Unrentable Kraftwerke: EU warnt vor Erpressung durch Stromkonzerne

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Die Profite deutscher Energie-Konzerne sind eingebrochen, mehrfach kündigten die Firmen an, unrentable Kraftwerke abzuschalten. Die EU-Kommission hält solche Drohungen für "absichtlich übertrieben". Sie warnt vor Staatshilfen für unrentable Altmeiler.

Windräder, Braunkohlekraftwerk: Wachsende Konkurrenz Zur Großansicht
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Windräder, Braunkohlekraftwerk: Wachsende Konkurrenz

Hamburg - Die Europäische Kommission hält die Drohungen der Energiekonzerne, massenhaft Kohle- und Gaskraftwerke abzuschalten, für überzogen. "Es gibt das Risiko, dass Firmen ihre Intention, Kapazitäten zu schließen, absichtlich übertreiben, um zusätzliche Umsätze zu machen", heißt es im Entwurf eines Leitfadens für die EU-Mitgliedstaaten, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Regierungen werden davor gewarnt, die Industrie beim Weiterbetrieb alter Meiler zu unterstützen.

Das Dokument wurde federführend von der Generaldirektion Energie erstellt und soll im Herbst veröffentlicht werden. Offiziell teilt die EU-Kommission mit, die Formulierungen in dem Bericht seien vorläufig und richteten sich nicht gegen einzelne Mitgliedstaaten. Aus der Generaldirektion ist dagegen zu hören, die Warnung richte sich auch an Deutschland. Denn gerade dort schüren RWE & Co derzeit Ängste, dass bald die Lichter ausgehen könnten.

Hintergrund ist ein rapider Wandel der Energieversorgung, der für die großen Konzerne zur existentiellen Bedrohung wird: Durch die verstärkte Ökostromproduktion herrscht in der Bundesrepublik immer öfter ein Überangebot an Elektrizität. Da Ökostrom in den Netzen Vorfahrt hat, müssen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ihre Produktion in diesen Situationen drosseln. Hinzu kommt, dass Europas Industrie wegen der Euro-Krise weniger produziert und entsprechend weniger Strom nachfragt.

Für die deutschen Stromkonzerne hat das bittere Folgen: Ihre Profite sind eingebrochen. Nun drohen sie drastische Maßnahmen an. Insgesamt könnten bis zu 20 Prozent der konventionellen Kraftwerke stillgelegt werden, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den Vorstand eines Versorgers. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet. Tatsächlich verhält es sich ganz anderes.

Lebensverlängernde Maßnahmen

Zwar warnen die Energieriesen öffentlich vor Massenabschaltungen, doch intern hofft jeder, dass diese nicht im eigenen Betrieb stattfinden. "Jeder lauert darauf, dass die Konkurrenz früher aufgibt und Kraftwerke vom Netz nimmt", heißt es in einem Energiekonzern. "Dann gäbe es weniger Stromüberschuss, und die anderen würden automatisch wieder mehr verdienen." Auch spekuliere man darauf, dass die Konjunktur in der EU bald wieder anspringt und die Stromnachfrage steigt.

Man liefert sich also einen Durchhaltewettbewerb. Jeder will die eigenen Kraftwerke möglichst lange vor der - politisch gewollten - Verdrängung durch die erneuerbaren Energien bewahren. Lebensverlängernde Maßnahmen, die dafür eingesetzt werden, sind für den Strommarkt und die Umwelt gleichermaßen schädlich.

E.on etwa hat fast seine komplette Stromproduktion für die kommenden drei Jahre am Terminmarkt verkauft. Zu recht guten Preisen: 2013 bekommt der Konzern im Schnitt 56 Euro die Megawattstunde, 2014 im Schnitt 53 Euro und 2015 im Schnitt 47 Euro. Der tatsächliche Strombörsenpreis liegt derzeit im Schnitt bei gut 30 Euro, manchmal bekommt man Elektrizität sogar gratis oder verdient beim Einkauf. Wenn Strom gerade billig ist, lässt E.on seine teuren Kraftwerke manchmal ausgeschaltet und erfüllt seine Lieferantenverpflichtungen mit billig eingekauftem Börsenstrom.

