Blockierer Indien Westen warnt vor Scheitern der Welthandelskonferenz

Weltweiten Handel stärken, Armut bekämpfen: Diese Ziele will die Welthandelsorganisation mit einem neuen Vertrag umsetzen. Doch Indien stellt sich quer, weil es sich die Laufzeit seiner Agrarsubventionen nicht diktieren lassen will. Jetzt stehen das Projekt und die WTO vor dem Scheitern.

Erntearbeiter im Punjab: Indien wehrt sich gegen Vorschriften bei Agrar-Subventionen
REUTERS

Erntearbeiter im Punjab: Indien wehrt sich gegen Vorschriften bei Agrar-Subventionen


Nusa Dua - Die Europäische Union (EU) und die USA haben vor einem drohenden Misserfolg der Welthandelskonferenz auf Bali gewarnt. "Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch am Rande der Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren. Ähnlich äußerte sich bei der Konferenz im Ferienort Nusa Dua auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Vereinbarung wird vor allem durch Indien blockiert.

Ein Scheitern des sogenannten Bali-Pakets werde schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die Welthandelsorganisation (WTO) selbst haben, warnte De Gucht. "Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird." Zudem würden die Menschen in den ärmsten Ländern am meisten leiden, wenn es nicht endlich gelinge, ein multilaterales Regelwerk für den globalen Handel auf den Weg zu bringen.

"Nahrungsmittelsicherheit für Indien nicht verhandelbar"

Zuvor hatte Indien ungeachtet zahlreicher Appelle deutlich gemacht, dass es die Annahme des Bali-Vertragspakets weiter blockieren will. Delhi will die darin vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre nicht akzeptieren.

"Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar", betonte dessen Handelsminister Anand Sharma. Jedes WTO-Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte "Friedensklausel", die es anderen Staaten verwehren würde, Indien bei der WTO wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Entwicklungsländer wie Pakistan und Thailand lehnen dies ab. Sie bestehen darauf, dass solche Ausnahmen nur befristet gewährt werden.

Notwendigkeit von Kompromissen

Das Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen auch Vereinfachungen bei der Zollabwicklung und verbesserte Exportmöglichkeiten für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Zudem soll es durch das Bali-Paket ermöglicht werden, die seit Jahren stagnierende Doha-Welthandelsrunde wiederzubeleben.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte, ein Misserfolg wäre "ein lähmender Schlag für die WTO als Forum multilateraler Verhandlungen". Ohne Indien namentlich zu nennen, sagte Froman, keines der 159 WTO-Mitgliedsländer könne alles bekommen, was es wolle. Auch die USA hätten bei den wochenlangen Vorverhandlungen über das Bali-Paket in Genf immer wieder Kompromisse akzeptiert.

Weitere Versuche zur Überbrückung der Differenzen wollten die Handelsminister und anderen Regierungsvertreter der WTO-Staaten am Mittwoch und Donnerstag hinter verschlossenen Türen unternehmen. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo rief alle Regierungen auf, den politischen Willen zu einer Einigung aufzubringen. Einziger Lichtblick der Konferenz: Der Jemen wurde am Mittwoch als 160. Mitgliedstaat in die 1995 gegründete Organisation aufgenommen.

nck/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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Darknessfalls 04.12.2013
1. Nie im Leben!
Zitat von sysopREUTERSWeltweiten Handel stärken, Armut bekämpfen: Diese Ziele will die Welthandelsorganisation mit einem neuen Vertrag umsetzen. Doch Indien stellt sich quer, weil es sich die Dauer seiner Agrar-Subventionen nicht diktieren lassen will. Jetzt stehen das Projekt - und die WTO - vor dem Scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-und-usa-warnen-vor-scheitern-der-welthandelskonferenz-a-937100.html
Die WTO hat ganz andere Ziele als die Bekämpfung von Armut... wieso gibt sich der SPIEGEL für derart billige Propaganda her? Einfach die Präambel irgend welcher Organisationen abzuschreiben und nachzuplappern genügt nicht, um ein seriöses politisches Magazin zu sein... ein Blick hinter die Kulissen, und man erschauert über die Machenschaften und Drahtzieher der WTO. Falls die WTO wirklich scheitert - was ich aufgrund der geldgebenden Strukturen stark bezweifle - würde sich die Erde dennoch weiterdrehen. Ob schneller oder langsamer, würde sich dann zeigen.
thinkrice 04.12.2013
2.
Das ein Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner, welche vor allem in ländlichen Gebieten und den Slums der Städte unter Mangelernäherung leiden, seine Kompetenzen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion nicht einem internationalen Regime unterstellen möchte, sollte für jeden Diplomaten verständlich sein. Das Drängen beweist jedoch wieder in was für einer abartigen Gesellschaft wir leben: Kommerz geht über Menschenleben. Hauptsache die Absatzmärkte werden für unsere industrialisierte und subventionierte Landwirtschaft erschlossen.
Progressor 04.12.2013
3. Kompromissvorschlag
Die Interessen Indiens sind gut nachvollziehbar. Eine Nation kann nicht darauf verzichten die Lebensmittel die es selbst benötigt auch selbst zu erzeugen. Man denke nur an Nahrungsspekulanten. Ein Kompromiss wäre festzulegen, dass nur so viel Lebensmittel importiert werden dürfen wie das Land selbst exportiert. Ich denke, damit wäre ein guter Ausgleich geschaffen.
muellerthomas 04.12.2013
4.
Zitat von thinkriceDas ein Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner, welche vor allem in ländlichen Gebieten und den Slums der Städte unter Mangelernäherung leiden, seine Kompetenzen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion nicht einem internationalen Regime unterstellen möchte, sollte für jeden Diplomaten verständlich sein. Das Drängen beweist jedoch wieder in was für einer abartigen Gesellschaft wir leben: Kommerz geht über Menschenleben. Hauptsache die Absatzmärkte werden für unsere industrialisierte und subventionierte Landwirtschaft erschlossen.
Offenbar funktioniert die nationale und stark reglementierte Landwirtschaft nicht sehr gut, sonst gäbe es die vielen Millionen Menschen mit Mangelernährung in Indien erst gar nicht. Der Subventionsabbau würde auch die Landwirtschaft der Industrieländer betreffen, was wiederum einigen Entwicklungsländern sehr zugute käme. Und wenn Indien ein größerer Absatzmarkt für nicht-indische Agrarprodukte würde, würde dies die Versorgungssicherheit erhöhen. Was sind denn nun eigentlich die Argumente von Indien abseits der Phrase "Nahrungsmittelsicherheit ist nicht verhandelbar"?
wolf.berg 04.12.2013
5.
Wenn die EU und die USA ihre Subventionen abschaffen würden, bräche dort und bei uns die Revolution aus. Afrika zahlt den Bauern keinen Cent Subventilonen und sie müssen dennoch am Weltmarkt bestehen. Der Welthandel ist sehr unfair.
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