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EU-Kommission: Belgien muss 700 Millionen Euro Steuern von Konzernen nachfordern

Von , Brüssel

Erst Starbucks, dann Fiat, nun trifft es gleich 35 meist europäische Firmen: Die EU-Kommission hat eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Die Unternehmen müssen rund 700 Millionen Euro nachzahlen.

EU-Kommissarin Vestager: Belgische Steuerregelung illegal Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissarin Vestager: Belgische Steuerregelung illegal

Es war ein äußerst lukratives Modell für internationale Unternehmen, nun ist es Geschichte: Die EU-Kommission hat eine belgische Steuerregelung kassiert, die es grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erlaubt hat, ihre Steuerlast massiv zu senken. Belgien müsse nun von 35 Konzernen insgesamt rund 700 Millionen Euro nachfordern, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag in Brüssel. Davon entfielen 500 Millionen auf europäische Firmen.

Die Kommission bewertete die "erheblichen Steuervorteile" als unzulässige Staatsbeihilfen, da sie einzelne multinationale Firmen einseitig bevorzugten. "Dadurch werden kleinere Konkurrenten, die nicht Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, im Leistungswettbewerb benachteiligt", sagte Vestager. Namen von Unternehmen nannte sie nicht, da die Kommission die belgische Regelung und nicht Steuerangelegenheiten einzelner Unternehmen untersucht habe.

Dem Vernehmen nach gehören zu den Konzernen unter anderem der Brauereikonzern AB InBev und British American Tobacco.

"Freibrief für doppelte Nichtbesteuerung"

Die Steuerregelung, die seit 2005 galt, erlaubte es internationalen Konzernen, die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer um 50 bis 90 Prozent zu senken. Das sollte den sogenannten Gewinnüberschuss durch die Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe ausgleichen und eine Doppelbesteuerung vermeiden.

Doch das Ergebnis war in vielen Fällen, dass Gewinne komplett steuerfrei blieben. "Die Unternehmen mussten nicht einmal das Risiko, geschweige denn eine tatsächliche vorhandene Doppelbesteuerung nachweisen", kritisierte Vestager. "Das ist ein Freibrief für doppelte Nichtbesteuerung."

Nationale Steuerbehörden hätten kein Recht, "irgendeinem Unternehmen, egal wie groß, egal wie mächtig, einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen einzuräumen", so Vestager weiter. Offen ist derzeit, ob die belgische Regierung die Entscheidung der Kommission ohne Weiteres akzeptiert. "Die Konsequenzen für die betroffenen Firmen könnten erheblich und die Nachforderung der Steuern extrem komplex sein", sagte Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt. Er hielt auch eine Klage für möglich.

Es ist bereits das dritte Mal binnen weniger Monate, dass die EU-Kommission gegen Steuervorteile für internationale Unternehmen vorgeht. Zuletzt waren die US-Kaffeehauskette Starbucks und der Autohersteller Fiat betroffen. Auch Apple und Google hat Vestager schon länger im Visier - was ihr aus den USA den Vorwurf einbrachte, einseitig gegen US-amerikanische Unternehmen vorzugehen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Ich darf wieder mal darauf hinweisen, dass die EU....
hesse 11.01.2016
....keine Legislative hat und somit aber auch gar nichts anordnen kann.
2. Öffentlicher Druck zeigt (etwas) Wirkung
georgeee123 11.01.2016
Hoffe es geht weiter so, daß die großen Firmen endlich mal richtig Steuern zahlen. Verlierer waren ja bisher die vielen kleinen Betriebe und Händler. 700 Millionen erscheint viel, aber für Apple und Google sind das wahrscheinlich beinahe peanuts.
3.
helmut.alt 11.01.2016
Das wird dem klammen belgischen Staatsäckel gut tun.
4.
w.diverso 11.01.2016
Dass sie kleinen Länder dazu "überreden", wie Luxemburg, Niederlande, Lichtenstein und jetzt Belgien, ihre Steuergesetze so zu gestallten, dass die anderen Länder nicht um ihre Steuern geprellt werden, ist ein guter Anfang. Ob sie aber die wirklich großen Staaten, wie GB und die USA (z.B. Delaware und die Kanal- und Karibikinseln) dazu überreden können, ihre Steuergesetzgebung auf eine faires Niveau zu bringen, ist mehr als fraglich. Die Zukunft wird es weisen, ob von GB und USA in dieser Sache mehr als nette Versprechungen kommen werden.
5. Es ist zu hoffen...
leopold_bloom_uk 11.01.2016
...dass die betroffenen Unternehmen rechtlich gegen die Steuernachforderung vorgehen. Es ist unerträglich, dass ein Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz gehalten hat, plötzlich mit solchen Nachforderungen konfrontiert wird. Sofern die belgische Regelung tatsächlich rechtswidrig sein sollte - es fällt schwer zu glauben, dass die EU es wirklich besser weiß, als der nationale Gesetzgeber - müsste notfalls dort Regress genommen werden.
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