Handelspakt EU-Staaten stimmen Abkommen mit Japan zu

Es soll das umfassendste bilaterale Handelsabkommen der EU werden: Die Mitgliedstaaten haben dem Vertrag mit Japan für den Abbau von Handelshemmnissen zugestimmt. Verbraucherschützer sind jedoch skeptisch.

Container im Hafen von Tokio
REUTERS

Container im Hafen von Tokio


Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit.

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Er soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum zu fördern und neue Jobs zu schaffen. Die Märkte sollen ebenfalls stärker für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge geöffnet werden.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

EU weist Bedenken zurück

Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass das Abkommen zum Beispiel zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, wies die EU als unbegründet zurück. "Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung", teilte die Kommission mit.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

cop/dpa



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