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Nach Uber-Beschwerde: EU-Kommission nimmt deutschen Taxi-Markt unter die Lupe

Uber kann sich weiter Hoffnungen auf einen Marktzugang in Deutschland machen. Die europäischen Wettbewerbshüter haben die Beschwerde des Fahrdienst-Vermittlers angenommen - Ausgang ungewiss.

Fahrdienst-App Uber: Kampf gegen das Taxi-Gewerbe Zur Großansicht
REUTERS

Fahrdienst-App Uber: Kampf gegen das Taxi-Gewerbe

Uber gibt den Kampf um die Verbreitung seines Geschäftsmodells in Deutschland nicht auf: Die EU-Kommission untersucht nach einer Beschwerde des Fahrdienst-Vermittlers die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Taxi-Markt. Die Klage von Uber sei eingegangen und werde geprüft, teilte ein Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage in Brüssel mit. Das US-Unternehmen fühlt sich von der Bundesregierung unfair behandelt, weil es in Deutschland nur eingeschränkt operieren kann.

Ob die EU-Behörde ein Verfahren eröffnen wird, ist noch offen. "Die aufgeworfenen Fragen sind sehr kompliziert und bedürfen wohl weiterer Analysen", sagte der Sprecher. Ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages könnte für Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

"Neue Anbieter dürfen nationale Regeln nicht umgehen", teilte die EU-Kommission mit. Allerdings müssten die Staaten bei ihren Vorschriften für Unternehmen die europäischen Vorgaben wie Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Niederlassungsfreiheit einhalten. Die Wettbewerbshüter würden sich nun das Geschäftsmodell von Uber anschauen sowie die Auswirkungen auf den Markt.

Beim Service Uber Pop bieten Privatleute über eine App Fahrdienste in ihrem eigenen Auto an. Das Angebot Uber Black vermittelt Chauffeurdienste mit Mietwagen. Bei der Beschwerde an die EU-Kommission geht es um beide Dienste.

Das Frankfurter Landgericht hat den Dienst Uber Pop Mitte März in ganz Deutschland verboten. Er verstoße gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz. Fahrer von Uber beförderten Kunden, ohne den dafür erforderlichen Schein zu besitzen, begründete das Gericht das Verbot.

Uber war in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf gestartet. In all diesen Städten gehen Gerichte oder Behörden gegen Uber-Dienste vor. Der Fahrten-Vermittler selbst erklärt, dies sei bloß eine Schutzmaßnahme für die Taxibranche.

msk/dpa

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1.
Stäffelesrutscher 10.04.2015
»"Neue Anbieter dürfen nationale Regeln nicht umgehen", teilte die EU-Kommission mit. Allerdings müssten die Staaten bei ihren Vorschriften für Unternehmen die europäischen Vorgaben wie Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Niederlassungsfreiheit einhalten.« Na, dann ist ja alles klar. Es steht der Firma Uber sicherlich frei, eine Niederlassung in Deutschland zu gründen, die mit deutschen Taxiunternehmen gleichbehandelt wird. Und das mit der Verhältnismäßigkeit diskutieren wir nochmal anhand des Verhältnisses des Kapitals zwischen einem Taxieinzelunternehmer und dem Uberkonzern.
2. Marketingmaßnahme
Mach999 10.04.2015
Man muss ja etwas tun, damit die Investoren bei der Stange bleiben und nicht ihr Geld abziehen. Und weil einem nichts geschäftliches mehr einfällt, klagt man einfach mal. Das rettet das Unternehmen wenigstens über die nächsten 2 Jahre. Erfolg dürften sie damit nicht haben, denn eine Benachteiligung gegenüber heimischen Wettbewerbern ist ja nicht zu erkennen. Solange sich Uber an geltendes Recht hält, wie alle anderen auch, dürfen sie ihre Dienste in Deutschland uneingeschränkt anbieten.
3. TTTP würde hier greifen.
kobmicha 10.04.2015
Von wegen die EU Prüft die Rechtslage! Wenn TTTP erst Gütigkeit hat wird es keine Prüfung durch irgend eine Europäische Institution geben. Es wird von den USA bestimmt was Recht ist und was nicht! Und eine US Unternehmung wird immer im Recht sein! "Wer im Sandkasten der stärkst ist bestimmt welche Burg bestehen bleibt und welche zerstört wird."Egal wie es die anderen sehen! So funktioniert das auch bei den (der Politik) Erwachsenen heutzutage!!!!!
4. Wenn sich die EU-Kommission
oldhenry49 10.04.2015
des Falles annimmt,dann wird Deutsches Recht wahrscheinlich zugunsten wirtschaftlicher Interessen außer Kraft gesetzt werden. Und teuere Taxilizenzen bald wertlos sein. Ob EU-Kommission oder EU-Patentamt,da haben Konzerne immer den Vortritt,wie das Patent auf Brokkoli gerade wieder zeigt. Es geht schließlich nichts über Lobbyarbeit,da bleibt der Wähler auf der Strecke.Leider vergisst das der Wähler auch immer wieder,wenn er seine Kreuze setzt.
5.
james-100, 10.04.2015
Zitat von oldhenry49des Falles annimmt,dann wird Deutsches Recht wahrscheinlich zugunsten wirtschaftlicher Interessen außer Kraft gesetzt werden. Und teuere Taxilizenzen bald wertlos sein. Ob EU-Kommission oder EU-Patentamt,da haben Konzerne immer den Vortritt,wie das Patent auf Brokkoli gerade wieder zeigt. Es geht schließlich nichts über Lobbyarbeit,da bleibt der Wähler auf der Strecke.Leider vergisst das der Wähler auch immer wieder,wenn er seine Kreuze setzt.
TTIP, Ceta und TISA lassen grüßen. Alles Abkommen, die sich gegen die Demokratie, den Sozialstaat und die Menschen in den unteren und mittleren Schichten richten.
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