EU-Kommission zwingt Banken zu klaren Gebühren und Girokonto für jeden

Brüssel - Europas Banken machen ihren Kunden das Leben schwer. Das wirft der für die Regulierung des Finanzmarkts zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Geldhäusern vor. "Ich will nicht von bösem Willen sprechen, aber von Mangel an gutem Willen", kritisierte der Kommissar am Montag in Brüssel. "Wenn die Geldhäuser nicht selbst ihre schlechten Angewohnheiten ablegen, werden wir sie dazu zwingen."

Barnier zeigte sich enttäuscht, dass die Banken ihre Versprechen nicht eingehalten hätten: "Die Selbstverpflichtungen der Branche funktionieren nicht", bemängelte er. Deshalb müsse die Politik in Brüssel eingreifen.

Bis Jahresende seien entsprechende Gesetzesvorschläge geplant, die Bankkunden mehr Service bescheren sollen. So werde die EU die Girokonto-Gebühren europaweit regeln. "Jeder hat ein Anrecht auf klare Information, die er auch wirklich versteht," sagte Barnier. Die Gebühren seien jedoch sehr unübersichtlich. Derzeit arbeite die EU-Kommission auch an Gesetzesentwürfen für ein kostenloses Girokonto für jedermann sowie für den leichteren Wechsel von einer Bank zur anderen.

Verbraucherschützer begrüßen Barniers Vorstoß. "Das ist tatsächlich ein Problem", sagte Frank-Christian Pauli, Bankenreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vor allem die Zusatzgebühren seien "verwirrend, vielfältig und vom Einzelnen nicht zu überschauen". Dazu zählten zum Beispiel Kosten für Buchungen oder Gebühren Dritter, die etwa bei Überweisungen ins Ausland entstehen könnten.

Umsatz der Schattenbanken hat sich in wenigen Jahren verdoppelt

Nicht nur kundenfreundlicher - auch sicherer soll Europas Finanzsystem werden. Als Vorsichtsmaßnahme gegen neue Krisen will die EU-Kommission den rasant wachsenden Markt der Schattenbanken stärker kontrollieren. "Wir müssen Licht in alle Bereiche des Finanzsektors bringen", sagte Barnier.

Der Vorstoß Barniers zielt auf Finanzunternehmen, die zwar nicht den Regeln für offizielle Banken wie zum Beispiel den Eigenkapital-Vorschriften unterliegen, aber ähnliche Geschäfte anbieten, etwa Kredite. Der Umsatz dieser Grauzone des Finanzmarkts hat sich in den Jahren 2002 bis 2010 mehr als verdoppelt - auf weltweit rund 46 Billionen Euro, wie es in einem von Barnier vorgelegten Diskussionspapier heißt, einem sogenannten Grünbuch.

Man müsse die Lehren aus der weltweiten Finanzkrise ziehen, sagte Barnier: "Es darf keinen Finanzakteur mehr geben, der keiner Kontrolle unterliegt." Bei der Deutschen Bundesbank und weiteren Banken stieß die Brüsseler Initiative auf ein positives Echo. Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, sagte im "Deutschlandradio Kultur", Barniers Pläne gingen in die richtige Richtung. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, begrüßte die Idee.