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Neues Modell gegen die Krise: EU-Strategen tüfteln an Euro-Bonds light

Den Euro-Rettern läuft die Zeit davon. Deutschland sperrt sich gegen Euro-Bonds - nun bastelt die EU nach SPIEGEL-Informationen an einer Light-Version der gemeinsamen europäischen Schuldscheine. Die Anleihen sollen eine kurze Laufzeit bekommen und in der Summe begrenzt werden.

EZB-Präsident Draghi, Euro-Gruppen-Chef Juncker: Euro-Bonds light als neues Modell? Zur Großansicht
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EZB-Präsident Draghi, Euro-Gruppen-Chef Juncker: Euro-Bonds light als neues Modell?

Berlin - Euro-Bonds sind nicht nur für die deutsche Regierung ein rotes Tuch. Doch gleichzeitig ist allen Beteiligten klar, dass ohne die Bürgschaft der reichen EU-Partner die Anleihezinsen für die Krisenstaaten kaum im Zaum zu halten sind. Fieberhaft sucht die Führungselite der EU deshalb nach einer Kompromisslösung. Nach SPIEGEL-Informationen setzen sie dabei auf sogenannte Euro-Bills - gemeinsame europäische Anleihen mit einer kurzen Laufzeit und einer begrenzten Summe.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wollen Ende kommender Woche den Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Vorschlag präsentieren. Den Plänen zufolge soll sich jeder Staat bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren dürfen. Wer die Regeln nicht einhält, wird im folgenden Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen.

Das Quartett hofft, mit dem Modell auch die Bundesregierung überzeugen zu können. Während Frankreich gemeinsame europäische Anleihen fordert, lehnt Deutschland die Euro-Bonds bislang ab. In Brüssel ist man jedoch der Überzeugung, dass das jetzt skizzierte Modell mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang steht, da die gemeinsamen Schuldscheine in Höhe und Dauer begrenzt sind.

Druck wird immer größer

Der Druck, eine Lösung für die Probleme zu finden, ist groß - die Zeit, die den Europäern noch bleibt, die Euro-Zone auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, läuft langsam ab. Weiteres Zögern sei gefährlich, warnte auch Weltbankpräsident Robert Zoellick im SPIEGEL-Interview: "Wenn Europa weiter so schwächelt, wird es an globalem Einfluss verlieren. Dessen müssen sich Europas Führer bewusst sein." Schließlich kursierten genug Ideen zur Finanzierung der Rettungspakete. Was die Ausgestaltung der Euro-Bonds angehe, könne Europa von Amerika lernen. "Nach dem Unabhängigkeitskrieg übernahmen die Vereinigten Staaten unter Alexander Hamilton, ihrem ersten Finanzminister, ein einziges Mal die Schulden aller ihrer Einzelstaaten, seitdem sind diese auf sich allein gestellt. Europa könnte ein ähnliches System einführen."

Letztlich sei vor allem das Tempo der Umsetzung entscheidend, betonte der Weltbankchef: "Es kommt mir nicht so sehr darauf an, welches Modell die Europäer wählen. Sie sollen sich nur für eines entscheiden. Und zwar schnell."

Ein anderer Weg scheint indes kaum denkbar, das glauben auch die Finanzexperten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Sie beziffern das finanzielle Risiko für Deutschland beim Zusammenbruch der Euro-Zone nach SPIEGEL-Informationen auf rund 1,5 Billionen Euro.

Die größten Risiken drohen dabei der Bundesbank, die allein 700 Milliarden Euro an Forderungen im Rahmen des Zahlungssystems der EZB angehäuft hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern verloren geben, die südeuropäischen Krisenländern versprochen wurden. Verluste von etlichen hundert Milliarden Euro müssten deutsche Banken hinnehmen, die Staatsanleihen von Euro-Ländern halten.

Risiken eines Scheiterns sind enorm

Hinzu kommen Risiken von geschätzt 300 Milliarden Euro, die deutsche Versicherungen und Unternehmen im Rest der Euro-Zone eingegangen sind, und Wachstumsverluste durch den unweigerlich eintretenden Wachstumseinbruch. Die deutsche Staatsschuld würde massiv steigen, weil der Staat Banken und Unternehmen vor dem Zusammenbruch retten müsste. "Was die Verschuldung betrifft, könnten wir schnell das heutige italienische Niveau erreichen", sagt Jens Boysen-Hogrefe, Wissenschaftler beim IfW.

Die Gefahr sieht auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - und warnt deshalb ernergisch vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. "Ein Scheitern der Euro-Zone hätte für Deutschland und seine Industrie die vergleichsweise größten Schäden", heißt es in einer internen Vorlage für das BDI-Präsidium, die dem SPIEGEL vorliegt. "Deutschland ist die bedeutendste und somit systemkritischste Volkswirtschaft in der Euro-Zone und der EU."

In der Vorlage appelliert der BDI deshalb an die Bundesregierung, mehr für die Euro-Rettung zu tun und stellt zugleich Mithilfe in Aussicht. Die Euro-Zone brauche einen "Investitions- und Wachstumsschub, den deutsche Industrie und Politik gestalten müssen".

mik

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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
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