Lobbyismus Wie sich die Tabakindustrie gegen härtere Kontrollen wehrt

Der Kampf um die EU-Tabakrichtlinie geht in eine neue Runde. Jetzt muss der Europäische Rat entscheiden - und die Zigarettenlobby macht vor allem gegen eine neue Bestimmung Front. Diese soll den lukrativen Zigarettenschmuggel eindämmen.

Zigarettenschmuggel: Steuereinnahmen in Milliardenhöhe jährlich verloren
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Zigarettenschmuggel: Steuereinnahmen in Milliardenhöhe jährlich verloren


Die Tabakindustrie verfügt über die wohl härteste Lobby in Europa. Kaum ein anderer Wirtschaftszweig hat in Brüssel so viel Geld und so viele Leute im Einsatz, um seine Interessen zu wahren. In diesen Tagen zeigt sich wieder einmal, wozu die Tabaklobby in der Lage ist. Am Mittwoch kommen die Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates zusammen, um über die neue Tabakrichtlinie zu beraten. Es ist der vorläufige Höhepunkt in einem zähen Ringen.

Vor acht Wochen hat das EU-Parlament ein ganzes Paket von Maßnahmen beschlossen, um das Rauchen unattraktiver zu machen. In Zukunft müssen auf allen Zigarettenpackungen Warnhinweise zu sehen sein, die mindestens 65 Prozent der Schachtel ausmachen; Zusatzstoffe wie Menthol oder Vanille sollen verboten werden, und die gerade bei Frauen so beliebten Minipackungen sollen aus dem Handel verschwinden.

Aber eine Parlamentsentscheidung ist in Brüssel noch lange nicht das letzte Wort. Jetzt ist der Rat dran, in dem die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten sitzen. Und nach Rücksprache mit Industrievertretern fragt sich eine Ratsmehrheit, ob die Resolution nicht doch zu weit geht.

Die Tabakindustrie hat es vor allem auf eine Bestimmung abgesehen, die in der öffentlichen Diskussion bislang kaum eine Rolle spielte. In Paragraf 14 der neuen Tabakrichtlinie geht es um die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Künftig sollen alle Tabakerzeugnisse mit einem "Erkennungsmerkmal" ausgestattet werden, das es erlaubt, echte von gefälschten Zigaretten zu unterscheiden und den Weg von der Produktion bis in den Handel zu verfolgen. Außerdem soll die Kontrolle über die Produktions- und Vertriebswege erstmals nicht mehr bei der Industrie selber liegen. So fordert Artikel 14 in der vom EU-Parlament abgesegneten Fassung, dass "die Hersteller von Tabakerzeugnissen mit unabhängigen Dritten Verträge über die Datenspeicherung schließen". Bislang unterhält die Industrie ein eigenes Kontrollsystem, um die Wege ihrer Zigaretten zu verfolgen. Ein System, das viele Kriminalisten für unzureichend halten.

Genau das aber wollen die Tabakkonzerne mit aller Macht verhindern.

Auch Deutschland meldet Bedenken an

Der Zigarettenschmuggel ist in Europa eine große Sache. Jede zehnte Zigarette, die in Deutschland geraucht wird, ist unversteuert. Pro Jahr gehen dem Staat etwa fünf Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Die Tabakindustrie hat allerdings wenig Interesse, den Schmuggel einzudämmen. Viele der illegal vertriebenen Zigaretten stammen aus ihren Fabriken. Mehrere große Konzerne mussten sich in der Vergangenheit sogar wegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel verantworten. Die EU-Kommission stellte 2004 ein Verfahren gegen Philip Morris wegen "fortgeführter illegaler Aktivitäten" beim "grenzüberschreitenden Zigarettenschmuggel" gegen Geldzahlung ein.

