EU-Steuerstreit Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf Treuhandkonto

Irlands Steuervergünstigungen gegenüber Apple beschäftigen die EU-Kommission schon seit 2016, die geforderte Steuernachzahlung wurde mehrfach herausgezögert. Hat Apple den Widerstand gegen das Urteil nun aufgegeben?

REUTERS


Noch hat Apple die 14 Milliarden Euro nicht an Irland überwiesen, die Summe wurde auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Doch die Überweisung ist ein erstes Eingeständnis des iPhone-Herstellers im Steuerstreit zwischen EU, Irland und Apple.

Das Verfahren der EU gegen Irland könnte nun eingestellt werden: Angesichts der Zahlung von Apple werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen entsprechenden Vorschlag machen, teilte ein Sprecher mit.

Hintergrund des Streits ist ein Steuerabkommen zwischen Irland und Apple. Ziel des Deals sei es gewesen, den Konzern für die Ansiedlung im eigenen Land zu gewinnen und neue Jobs zu schaffen.

Die Europäische Kommission hatte das Abkommen zwischen Irland und dem Technologiekonzern bereits im Jahr 2016 als rechtswidrige Staatsbeihilfe verurteilt. In dem Urteil hieß es, Irland solle rückwirkend Steuern aus den Jahren 2003 bis 2014 eintreiben, das entspricht einer Summe von 13 Milliarden Euro, plus Zinsen könnten es sogar bis zu 15 Milliarden sein.

Nachzahlung wurde herausgezögert

Irland hatte die Entscheidung zunächst abgelehnt, weil das Urteil die Integrität des irischen Steuersystems untergrabe. Auch der Technologiekonzern hatte Klage dagegen eingereicht.

Erst 19 Monate später kam Irland der Forderung der EU-Kommission nach. Im April forderte Irland von Apple eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro.

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte zwar: Die irische Regierung "stimmt dem Urteil nicht zu". Doch Irland sei gewillt, die bindenden rechtlichen Vorschriften in diesem Fall einzuhalten.

Tatsächlich ging die Nachzahlung nun - fünf Monate nach der Aufforderung Irlands - auf einem Treuhandkonto ein. Das Verfahren könnte bald eingestellt werden.

kmy/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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werlesenkann 19.09.2018
1. Portokasse...
Trifft ja keine arme Firma. Einfach ein paar 100 neue IPhones verkaufen, schon ist das wieder drin.
chk_23 19.09.2018
2.
Zitat von werlesenkannTrifft ja keine arme Firma. Einfach ein paar 100 neue IPhones verkaufen, schon ist das wieder drin.
Der CEO von Apple ist treuer Unterstützer von D. Trump, war seit Beginn in seinem Berater-Team aus der Wirtschaft und ist im Gegensatz zu vielen, vielen anderen nicht ausgetreten. Nach Trumps Steueramnestie holte T.Cook Vermögen dorthin zurück, kündigte an ein neues Werk zu bauen (Arbeitsplätze in den USA) und holte Zulieferer Foxconn in die USA. Fazit: Sich mit Apple anzulegen bedeutet direkte Konfrontation mit den persönlichen Freunden von Trump!
Fantastic 19.09.2018
3.
Da frage ich mich doch, warum nur gelingt mir kein Abkommen mit dem irischen Fiskus. Ich würde dann ja auch nach Irland umziehen und zu einem minimalen Steuersatz dort meine bescheidenen Einkünfte versteuern. Bisher keine Antwort aus Irland! Sind da doch manche etwas gleicher als gleich?
Kurt-C. Hose 19.09.2018
4.
Zitat von chk_23Der CEO von Apple ist treuer Unterstützer von D. Trump, war seit Beginn in seinem Berater-Team aus der Wirtschaft und ist im Gegensatz zu vielen, vielen anderen nicht ausgetreten. Nach Trumps Steueramnestie holte T.Cook Vermögen dorthin zurück, kündigte an ein neues Werk zu bauen (Arbeitsplätze in den USA) und holte Zulieferer Foxconn in die USA. Fazit: Sich mit Apple anzulegen bedeutet direkte Konfrontation mit den persönlichen Freunden von Trump!
Das erklärt auch, warum Apple von den Strafzöllen auf chinesische Produkte ausgenommen ist.
ray8 19.09.2018
5. Meilenstein
Ein ganz wichtiger Sieg für die EU, wenn es so kommt! Steuergerechtigkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und hilft gegen Politikverdrossenheit. So ist die EU unverzichtbar, denn Einzelstaaten haben kaum eine Chance, sich gegen so ein Unternehmen durchzusetzen. Und bitte nicht beim Brexit noch faule Kompromisse machen. Wir brauchen jetzt (leider) eine Brandmauer zwischen uns und England. Sonst siedelt Apple dort und macht seine Steuer-Deals.
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