspekulation enge Grenzen gesetzt, und auch an den Börsen wird mehr Vernunft einsetzen. Der Hochfrequenzhandel wird eingeschränkt und weniger attraktiv gemacht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold zu SPIEGEL ONLINE.

Die Einigung war alles andere als sicher. Großbritannien hatte zuletzt gefordert, Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle von den strengeren Regeln auszunehmen. Die britische Regierung fürchtete vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London, wenn Regeln zu strikt ausfallen - stand damit in der EU aber weitgehend isoliert da.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE lag der Einigung ein Kompromisspapier der griechischen Ratspräsidentschaft zugrunde: Für Energie-Derivate sollen demnach großzügige Übergangsfristen von mindestens drei Jahren gelten. Zudem muss die EU-Kommission eine Folgenabschätzung durchführen und einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dennoch scheinen die Vertreter der Londoner Regierung der Einigung nur schweren Herzens zugestimmt zu haben. "Die Briten waren nicht sehr glücklich", sagte Giegold SPIEGEL ONLINE. Er schließe daher sogar ein gewisses Restrisiko nicht aus, dass die Richtlinie doch noch scheitern könnte.

Einigung unter Zeitdruck

Das ist theoretisch möglich, weil die Richtlinie noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten im EU-Rat verabschiedet werden muss. In der kommenden Woche wollen die Wirtschafts- und Finanzminister darüber beraten. Im Parlament könnte im März oder April über die Richtlinie abgestimmt werden. Da das EU-Parlament Ende Mai neu gewählt wird, hatten die Unterhändler unter erheblichen Zeitdruck gestanden.

Bereits im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen, den sogenannten Dark Pools, nur noch im geringen Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren wurden fixiert. Außerdem werden neue Plattformen eingeführt, die den rund 640 Billionen Dollar umfassenden außerbörslichen Handel transparenter machen sollen.

Auch die US-Notenbank Fed will offenbar schärfere Vorgaben für den Handel mit Rohstoffen. Es gehe darum, "sich bei der Schaffung zusätzlicher Regeln in diesem Bereich einzubringen", stand im Manuskript für eine Rede, die Fed-Vertreter Michael Gibson vor dem Bankenausschuss des US-Senats am Mittwoch halten soll.

Im Gespräch ist unter anderem ein Verbot, bestimmte Rohstoffe zu verwalten, wenn diese "ein unangemessenes Risiko" darstellten. Bereits im Sommer hatte die Fed angekündigt, den direkten Rohstoffhandel der Finanzinstitute stärker unter die Lupe zu nehmen.

fdi/hec/Reuters

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Also wird sich nichts ändern
donnerfalke 15.01.2014
Zitat von sysopAFPTransparenter, verbraucherfreundlicher, sicherer: Die EU einigt sich auf neue Regeln für Europas Kapitalmärkte. Vor allem das Geschäft mit Rohstoffen soll besser kontrolliert werden. Zuletzt hatte sich die britische Regierung noch gegen einige Details gestemmt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-einigt-sich-auf-schaerfere-finanzmarkt-regeln-a-943589.html
Wobei das immer noch Worthülsen sind. Haftung und Verantwortung wäre das Richtige, aber die korrupte EU-Regierung verhindert es natürlich.
2. Wasserfest?
wintersommer 15.01.2014
Ist das Abkommen jetzt wasserfest im Sinne davon das die Engländer sich nicht durchgesetzt haben, oder sind Paragraphen aufgenommen worden, die es erlauben Schlupflöcher zu nutzen, und das ganze ist ein Papiertiger ?
3. Toll
LorenzSTR 15.01.2014
Der Motor ist kaputt, da reparieren wir halt mal ein bisschen den Außenspiegel oder den Blinker. Im Grunde mehr oder weniger nette PR-Maßnahmen für das völlig marode Wirtschaftssystem, das seit Jahrzehnten künstlich am Leben gehalten wird und es ermöglicht, dass eine kleine Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit in purem Luxus lebt.
4. Augenwischerei
Basiscreme 15.01.2014
Wiedermal sind die Regulierungen zu schwammig und stehen unter Vorbehalt. Ernsthafte Einschränkungen werden nicht getroffen. Die Spekulationen auf Nahrungsmittel gehören gänzlich verboten. Die Finanzprodukte sind teilweise so unübersichtlich geworden, dass selbst Leute vom Fach keinen Durchblick mehr haben. Wichtig wäre ein vernünftiges Trennsystem der Banken, sodass nicht wieder ganze Staaten (bzw. Steuerzahler) und die Realwirtschaft von den platzenden Blasen betroffen werden. Aber da traut sich keiner heran, bzw. die Lobbies sind so stark, dass die Regulierungsversuche gleich gekippt werden.
5. Sand in die Augen
christophe_le_corsaire 15.01.2014
Börsen sind und bleiben moderne Kasinos. Da helfen auch keine schärferen Regeln. Dann werden eben neue, die neuen Regeln umgehende Finanz"produkte" geschaffen. Das Zocken geht weiter bis die Zinseszinsblase platzt. Wie der Tod zum Leben gehört, gehört der Crash zu diesem System. Und der kommt. Es fragt sich nur wann.
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