Es sind vor allem die osteuropäischen Länder, die nun Front gegen die neue Regelung machen: Das Verfahren sei zu kompliziert und zu teuer für die Industrie. Sie würden am liebsten die Entscheidung über Artikel 14 aufschieben, um Zeit zu gewinnen, bis im Mai ein neues Europa-Parlament zusammentritt. Aber auch Deutschland hat Bedenken angemeldet. "In der letzten Ratsarbeitsgruppe 'Gesundheit' am 31.10. haben POL und CZE eine Diskussion zu Artikel 14 gefordert", heißt es in einem internen Papier zum Stand der Verhandlungen: "Der bürokratische Aufwand ist erheblich. BMF hat mehrfach Änderungsbedarf angemahnt." POL steht für Polen, CZE für Tschechien - BMF ist das Kürzel für das deutsche Bundesfinanzministerium.

jaf



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
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gesell7890 03.12.2013
1. Es ist das Bigotte des Staates,
Zigaretten zu verteufeln, Raucher inzwischen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, aber beiden Steuern die schmutzigen Pfoten aufzuhalten. Sagt ein (inzwischen) Nichtraucher aus der ehemaligen DDR, der in den Nichtrauchergesetzen die alte Bevormundung und Kujoniererei a la Honecker wiedererkennt. Genossen in den Regierungen, weiter so! ich geh gern noch mal auf die straße wie in leipzig. und dafür würde ich mir sogar eine zigarette schnorren. zur feier des tages!
tulius-rex 03.12.2013
2. vor der Zeit ums Leben gebracht
Zitat von sysopDPADer Kampf um die EU-Tabakrichtlinie geht in eine neue Runde. Jetzt muss der Europäische Rat entscheiden - und die Zigarettenlobby macht vor allem gegen eine neue Bestimmung Front. Diese soll den lukrativen Zigarettenschmuggel eindämmen. EU-Tabakrichtlinie: Lobby arbeitet gegen Eingrenzung des Schmuggels - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-tabakrichtlinie-lobby-arbeitet-gegen-eingrenzung-des-schmuggels-a-936946.html)
Das frühzeitige Sterben nimmt der Raucher gern in Kauf. Der sehr viel verheerendere Mörder in unserer Gesellschaft ist und bleibt aber das Kraftfahrzeug. Kein technisches Gerät hat seit seinem Erscheinen weltweit derart viele Tote auf dem Gewissen. Dagegen sind die Opferzahlen aller Kriege lächerlich klein. Betriebe man ehrliche Ursachenforschung, gäbe es ab morgen keine privaten Kfz mehr.
Loddarithmus 03.12.2013
3. Wenn damit Milliarden ...
Zitat von sysopDPADer Kampf um die EU-Tabakrichtlinie geht in eine neue Runde. Jetzt muss der Europäische Rat entscheiden - und die Zigarettenlobby macht vor allem gegen eine neue Bestimmung Front. Diese soll den lukrativen Zigarettenschmuggel eindämmen. EU-Tabakrichtlinie: Lobby arbeitet gegen Eingrenzung des Schmuggels - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-tabakrichtlinie-lobby-arbeitet-gegen-eingrenzung-des-schmuggels-a-936946.html)
... Steuereinnahmen anfallen, dann bietet doch an, das neue Kontrollsystem aus genau diesem Einnahmetopf zu finanzieren. Dann wird sich zeigen, ob die Argumente, es sei für die Unternehmen zu teuer, ehrlich waren oder nur vorgeschoben, weil die Bedenkenträger am Schmuggel verdienen.
omguruji 03.12.2013
4. 6 Millionen Tote jährlich - 6 Millionen Schicksale
Jährlich sterben rund sechs Millionen Menschen an den Folgen von Tabakkonsum http://www.focus.de/finanzen/news/kampf-gegen-das-rauchen-millionen-tote-durch-tabakkonsum-who-will-werbeverbot_aid_1039550.html
dr.frustus 03.12.2013
5. Und wieder was, …
… was nicht im Koalitionsvertrag steht. Die übliche "Spende" für wohölgefälliges Verhalten an die CDU o. CSU sollte dafür aber nicht so kleinlich ausfallen wie die der Quandts. Eine mittlere bis große 7-stellige Summe sollte es schon sein. Ich stimme gegen den Vertrag. Sie und ihre Regierung sind mehr als verabscheuungswürdig.
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