EU-Plan: Deutsche Stromkunden sollen griechische Wirtschaft ankurbeln

Hamburg - Griechenland braucht nach Ansicht vieler Ökonomen nicht nur ein radikales Sparprogramm, sondern auch einen Plan, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Eine Möglichkeit hat die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen jetzt in ihre Pläne für ein neues griechisches Wachstumsprogramm geschrieben. Demnach soll die in Deutschland geltende gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien auch für griechische Unternehmen geöffnet werden, die Strom ins europäische Elektrizitätsnetz leiten.

So sollen Anreize für Investitionen in griechische Solarparks oder Windkraftanlagen geschaffen werden. Zusätzlich soll es für Ökostrom-Investitionen in Griechenland Hilfen der bundeseigenen Staatsbank KfW geben. Die Bundesregierung prüft den EU-Plan bereits.

In Deutschland wird die Förderung von Solar- und Windstrom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Für jede Kilowattstunde Ökostrom, die ins Netz eingespeist wird, erhalten die Produzenten einen festgelegten Betrag, der zum Teil deutlich über dem Marktpreis liegt. Die Mehrkosten tragen die Verbraucher über ihre Stromrechnung. Sollte diese Regelung auch für Solar- und Windstrom aus Griechenland gelten, würde dies bedeuten, dass die Verbraucher hierzulande für den Aufbau der Wirtschaft in dem südeuropäischen Land zahlen müssen.

Die griechische Regierung hatte schon im Herbst 2011 mit dem Projekt "Helios" um deutsche Investoren geworben. Die Idee: Die Solarerzeugung in Griechenland soll bis 2020 auf 2200 Megawatt ausgebaut werden. Fünf Prozent der benötigten Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro wollte die deutsche Solarbranche beisteuern.

Die Möglichkeiten scheinen groß: Griechenland hat 300 Sonnentage im Jahr. Bisher erzeugt das Land den größten Teil seines Stroms mit umweltschädlicher Braunkohle und mit Schwerölkraftwerken - eine Energiewende ist also dringend nötig. Branchenexperten äußerten aber bereits Bedenken: Die hohen Investitionskosten für neue Stromleitungen machten das "Helios"-Projekt enorm teuer.

Zögerliches Sparen verärgert Troika

Aus Brüssel ist gleichzeitig viel Kritik an der aktuellen griechischen Politik zu hören. EU-Vertreter bemängeln die zögerliche Art und Weise, wie Athen versucht, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen.

So hält es die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für erforderlich, die Arbeitskosten um 15 bis 20 Prozent zu drücken. Noch immer liege der gesetzliche Mindestlohn um rund 50 Prozent über dem Niveau Portugals, heißt es in dem Bericht des Überwachungsgremiums, der diese Woche vorgelegt werden soll.

Allerdings wächst in Brüssel auch der Widerstand gegen allzu harte Sparauflagen. "Wenn man Gehälter weiter kürzt, stellt man die Bereitschaft der griechischen Bevölkerung in Frage, aus der Krise herauszukommen", sagt der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger. "Das Sparen muss jetzt von Maßnahmen zur Abmilderung der Rezession begleitet werden."