EU-Kommission stellt Freihandelspläne vor Bloß kein neues Chlorhühnchengate

Die EU-Kommission preist die Vorzüge der Globalisierung und strebt möglichst schnell neue Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an. Dafür muss die EU allerdings erst die Bürger überzeugen - und Frankreichs neuen Präsidenten.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans
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EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans

Von Teresa Stiens


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU, spricht fließend Spanisch. Das bringt der Schwedin Sympathiepunkte ein, wenn sie in Mexiko-City für die Erneuerung des Handelsabkommens mit der EU wirbt. Seit US-Präsident Donald Trump das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada offen infrage stellt, ist die Kommissarin weltweit eine begehrte Gesprächspartnerin.

Natürlich fällt in Malmströms Rede das Wort Mauer: Sie versichert, dass man sich in Europa mit Mauern auskenne und wisse "dass dies kein Weg ist, einem Land wieder Größe zu verleihen". Bei den Politikern und Geschäftsleuten im Saal kommt die Anspielung gut an.

Fast zeitgleich präsentieren auf der anderen Seite der Welt in Brüssel die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans und Jyrki Katainen, ein Papier, das die handelspolitische Ausrichtung der EU im kommenden Jahrzehnt bestimmen soll. Der Tenor: Globalisierung ist gut, wenn man sie zu lenken weiß. Konkrete Pläne stellen sie nicht vor, das Papier solle nur "ein Anstoß zur Diskussion sein", sagt Timmermans - und es kommt nicht zufällig genau jetzt.

Seit der Wahl Donald Trumps ist in den USA viel von Abschottung und Strafzöllen bis hin zur Androhung von Handelskriegen die Rede. Und auch innerhalb der EU gewinnen protektionistische und nationalistische Stimmen an Popularität. Selbst der EU-Hoffnungsträger Emmanuel Macron plädiert dafür, bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Firmen zu bevorzugen. Ein EU-Protektionismus, den der Finne Katainen ablehnt: "Das wäre ein Qualitätsverlust und nicht im Sinne der Steuerzahler". Und anders als früher wollen die Brüsseler Bürokraten die Bürger einbeziehen.

Die EU hat aus TTIP gelernt

Dass die EU-Kommission da einigen Nachholbedarf hat, zeigt ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht hat der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta recht gegeben, deren Registrierung die EU-Kommission verweigert hatte. "Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission, sondern auch ein Meilenstein bei der Stärkung der Bürgerbeteiligung in der EU", sagt der BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper.

"Sorgen müssen adressiert werden" heißt es nun etwas kleinlaut in dem Papier und Kommissions-Vize Timmermans fordert, "unsere gemeinsamen Normen und Werte müssen die Wirtschaft beeinflussen und nicht umgekehrt". Dass die EU-Bürger Sorgen haben, wenn es um Freihandelsabkommen geht, weiß die Kommission spätestens seit den TTIP-Protesten im vergangenen Jahr. Damals trieb die Angst vor Genmais und manipuliertem Hähnchenfleisch Tausende Menschen auf die Straße. Ein solches "Chlorhühnchengate" will die EU unbedingt verhindern.

Anti-TTIP-Demo (in Berlin)
DPA

Anti-TTIP-Demo (in Berlin)

Die Menschen sollen mitgenommen werden - auch weil die EU keine Wahl hat. Zwar hat sie im Prinzip die Entscheidungshoheit über Handelsfragen wie Abkommen mit anderen Staaten, allerdings nur solange keine nationalen Zuständigkeitsbereiche betroffen sind. In dem Fall handelt es sich um sogenannte "gemischte Abkommen", über die die Parlamente der Mitgliedstaaten abstimmen und ihr Volk beteiligen können.

Ceta beispielsweise, das Handelsabkommen mit Kanada, segnen noch 40 nationale Parlamente ab. Und im Fall des Abkommens mit Singapur klärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade, ob es sich um ein solches gemischtes Abkommen handelt. Die Generalanwältin ließ bereits durchblicken, dass EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement) der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedürfe.

Endlich verständlich

So ganz kommt die EU an ihren Bürgern und nationalen Parlamenten also nicht vorbei. Deshalb versucht die Kommission jetzt, die Handelsabkommen aus der politischen Schmuddelecke zu holen - denn für die EU geht es um viel. "Die Globalisierung führt nicht per se zu Ungleichheit, solange man sie steuert", sagte Katainen, "es liegt an uns, Freihandel zu Fairhandel zu machen".

