Binnenmarkt: EU zwingt Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit

Die EU-Kommission macht sich für Bankkunden stark. Verbraucher sollen Gebühren leichter verstehen und ihr Geldhaus einfacher wechseln können. Zugleich ziehen Politiker in Brüssel Lehren aus der Finanzkrise. Erstmals wollen sie undurchsichtige Geschäfte der Schattenbanken strikt kontrollieren.

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EU-Kommissar Barnier: "Selbstverpflichtungen der Branche funktionieren nicht"

Brüssel - Europas Banken machen ihren Kunden das Leben schwer. Das wirft der für die Regulierung des Finanzmarkts zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Geldhäusern vor. "Ich will nicht von bösem Willen sprechen, aber von Mangel an gutem Willen", kritisierte der Kommissar am Montag in Brüssel. "Wenn die Geldhäuser nicht selbst ihre schlechten Angewohnheiten ablegen, werden wir sie dazu zwingen."

Barnier zeigte sich enttäuscht, dass die Banken ihre Versprechen nicht eingehalten hätten: "Die Selbstverpflichtungen der Branche funktionieren nicht", bemängelte er. Deshalb müsse die Politik in Brüssel eingreifen.

Bis Jahresende seien entsprechende Gesetzesvorschläge geplant, die Bankkunden mehr Service bescheren sollen. So werde die EU die Girokonto-Gebühren europaweit regeln. "Jeder hat ein Anrecht auf klare Information, die er auch wirklich versteht," sagte Barnier. Die Gebühren seien jedoch sehr unübersichtlich. Derzeit arbeite die EU-Kommission auch an Gesetzesentwürfen für ein kostenloses Girokonto für jedermann sowie für den leichteren Wechsel von einer Bank zur anderen.

Verbraucherschützer begrüßen Barniers Vorstoß. "Das ist tatsächlich ein Problem", sagte Frank-Christian Pauli, Bankenreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vor allem die Zusatzgebühren seien "verwirrend, vielfältig und vom Einzelnen nicht zu überschauen". Dazu zählten zum Beispiel Kosten für Buchungen oder Gebühren Dritter, die etwa bei Überweisungen ins Ausland entstehen könnten.

Umsatz der Schattenbanken hat sich in wenigen Jahren verdoppelt

Nicht nur kundenfreundlicher - auch sicherer soll Europas Finanzsystem werden. Als Vorsichtsmaßnahme gegen neue Krisen will die EU-Kommission den rasant wachsenden Markt der Schattenbanken stärker kontrollieren. "Wir müssen Licht in alle Bereiche des Finanzsektors bringen", sagte Barnier.

Der Vorstoß Barniers zielt auf Finanzunternehmen, die zwar nicht den Regeln für offizielle Banken wie zum Beispiel den Eigenkapital-Vorschriften unterliegen, aber ähnliche Geschäfte anbieten, etwa Kredite. Der Umsatz dieser Grauzone des Finanzmarkts hat sich in den Jahren 2002 bis 2010 mehr als verdoppelt - auf weltweit rund 46 Billionen Euro, wie es in einem von Barnier vorgelegten Diskussionspapier heißt, einem sogenannten Grünbuch.

Man müsse die Lehren aus der weltweiten Finanzkrise ziehen, sagte Barnier: "Es darf keinen Finanzakteur mehr geben, der keiner Kontrolle unterliegt." Bei der Deutschen Bundesbank und weiteren Banken stieß die Brüsseler Initiative auf ein positives Echo. Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, sagte im "Deutschlandradio Kultur", Barniers Pläne gingen in die richtige Richtung. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, begrüßte die Idee.

bos/dpa/AFP

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1. Es ist zum Lachen!
konvexspiegel 19.03.2012
Zitat von sysopDie EU-Kommission macht sich für Bankkunden stark. Verbraucher sollen Gebühren leichter verstehen und ihr Geldhaus besser wechseln können. Zugleich ziehen Politiker in Brüssel Lehren aus der Finanzkrise. Erstmals wollen sie undurchsichtige Geschäfte der Schattenbanken strikt kontrollieren. Binnenmarkt: EU*zwingt Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,822380,00.html)
Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr. Da druckt die EZB jede Menge frisches Geld oder lässt zumindest zu, dass dies in Südeuropa geschieht und stärkt damit die Risiken, die uns alle Kopf und kragen kosten und der Herr Barnier will Schattenbanken kontrollieren. Er wäre gut beraten und ein wirklich guter Kommissar, wenn er verhindern würde, dass immer mehr zinsgünstiges Geld durch die EZB leichtsinnig in den Markt gepumpt wird. Dieses billige Geld ermöglicht doch erst, Schulden mit Schulden zu "bekämpfen" und ruiniert uns alle damit. Das ist der alte amerikanische Fehler, dass jeder auf Pump leben soll und jede Krise mit neuen staatlichen Programmen bekämpft wird. Dazu muss man natürlich die Zinsen senken, was genau dem aktuellen Verhalten der EZB entspricht. So entstand die Immobilienblase in den USA und so werden weitere Blasen entstehen. Gewinner: Die Banken, deren Verluste sozialisiert werden. Verlierer: Wir alle. Und Herr Barnier bellt fröhlich weiter vor dem falschen Baum.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.