EU-Reform Bundesregierung bremst Macrons Digitalsteuer aus

Frankreichs Präsident Macron will eine europäische Steuer für US-Internetkonzerne. Doch Berlin fürchtet Konsequenzen für deutsche Unternehmen - und bereitet die Pläne nach SPIEGEL-Informationen nur zögerlich vor.

Emmanuel Macron
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Was eint Europa? Für Angela Merkel ist das in diesen Tagen eine existenzielle Frage. Unter dem Druck der CSU hat die Bundeskanzlerin versprochen, sich um einen EU-Kompromiss in der Migrationspolitik zu bemühen. Und unter dem Druck von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron soll sie sich endlich zu einer Reform der Eurozone positionieren. Nach dem deutsch-französischen Ministerrat wollen Merkel und Macron am Dienstag dazu Ergebnisse präsentieren.

Doch bei einem von Macrons Lieblingsprojekten tritt die Bundesregierung weiter auf die Bremse: einer europäischen Digitalsteuer.

Frankreich stellt sich vehement hinter Pläne der EU-Kommission, die Umsätze großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook zu besteuern. Eine solche Steuer gilt als mögliche Vergeltungsmaßnahme im Handelsstreit mit den USA, den Präsident Donald Trump gerade mit neuen Strafzöllen angeheizt hat. Zudem könnte sie zusätzliche Mittel für die EU einbringen, die zu Macrons wichtigsten Forderungen gehört. Doch im Bundesfinanzministerium bezweifelt man, dass die EU die Digitalsteuer einfach als sogenanntes Eigenmittel verwenden könnte.

Skepsis hinter den Kulissen

"Die Bundesregierung setzt sich für ein gerechtes, transparentes und möglichst einfaches Eigenmittelsystem ein", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem SPIEGEL vorliegt. "Ob eine europäische Digitalsteuer diesem Anliegen gerecht wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden." Neue Eigenmittelarten änderten "die Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten und könnten eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten gefährden".

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Digitalsteuer offiziell begrüßt, zeigt sich hinter den Kulissen aber schon länger skeptisch. So schwieg der Vizekanzler im Mai demonstrativ, als die EU-Kommission bei einem Treffen der EU-Finanzminister ihre Pläne vorstellte.

Im Finanzministerium fürchtet man, dass eine Digitalsteuer für deutsche Unternehmen zum Bumerang werden könnte. Da die Internetkonzerne vorwiegend in den USA sitzen, bricht sie mit dem Prinzip, wonach Steuern am Ort der Produktion erhoben werden. Das könnten Länder wie China und Indien zum Anlass nehmen, auch deutsche Industriekonzerne für ihre Importe zur Kasse zu bitten.

Die EU-Kommission argumentiert hingegen, dass die ausländischen Nutzer von Plattformen wie Facebook oder Twitter mit ihren Beiträgen zu deren Wertschöpfung beitragen. Langfristig will Brüssel die Konzerne deshalb zwingen, sogenannte digitale Betriebsstätten im Ausland zu gründen. Kurzfristig sollen Digitalkonzerne auf Umsätze über 50 Millionen Euro in der EU künftig eine Steuer von drei Prozent bezahlen. Dies würde europaweit ein Aufkommen von rund 4,7 Milliarden Euro bringen, etwa 600 Millionen Euro davon entfallen auf Deutschland.

Wie viele Steuern kostet ein Tweet?

Merkel hat sich die Argumentation der Kommission bereits zu eigen gemacht. "Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", sagte sie. "Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten."

Doch welche Daten wären für die Besteuerung relevant? Zählt der Fiskus künftig jeden Post und Tweet? Im Finanzministerium hat man sich dazu bislang offenbar wenig Gedanken gemacht: "Konkrete Überlegungen über die Art und Weise einer solchen Bewertung der Datennutzung digitaler Unternehmen gibt es seitens der Bundesregierung nicht", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

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Hinter der Zurückhaltung steckt auch die Sorge, dass eine Digitalsteuer den Handelsstreit mit Trump weiter anfachen könnte. Der Kommissionsvorschlag dürfe nicht als gezielter Schlag gegen US-Internetkonzerne aufgefasst werden, warnten Mitarbeiter des Finanzministeriums bereits im März intern. Deutlicher Widerstand kommt auch aus Ländern wie Irland, Luxemburg oder den Niederlanden, die sich als Standorte für Digitalkonzerne etabliert haben.

