EU-Kommission Befreiung von Netzentgelten für Industrie war illegal

Die EU-Kommission hat die Befreiung von Netzentgelten für große Stromverbraucher in Deutschland für unrechtmäßig erklärt. Allein 2012 haben Unternehmen so 300 Millionen Euro gespart - die Kosten übernahm der Staat.

Strommast im Landkreis Regensburg
dpa

Strommast im Landkreis Regensburg


Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 war nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen nun zurückfordern, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Den Wettbewerbshütern zufolge waren in Deutschland Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Diese sind normalerweise Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher zahlen müssen.

Finanzierung über staatliche Mittel

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sparten große Stromverbraucher - etwa Industriebetriebe - allein im Jahr 2012 durch die Befreiung etwa 300 Millionen Euro. Die Kosten wurden demnach aus staatlichen Mitteln gedeckt.

Deutschland wies laut EU-Kommission aber nach, dass Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch 2012 und 2013 aufgrund der Vorhersehbarkeit niedrigere Kosten als andere Verbraucher verursachten. Daher seien Rabatte gerechtfertigt.

Nach dem Beschluss muss Deutschland nun die betroffenen Unternehmen und deren in den Jahren 2012 und 2013 verursachte Netzkosten ermitteln und die Beihilfen einfordern.

cop/dpa/Reuters



insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
touri 28.05.2018
1.
Tja, ich habe mich schon länger gefragt, ob diese Befreiung nicht von der EU als Subvention angesehen wird. Jetzt habe ich meine Antwort.
darthmax 28.05.2018
2. Es lebe der Wettbewerb
da unsere Strompreise ehedem zu den höchsten in Europa zählen wird es nun unmöglich Stahl und Aluminium in Deutschland zu Marktpreisen herzustellen. Hat da der gute Donald den Richtern die Hand geführt ? Es gab also illegale Subventionen, na sowas.
myoto 28.05.2018
3. Und wenn Deutschland sich weigert?
Was passiert dann?
yang0815 28.05.2018
4. Okay, und was ist mit den Jahren danach?
Irgendwie stellt sich diese Frage, oder?
touri 28.05.2018
5.
Zitat von myotoWas passiert dann?
Vermutlich das selbe wie den Ungarn. Also nichts. Aber ich persönlich bin der Ansicht, dass es bei den Energiekosten und gerade wenn es um die handwerklich misearbel durchgeführte Energiewende geht, keine Entlastung von Großbetrieben zulasten von Kleinverbrauchern zu geben hat.
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