Kampf um Motorola: EU-Kommission greift in Patentschlacht ein

Auf dem Handy-Markt tobt ein erbitterter Kampf um Patente - jetzt greift die EU-Kommission ein: Sie prüft, ob Motorola Lizenzen für Standardtechnik zu überteuerten Preisen an Konkurrenten wie Apple und Microsoft verkauft. Ihr Einschreiten könnte den weltweiten Konflikt verändern.

Motorola-Handy: Google will sich gegen Patentklagen schützen Zur Großansicht
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Motorola-Handy: Google will sich gegen Patentklagen schützen

Brüssel - Der Kampf um die Herrschaft im Handy-Markt wird immer häufiger vor Gericht ausgetragen, meist geht es um Patente. Immer bedrohlicher wird der Kampf mit diesen für die Konzerne - und er treibt die Kosten für die Verbraucher in die Höhe. Jetzt greifen Europas Wettbewerbswächter in die Milliardenschlacht der IT-Riesen ein.

Die EU-Kommission prüft, ob der Handy-Hersteller Motorola seine Rivalen bei der Vergabe von Lizenzen behindert hat. Es geht um Patente, ohne die essentielle Technologie in den Handys von Apple oder Microsoft kaum funktioniert. Patente für den Übertragungsstandard UMTS zum Beispiel, den die meisten internetfähigen Handys nutzen. Apple und Microsoft hatten sich deswegen in Brüssel beschwert. Der Beschluss aus Brüssel wird mit Spannung erwartet. Er hat das Potential, einen brutalen Kampf zu begrenzen, der immer mehr ausufert.

Apple Chart zeigen, Microsoft Chart zeigen und Motorola Chart zeigen überziehen sich seit Jahren mit immer neuen Patentklagen, vor immer mehr Gerichten, auf immer mehr Kontinenten. Und das ist noch nicht alles. Motorola wird gerade von Google Chart zeigen übernommen, der treibenden Kraft hinter dem mobilen Betriebssystem Android und einem noch größeren Konkurrenten von Apple und Microsoft. Kaufpreis: 12,5 Milliarden Dollar.

Mit seinem enormen Patentportfolio wird Googorola für die anderen IT-Konzerne zu einer ernsten Bedrohung. Google kauft sich einen gewaltigen Schutzschild für sein Handy-Betriebssystem ein. Als Mobilfunk-Pionier besitzt Motorola rund 17.000 Patente und 6800 Patentanträge, darunter viele essentielle Ideenrechte.

Android ist oft Zielscheibe von Patentstreitigkeiten. Apple attackiert unter anderem die Android-Partner Samsung und HTC. Microsoft kassiert nach Angaben von Google-Chefjustiziar David Drummond schon jetzt bis zu 15 Dollar Lizenzgebühren für jedes Android-Gerät. Der Softwarekonzern Oracle Chart zeigen fordert Milliarden von Google, weil Android angeblich gewisse Rechte an der Programmiersprache Java verletzt. Der Konflikt hat sich am Dienstag verschärft, nachdem ein Schlichtungsverfahren geplatzt ist. Die Tech-Riesen beharken sich nun wohl bald in einem Prozess vor Gericht.

EU unter Druck

In dem EU-Streit aber geht es um Ideenrechte auf Technologien, die eigentlich für jeden verfügbar sein sollten. Und für solche Patente gelten besondere Regeln. Unter anderem müssen sie zu sogenannten Frand-Konditionen lizenziert werden. Das ist eine Abkürzung für "Fair, Reasonable and Non-Discriminatory". Der verlangte Preis muss also fair und angemessen sein, kein Anwärter darf schlechter behandelt werden als andere. Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es allerdings immer wieder Streit - vor allem über die Frage, was ein angemessener Preis ist.

Sie sollen sicherstellen, dass ein Patentinhaber Konkurrenten nicht behindern kann. Die EU-Kommission hatte die Motorola-Übernahme durch Google bereits gebilligt, dabei jedoch ausdrücklich gewarnt, dass sie ein Auge auf den Umgang mit Standard-Patenten haben werde. Sie steht in dem Verfahren unter Rechtfertigungsdruck.

Motorola verlangt für seine Standard-Patente laut Gerichtsunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis. Das kritisieren Konkurrenten wie Apple oder Microsoft als zu viel.

Apple pocht nun auf sein Frand-Recht. Der Konzern unterbreitete zuletzt einen Reformvorschlag für die Umsetzung der Regelung. Er sieht unter anderem vor, dass aufgrund der Verletzung von Standard-Patenten keine Verkaufsverbote mehr verhängt werden sollen. Zudem solle sich die Höhe der Lizenzzahlungen nach dem Anteil der betroffenen Patente am gesamten Technologiepool eines Standards richten.

Die EU-Kommission ermittelt seit Dienstag in zwei Richtungen:

  • Erstens geht es um die Frage, ob Motorola mit angestrebten Verkaufsverboten für Geräte wie Apples iPhone und iPad oder Microsofts Betriebssystem Windows und die Spielekonsole Xbox gegen eigene Verpflichtungen verstoßen habe.
  • Zweitens gehen die Wettbewerbshüter dem Vorwurf von Apple und Microsoft nach, dass die Forderungen von Motorola unfair seien. Konkret geht es um Standards für den Mobilfunk, für die Kompression von Videos und drahtlose W-Lan-Netze.

Eine Grundsatzentscheidung der EU wäre ein positives Signal. Denn in der Patentschlacht haben vor allem die Verbraucher das Nachsehen. Die IT-Riesen geben die Kosten für Lizenzen und Prozesse an sie weiter. Chris White, Direktor des Finanzberaters Bristol York, schätzt, dass die Lizenzkosten für Patente schon jetzt 15 bis 20 Prozent des Produktpreises für Smartphones ausmachen. Ein EU-Beschluss könnte die Kosten im Idealfall zumindest ein wenig begrenzen.

ssu/dpa

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