Wenn es die EU nicht macht, macht es China

Die EU verhandelt aktuell nicht nur mit Mexiko, sondern auch mit Japan, Australien, Neuseeland, Chile und in Südostasien. Die Hoffnung: vereinfachter Zugang zu neuen Absatzmärkten und zur wachsenden Mittelklasse in vielen Schwellenländern. Die Sorge: Wenn die EU das Machtvakuum, das die USA unter Trump hinterlassen haben nicht füllt, dann macht es China.

Nachdem Trump das Freihandelsabkommen TPP mit verschiedenen Pazifikstaaten platzen ließ, steht China als neuer Handelspartner hoch im Kurs. So lobte Australien bereits den großen Absatzmarkt mit 1,3 Milliarden Konsumenten und die einfache Kooperation - mit wenigen Auflagen bei Umweltschutz oder Menschenrechten.

Ein Land, für das TPP mit China keine Option ist, ist Japan. Wenn die EU von neuen Handelsabkommen spricht, dann meint sie vor allem das asiatische Land. Im März besuchte der japanische Ministerpräsident Brüssel im April wurde in Tokio weiterverhandelt - noch in diesem Jahr soll ein Abschluss her. Japan ist mit Warenexporten im Wert von rund 50 Milliarden Euro der zweitwichtigste Absatzmarkt in Asien.

Höchste Zeit also für Cecilia Malmström, auch noch Japanisch zu lernen.


Zusammengefasst: Nach dem vorläufigen Scheitern von TTIP und TPP versucht die EU, neue Freihandelsabkommen mit Mexiko, Japan und weiteren Ländern zu schließen. Die EU-Kommission stellte dazu ein Papier vor, das vor allem die Bürger mitnehmen soll: Die Globalisierung soll gezähmt werden, heißt es darin, damit "freier Handel fairer Handel wird".

insgesamt 41 Beiträge
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Zitrone! 10.05.2017
1.
Warum reduziert SPON die TTIP-Kritik denn wieder auf Chlorhühnchen und Genmais? Jeder auch nur etwas besser informierte Bürger hatte doch eher Sorgen wegen unkontrollierbarer Schiedsgerichte und evtl. der Privatisierung der Grundversorgung (Wasser etc.) und auch, weil das einmal beschlossene Abkommen anscheinend unkündbar sein sollte!
feld01 10.05.2017
2. Der einzig faire Handel ist Freihandel. Wie es bereits Adam Smith geschrieben hat.
Wie die Finnen offenbar richtig erkannt haben, sind es die Konsumenten, die vom Handel profitieren. Wir brauchen also eigentlich keine Abkommen, einfach alle Zölle abschaffen und damit automatisch reicher werden. Und ach ja, eine Handelskommissarin oder die EU braucht man dann eigentlich auch nicht mehr.
spysong 10.05.2017
3. Solange Abkommen hinter verschlossenen Türen
mit geschwärzten oder geheimen Texten abgeschlossen werden die meine Arbeit, mein Essen, meine Lebensstandards, sonstige Berreiche und die meiner Kinder betreffen sollen diese Leute zum Teufel gehen.
noalk 10.05.2017
4. Die Verlierer stehen schon fest
"... vereinfachter Zugang ... zur wachsenden Mittelklasse in vielen Schwellenländern." Wer nicht der Mittelklasse angehört, guckt also in die Röhre. Die Natur wohl ebenso: "... mit wenigen Auflagen bei Umweltschutz oder Menschenrechten." Im übrigen ist der Artikel recht schludrig zusammengeschustert, z.B.: "Ein Land, für das TPP mit China keine Option ist, ist Japan. Wenn die EU von neuen Handelsabkommen spricht, dann meint sie vor allem das asiatische Land." Hä? Sowohl China als auch Japan sind ein asiatisches Land. Welches ist denn gemeint?
robertrabe23 10.05.2017
5. Angst vor Genmais und manipuliertem Hähnchenfleisch?
Zitat aus dem Artikel: "...Damals trieb die Angst vor Genmais und manipuliertem Hähnchenfleisch tausende Menschen auf die Straße. Ein solches 'Chlorhühnchengate' will die EU unbedingt verhindern...." Eine derartig billige und pauschale Reduktion der breiten Proteste gegen die unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Verhandlungen zum geplanten TTIP-Abkommen empfinde ich als skandalös und weit entfernt von journalistischer Verantwortung. Die Proteste so zu begründen, zeugt entweder von grenzenloser Dummheit oder belegt eine arrogante Verachtung der öffentlichen Meinung. Das ist sicher von "denen", die das "Chlorhühnchen" als vermeintlichen Kernpunkt des Unbehagens etablieren wollten, auch so beabsichtigt gewesen, um von den viel gravierenderen Problemen eines solchen Abkommens abzulenken.
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