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11. Januar 2013, 07:10 Uhr

Ultimatum aus Brüssel

EU-Kommissar droht Google mit Kartellstrafen

Die EU will härter gegen Google durchgreifen als die USA. Wettbewerbskommissar Almunia droht mit harten Strafen, sollte der Internetkonzern die Darstellung von Suchergebnissen nicht bald ändern. Denn Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung.

Brüssel - In den USA war Google noch glimpflich davongekommen: Gegen ein paar Zugeständnisse hat die US-Kartellaufsicht ihre Untersuchungen gegen den Konzern in der vergangenen Woche eingestellt. Die EU-Kommission gibt sich jetzt deutlich härter: Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia drohte Google mit Strafen, sollte das Unternehmen nicht bald seine Suchmaschineneinstellungen ändern. Google bevorzuge bei den Suchergebnissen seine eigenen Dienste gegenüber Mitbewerbern, sagte Almunia der "Financial Times" ("FT").

Die EU-Kommission sei verpflichtet Sanktionen zu beschließen, wenn der Konzern nicht bis Monatsende zufriedenstellende Änderungsvorschläge unterbreite. Er sei der Überzeugung, dass Google mit der Platzierung der Links zu eigenen Angeboten den Internetverkehr umleite, sagte Almunia der "FT".

Google verfolgt die Strategie, mit der erfolgreichen Suchmaschine den Nutzern seine anderen Dienste nahezubringen. Wer eine Adresse googelt bekommt ganz oben einen Ausschnitt aus Googles Kartendienst, wer nach einem Produkt sucht, bekommt einen Preisvergleich aus Googles Shoppingdienst. Alternativen von anderen Unternehmen würden in den Suchergebnissen weiter hinten präsentiert, so der Vorwurf.

Almunia schränkte allerdings ein, dass die Untersuchungen noch liefen. Die Differenzen zwischen der Haltung der US-Behörde FTC und der EU-Wettbewerbshüter erklärte Almunia mit dem Unterschied zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen. In den USA sei das Potential für Klagen aus der Privatwirtschaft größer. Außerdem ist die Dominanz von Google bei der Internetsuche in Europa noch deutlich größer als in den USA. Im Heimatmarkt laufen rund zwei Drittel aller Suchanfragen über Google, in Europa sind es bis zu 90 Prozent.

Gleichzeitig unterstützte Almunia andere Teile der US-Einigung wie die Verpflichtung von Google, Werbekunden die Arbeit mit anderen Plattformen zu erleichtern, und Einschränkungen für Klagen mit Standard-Patenten. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets sollen separat weiterlaufen, kündigte Almunia an.

Die US-Kartellwächter waren zu dem Ergebnis gekommen, die Platzierung von Googles eigenen Diensten vor den Angeboten von Konkurrenten in den Suchergebnissen sei keine Verzerrung des Wettbewerbs. Google verteidigte dies damit, dass die Nutzer dadurch eine bessere Dienstleistung bekämen. "Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber", lautete das Fazit der amerikanischen Behörde.

Ein härteres Vorgehen der europäischen Wettbewerbshüter würde Google das Geschäft erschweren. Möglicherweise müssten dann mit einigem Aufwand regional unterschiedliche Angebote betrieben werden. Im vergangenen Jahr hatte Google der EU-Kommission bereits Zugeständnisse angeboten, Brüssel gingen sie aber offenbar nicht weit genug. Gibt es keine Einigung, drohen dem Internetriesen Geldbußen im Umfang von bis zu zehn Prozent seines Geschäftsvolumens.

nck/dpa/AFP

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