RWE indes betreibt bei niedrigen Börsenpreisen vor allem seine alten Braunkohlemeiler weiter. Diese sind zwar die größten CO2-Schleudern, produzieren aber eben auch besonders günstig Strom.

Es werden "mehr Kraftwerke am Markt gehalten als für eine effiziente Lastdeckung erforderlich sind", schreibt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesumweltministeriums im Mai in einer internen Analyse. In anderen EU-Ländern findet derselbe Durchhaltewettbewerb statt. Die Schweizer Bank UBS schätzt, dass in Zentraleuropa in den kommenden fünf Jahren bis zu 30 Prozent des Kraftwerksbestands abgebaut werden müssen, damit der Strommarkt wieder normal funktioniert.

Passiert dies nicht, werden ausgerechnet jene Investitionen gebremst, die die Energiewende voranbringen und den CO2-Ausstoß der EU-Staaten senken: Investitionen in moderne Kraftwerke, Energiespeicher und Smart-Grid-Lösungen.

Cash für abgeschaltete Kraftwerke

Im Sinne der Energiewende ist das Sterben alter Kraftwerke also gesund. Zumindest solange es koordiniert abläuft. Solange nicht zu viele Meiler am falschen Ort oder zum falschen Zeitpunkt abgeschaltet werden.

Die Bundesregierung versucht dies mit zwei Maßnahmen zu sichern. Sie hat erstens ein gesetzliches Abschaltverbot für systemrelevante Meiler verhängt - und erwägt zweitens den Einsatz sogenannter Kapazitätsmechanismen: Für den Fall, dass Versorgungslücken auftreten oder die Spannung in den Netzen zu stark schwankt, soll, gut über Deutschland verteilt, eine "strategische Reserve" an Kraftwerken bereitgehalten werden. Meiler, die man bei Bedarf rasch anwerfen kann und die ihren Bereitschaftsdienst vergütet bekommen.

Cash für abgeschaltete Kraftwerke: Das weckt Begehrlichkeiten. Für Deutschlands wankende Energiekonzerne ist es eine weitere Chance, das Leben alter Kraftwerke zu verlängern. Also wird um die Ausgestaltung der Kapazitätsmechanismen gekämpft.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesumweltministeriums schlug im Mai in einem internen Papier vor, die Reserve sollte höchstens fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs betragen; dem Verbraucher entstünden dadurch schätzungsweise Kosten von gut 140 Millionen Euro pro Jahr. Die Energiekonzerne hätten sie gerne als neue Cash Cow - was für die Verbraucher teurer würde.

EU-Kommission skeptisch

Die EU-Kommission steht Kapazitätsmechanismen skeptisch gegenüber. Es bestehe das Risiko, "dominante Marktteilnehmer" zu stärken, heißt es im Entwurf des 38-seitigen Leitfadens. Kapazitätsmechanismen könnten zudem umweltfreundliche Innovationen behindern. Zum Beispiel Lösungen, um den Stromverbrauch in Echtzeit an die Produktion anzupassen. Man habe "besondere Sorge", dass nationale Kapazitätsmechanismen vor allem CO2-intensiven Kraftwerken nützen. Was damit gemeint ist, zeigt sich in Deutschland: Dort fordert der Branchenverband BDEW, auch alte Braunkohlekraftwerke als strategische Reserve zuzulassen.

Die EU-Kommission plädiert stattdessen für einen Ausbau des europäischen Strommarkts. Je enger die Märkte miteinander verwoben sind, desto besser könnten Versorgungslücken durch Stromimporte aus anderen Ländern geschlossen werden. Durch diese Lösung könnte man sich sicher das ein oder andere Kraftwerk als strategische Reserve sparen. Und Europas Verbraucher würden entlastet: Würden sich die Staaten dagegen auf nationale Lösungen wie Kapazitätsmechanismen versteifen, dürften die Verbraucher "drei bis sieben Milliarden Euro" draufzahlen, schreibt die EU-Kommission.