Gemeinsame Pläne für Unternehmenssteuern

Skepsis gibt es aber auch in der deutschen Opposition. "Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine befristete Digitalsteuer sehe ich noch ein hartes Stück Arbeit vor uns", sagt Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Die Komplexität des Themas scheine Finanzminister Scholz "leider gut in den Kram zu passen. Wenn es um die Besteuerung digitaler Konzerne, um Steuervermeidung und Steuerdumping geht, sieht er nichts, hört er nichts, sagt er nichts". Auch zur Ausgestaltung von digitalen Betriebsstätten mangele es an Vorschlägen aus Deutschland.

Konkreter als die Digitalsteuer sind deutsch-französische Pläne, die Unternehmenssteuern innerhalb der EU zu vereinheitlichen. In der Vergangenheit hatten Konzerne wie Amazon oder Apple die unterschiedlichen Steuersätze und Regeln genutzt, um ihre Steuerzahlungen stark zu reduzieren. Bayaz hält die Vereinheitlichung für den richtigen Ansatz. "Die Pläne für eine gemeinsame Körperschaftssteuer sollten noch in diesem Jahr vollendet werden", sagt er. Deutschland und Frankreich sollten dabei "vorangehen und wieder Motor der europäischen Integration werden".

Zusammengefasst: Eine Digitalsteuer könnte der EU zusätzliche Einnahmen bringen und wird von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt. Doch die Bundesregierung zweifelt daran, dass sich das Vorhaben ohne weiteres umsetzen lässt und hat bislang keine konkreten Pläne dazu entwickelt. Hinter der Zurückhaltung steckt auch die Sorge, den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump zu verschärfen.

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
Otto Blitz 19.06.2018
1. Cui bono?
Wem nützt es, wenn Macron mit dem Vorschlag Digitalsteuern von der Bundesregierung ausgebremst wird und der deutsche Fiskus auf die Erhebung von Steuern von Apple, Google und Co. verzichtet? Das würde mich schon mal interessieren, wessen Interessen in Deutschland durch diesen Verzicht auf Steuermilliarden geschützt werden. Sind denn vergleichbare Steuereinkünfte dadurch gefährdet und wenn, wer generiert die denn?
f-rust 19.06.2018
2. sowohl Digital-
als auch Finanz-Transaktionssteuern sind berechtigte und not-wendige Instrumente, um ein bisschen mehr sozialen Ausgleich zu erzielen.
tommirf 19.06.2018
3. Es gibt etwas
Zitat von Otto BlitzWem nützt es, wenn Macron mit dem Vorschlag Digitalsteuern von der Bundesregierung ausgebremst wird und der deutsche Fiskus auf die Erhebung von Steuern von Apple, Google und Co. verzichtet? Das würde mich schon mal interessieren, wessen Interessen in Deutschland durch diesen Verzicht auf Steuermilliarden geschützt werden. Sind denn vergleichbare Steuereinkünfte dadurch gefährdet und wenn, wer generiert die denn?
das in Deutschland offenbar besser funktioniert als im Rest Europas: Lobbyarbeit. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
print1939 19.06.2018
4. German first
Es ist ein Skandal die Parteienfinanzierung mit der Begründung der Digitalisierung anzuheben, damit noch mehr in Eigenwerbung über Facebook & Co betrieben wird aber eine Besteuerung dieser und ähnlicher Umsätze zu blockieren und gleichzeig Solidarität in der Asylfrage von Frankreich und der EU zu fordern. Aber so ist es eben: German first ist der kleine Bruder von Amerika first.
quark2@mailinator.com 19.06.2018
5.
Bevor man sowas einführt sollte man wissen, was man macht, wenn eine Google-Mitgliedschaft plötzlich nur noch per monatlicher Zahlung möglich ist. Niemand kann Google dazu zwingen, seine Dienste weiter (halb)anonym und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Geoblocking ist für Google auch leichter wirksam umzusetzen. Ja, YouTube etc. gehören da auch dazu. Auch das Gesichtsbuch könnte Geld nehmen. Hat jemand GPS gesagt ? Ich mein ja nur - wenn man schon droht, dann bitte glaubhaft. Abgesehen davon habe ich was dagegen, daß das Geld an die EU geht. Die EU ist kein Land und hat kein Recht auf eigene Steuern. Steuern werden von den Mitgliedsstaaten erhoben und diese bezahlen dann die EU. Das sollte nicht mal eben so unterlaufen werden.
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