EU-Rettungsschirm Bundesregierung will Fonds neu strukturieren

Umdeklarieren statt aufstocken - so lautet die Devise der Bundesregierung beim Euro-Rettungsschirm. Sie will kein neues Geld in den Fonds stecken, sondern das vorhandene Garantie-Kapital für reale Kredite zur Verfügung stellen. Frankreich dagegen steht weiteren Einzahlungen offen gegenüber. 

Euro-Symbol vor der EZB: Diskussion über den Rettungsschirm
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Euro-Symbol vor der EZB: Diskussion über den Rettungsschirm


Berlin/Paris - Das Horrorszenario in der Euro-Zone ist in dieser Woche ausgeblieben. Die Wackelkandidaten Spanien und Portugal haben sich am Kapitalmarkt mit frischen Milliarden versorgt und sich dadurch erst einmal Luft verschafft. Doch in der EU wird nach Lösungen gesucht, wie man an den weltweiten Märkten wieder Vertrauen für die gemeinsame Währung gewinnen könnte.

Auf die Forderung des portugiesischen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken, will sich die Bundesregierung derzeit nicht einlassen. Doch sie will den 750-Milliarden-Fonds schlagkräftiger machen. Frankreich dagegen sieht Medienberichten zufolge durchaus die Option, mehr Geld in den Topf für klamme Staaten zu stecken.

Denn die 750 Milliarden Euro im Rettungsschirm sind derzeit nicht komplett zur Auszahlung an Krisenstaaten vorgesehen. Offiziell sind es bis zu 440 Milliarden Euro. Unterm Strich bleiben aber nur etwa 250 bis 260 Milliarden Euro, die wirklich an bedürftige Länder vergeben werden können. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach kürzlich von nur 220 Milliarden Euro.

Der Grund: Weil Ratingagenturen zusätzliche Absicherungen verlangen, dient ein Teil der Milliarden lediglich als Sicherheit. Damit können die Länder bei der Mittelbeschaffung auf beste Noten setzen, um sich günstig Geld zu beschaffen. Diskutiert wird nun, die tatsächliche Kreditvergabe des im Frühjahr 2010 aufgelegten Rettungsfonds EFSF zu stärken. Dieser gibt Anleihen, für die die Euro-Länder bürgen. Das aufgenommene Geld wird dann an Krisenländer verliehen.

Schäuble will an den Schrauben drehen

"Wir haben lernen müssen: Die 750 Milliarden Euro, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) zur Euro-Rettung beschlossen haben, stehen in der Realität nicht zur Verfügung, weil wir unter anderem ein AAA-Rating brauchen", sagte Schäuble der "Welt". Dies könne Märkte verunsichern. "Deshalb sage ich: Lasst uns diese 750 Milliarden Euro tatsächlich, also in der Realität, zustande bringen." Dies sei aber keine Ausweitung, betonte der Finanzminister.

Sein Sprecher erklärte, es gehe vielmehr um die Mechanik des Rettungsschirms. Man müsse sich nun "anschauen, an welchen Schrauben man drehen kann und muss, um tatsächlich ein höheres Volumen zur Kreditausreichung herzustellen". Ziel müsse es sein, dass die 750 Milliarden Euro im Rettungsschirm auch tatsächlich für Kredite zur Verfügung stünden.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Forderungen nach einer Aufstockung des Fonds zurück. "Die Ausstattung des Fonds ist zur Zeit absolut ausreichend", sagte er. Bisher sei nur ein kleiner Teil genutzt worden für Hilfen an Irland. Er verwies darauf, dass neben Portugal und Spanien auch Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert habe.

"Die Bundesregierung bleibt also völlig überzeugt, dass man jetzt keine Ausweitung des Fonds beschließen muss", sagte Seibert. Es gebe in dieser Frage auch keinen Dissens zu Frankreich. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zeigte sich jedoch offen für eine Aufstockung des Euro-Schutzschirms. "Die Erhöhung des Euro-Stabilitätsfonds ist eine Option, die wir uns natürlich anschauen", sagte sie.

Lagarde sagte, dass eine Aufstockung des Fonds im Rahmen eines noch umfassenderen Maßnahmenpakets unter den europäischen Regierungen im Gespräch sei. Die zuständigen Minister würden auch darüber diskutieren, ob es dem Fonds erlaubt werden sollte, Staatsanleihen von Problemländern aus der Euro-Zone zu kaufen.

Chef des Rettungsfonds warnt vor vorschnellen Entscheidungen

Eine Aufstockung des Rettungsschirmes wird unter anderem von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet befürwortet. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, warnte in der "Bild"-Zeitung vor vorschnellen Beschlüssen über eine Ausweitung. Es bestehe kein zeitlicher Druck, Änderungen übers Knie zu brechen, sagte er. Auch die Attraktivität des Fonds bei Investoren sei nicht in Gefahr.

Angesichts der erfolgreichen Anleihe-Platzierungen von Portugal, Spanien und Italien entspannte sich die Lage an den Finanzmärkten. Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatstitel fielen am Freitag um acht Basispunkte auf 2,24 Prozent, den niedrigsten Wert seit Dezember. Auch die Ausfallversicherungen für die Papiere der Schuldenländer wurden billiger.

mmq/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
Pandora0611 14.01.2011
1. Piigs
---Zitat--- Das Horrorszenario in der Euro-Zone ist in dieser Woche ausgeblieben. Die Wackelkandidaten Spanien, Italien und Portugal haben sich am Kapitalmarkt mit frischen Milliarden versorgt und sich dadurch erst einmal Luft verschafft. ---Zitatende--- Belgien, Frankreich, Ungarn, etc. sind die nächsten.
syramon 14.01.2011
2. ...
Zitat von Pandora0611Belgien, Frankreich, Ungarn, etc. sind die nächsten.
Es wurde lediglich etwas Zeit mit Schulden erkauft, aber mehr auch nciht.
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