Kurzfristig hat die Debatte um eine strategische Reserve noch einen weiteren unangenehmen Nebeneffekt. "Auch aufgrund der Diskussion über die Einführung von Kapazitätsmechanismen", werde die Stilllegung alter Kraftwerke herausgezögert, heißt es in der internen Analyse des Umweltministeriums aus dem Mai.

Die Energieriesen drohen also mit Massenabschaltungen - in Wahrheit klammern sie sich an jeden Strohhalm, um diese zu verhindern.

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insgesamt 242 Beiträge
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1.
mustafa20 20.07.2013
Zitat von sysopDie Profite deutscher Energie-Konzerne sind eingebrochen, mehrfach kündigten sie an, unrentable Kraftwerke abzuschalten. Die EU-Kommission hält solche Drohungen für "absichtlich übertrieben". Sie warnt vor Staatshilfen für unrentable Altmeiler. EU-Papier warnt vor Panikmache bei Stromversorgung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-papier-warnt-vor-panikmache-bei-stromversorgung-a-911798.html)
Die Erpressung durch die EU ist sehr viel wirksamer - sie kann mit Gesetzen nämlich eine Polizist nach Hause schicken, wenn man sich nicht dran hält. Eine sehr, sehr viel größere Gefahr.
2. Achso hier ist es Erpressung,
braamsery 20.07.2013
aber bei der Rettung der Gläubiger von Staaten war das natürlich lupenrein und kein Stück von Banken etc. so gewollt. Man liest immer wieder über Erpressung, aber bei der angeblichen Staatenrettung gibs das nicht...
3. ...
TC Matic 20.07.2013
Die "EU" täte besser daran, dafür zu sorgen, daß die deutsche "Energiewende" nicht zu einer ins Unermessliche steigende finanzielle Belastung für die privaten Haushalte wird und der Strompreis auf gleich niedrigem Niveau ist, wie für die Abnehmer des Atomstroms in Frankreich. Die "EU" täte auch gut daran, die landschaftsverschandelnden Windräder vor ihrem Parlament errichten zu lassen, damit die "EU" überhaupt einen Geruch davon bekommt, was den Bürgern zugemutet wird.
4. Ein..
bob27.3. 20.07.2013
Zitat von sysopDie Profite deutscher Energie-Konzerne sind eingebrochen, mehrfach kündigten sie an, unrentable Kraftwerke abzuschalten. Die EU-Kommission hält solche Drohungen für "absichtlich übertrieben". Sie warnt vor Staatshilfen für unrentable Altmeiler. EU-Papier warnt vor Panikmache bei Stromversorgung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-papier-warnt-vor-panikmache-bei-stromversorgung-a-911798.html)
..Grundversorgungsgut wie Strom gehört nicht in private ,respektive share holder value Hände! Merkel hat schon ein Bankenenteignungsgesetz für die HRE geschaffen.Nun sollte sie ein Energiekonzern Enteignungsgesetz schaffen. RWE,E.on und Komplizen müssen verstaatlicht werden!
5. Was denn nun?
Manni Gerstenschloss 20.07.2013
Der Autor schreibt sehr richtig, dass nicht produzierende Kraftwerke unwirtschaftlich sind. Doch dann schaut er durch seine ideologisch gefärbte Brille und beschuldigt die bösen Energieversorger der Panikmache, weil sie unwirtschaftliche Kraftwerke abschalten wollen. Welches Wirtschaftsunternehmen betreibt denn Produktion ohne Gewinn? Und Angela Merkels Planwirtschaftsregierung verbietet gar die Stilllegung unwirtschaftlicher Kraftwerke! Das ist die DDR 2.0 . Armes Deutschland.
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