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EU-Rettungsschirm: Bundesregierung will Fonds neu strukturieren

Umdeklarieren statt aufstocken - so lautet die Devise der Bundesregierung beim Euro-Rettungsschirm. Sie will kein neues Geld in den Fonds stecken, sondern das vorhandene Garantie-Kapital für reale Kredite zur Verfügung stellen. Frankreich dagegen steht weiteren Einzahlungen offen gegenüber. 

Euro-Symbol vor der EZB: Diskussion über den Rettungsschirm Zur Großansicht
DPA

Euro-Symbol vor der EZB: Diskussion über den Rettungsschirm

Berlin/Paris - Das Horrorszenario in der Euro-Zone ist in dieser Woche ausgeblieben. Die Wackelkandidaten Spanien und Portugal haben sich am Kapitalmarkt mit frischen Milliarden versorgt und sich dadurch erst einmal Luft verschafft. Doch in der EU wird nach Lösungen gesucht, wie man an den weltweiten Märkten wieder Vertrauen für die gemeinsame Währung gewinnen könnte.

Auf die Forderung des portugiesischen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken, will sich die Bundesregierung derzeit nicht einlassen. Doch sie will den 750-Milliarden-Fonds schlagkräftiger machen. Frankreich dagegen sieht Medienberichten zufolge durchaus die Option, mehr Geld in den Topf für klamme Staaten zu stecken.

Denn die 750 Milliarden Euro im Rettungsschirm sind derzeit nicht komplett zur Auszahlung an Krisenstaaten vorgesehen. Offiziell sind es bis zu 440 Milliarden Euro. Unterm Strich bleiben aber nur etwa 250 bis 260 Milliarden Euro, die wirklich an bedürftige Länder vergeben werden können. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach kürzlich von nur 220 Milliarden Euro.

Der Grund: Weil Ratingagenturen zusätzliche Absicherungen verlangen, dient ein Teil der Milliarden lediglich als Sicherheit. Damit können die Länder bei der Mittelbeschaffung auf beste Noten setzen, um sich günstig Geld zu beschaffen. Diskutiert wird nun, die tatsächliche Kreditvergabe des im Frühjahr 2010 aufgelegten Rettungsfonds EFSF zu stärken. Dieser gibt Anleihen, für die die Euro-Länder bürgen. Das aufgenommene Geld wird dann an Krisenländer verliehen.

Schäuble will an den Schrauben drehen

"Wir haben lernen müssen: Die 750 Milliarden Euro, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) zur Euro-Rettung beschlossen haben, stehen in der Realität nicht zur Verfügung, weil wir unter anderem ein AAA-Rating brauchen", sagte Schäuble der "Welt". Dies könne Märkte verunsichern. "Deshalb sage ich: Lasst uns diese 750 Milliarden Euro tatsächlich, also in der Realität, zustande bringen." Dies sei aber keine Ausweitung, betonte der Finanzminister.

Sein Sprecher erklärte, es gehe vielmehr um die Mechanik des Rettungsschirms. Man müsse sich nun "anschauen, an welchen Schrauben man drehen kann und muss, um tatsächlich ein höheres Volumen zur Kreditausreichung herzustellen". Ziel müsse es sein, dass die 750 Milliarden Euro im Rettungsschirm auch tatsächlich für Kredite zur Verfügung stünden.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Forderungen nach einer Aufstockung des Fonds zurück. "Die Ausstattung des Fonds ist zur Zeit absolut ausreichend", sagte er. Bisher sei nur ein kleiner Teil genutzt worden für Hilfen an Irland. Er verwies darauf, dass neben Portugal und Spanien auch Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert habe.

"Die Bundesregierung bleibt also völlig überzeugt, dass man jetzt keine Ausweitung des Fonds beschließen muss", sagte Seibert. Es gebe in dieser Frage auch keinen Dissens zu Frankreich. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zeigte sich jedoch offen für eine Aufstockung des Euro-Schutzschirms. "Die Erhöhung des Euro-Stabilitätsfonds ist eine Option, die wir uns natürlich anschauen", sagte sie.

Lagarde sagte, dass eine Aufstockung des Fonds im Rahmen eines noch umfassenderen Maßnahmenpakets unter den europäischen Regierungen im Gespräch sei. Die zuständigen Minister würden auch darüber diskutieren, ob es dem Fonds erlaubt werden sollte, Staatsanleihen von Problemländern aus der Euro-Zone zu kaufen.

Chef des Rettungsfonds warnt vor vorschnellen Entscheidungen

Eine Aufstockung des Rettungsschirmes wird unter anderem von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet befürwortet. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, warnte in der "Bild"-Zeitung vor vorschnellen Beschlüssen über eine Ausweitung. Es bestehe kein zeitlicher Druck, Änderungen übers Knie zu brechen, sagte er. Auch die Attraktivität des Fonds bei Investoren sei nicht in Gefahr.

Angesichts der erfolgreichen Anleihe-Platzierungen von Portugal, Spanien und Italien entspannte sich die Lage an den Finanzmärkten. Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatstitel fielen am Freitag um acht Basispunkte auf 2,24 Prozent, den niedrigsten Wert seit Dezember. Auch die Ausfallversicherungen für die Papiere der Schuldenländer wurden billiger.

mmq/dpa/Reuters/AFP

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1. Piigs
Pandora0611 14.01.2011
---Zitat--- Das Horrorszenario in der Euro-Zone ist in dieser Woche ausgeblieben. Die Wackelkandidaten Spanien, Italien und Portugal haben sich am Kapitalmarkt mit frischen Milliarden versorgt und sich dadurch erst einmal Luft verschafft. ---Zitatende--- Belgien, Frankreich, Ungarn, etc. sind die nächsten.
2. ...
syramon 14.01.2011
Zitat von Pandora0611Belgien, Frankreich, Ungarn, etc. sind die nächsten.
Es wurde lediglich etwas Zeit mit Schulden erkauft, aber mehr auch nciht.
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Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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