Defizite von Spanien und Portugal Wer nicht beißt, darf auch nicht bellen

Die EU-Kommission verzichtet auf Geldstrafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal. Das ist vernünftig. Doch es passt nicht zum üblichen Ton von Wolfgang Schäuble oder Jean-Claude Juncker.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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Hunde, die bellen, beißen nicht: Anhänger dieser Weisheit haben seit Mittwoch einen neuen Beleg. Da verkündete die EU-Kommission, sie werde trotz anhaltender Verstöße gegen die Verschuldungsregeln keine Geldstrafen für Spanien und Portugal fordern. Dabei hatten Kommission und EU-Finanzminister noch vor zwei Wochen mit genau solchen Strafen gedroht, die im Fall Spaniens bis zu zwei Milliarden Euro betragen könnten.

Gewohnt prinzipientreu trat dabei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, der die Anwendung der Regeln als "Signal der Verlässlichkeit" lobte. Schäuble und seine Amtskollegen könnten die Kommissionsentscheidung auch jetzt noch kippen, haben das aber offenbar nicht vor. Im Gegenteil: Laut einem Bericht des "Handelsblatts", der vom Finanzministerium nicht dementiert wurde, hat Schäuble persönlich bei mehreren EU-Kommissaren für die Milde geworben.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das vernünftig. Die Erholung von Spanien und Portugal ist nach wie vor fragil. Ihnen in dieser Lage durch hohe Strafen Geld zu entziehen, wäre irrsinnig gewesen - erst recht nach dem Brexit-Votum. Es hätte all jene bestätigt, die in Brüssel ohnehin eine weltfremde Bürokratie am Werk glauben. Stattdessen verwies Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nun ausdrücklich auf die schwierige wirtschaftliche Lage beider Länder.

Aus finanzpolitischer Sicht aber ist die Entscheidung hochproblematisch. Mit den Geldstrafen sollten erstmals Regeln zur Anwendung kommen, die in Folge der europäischen Schuldenkrise verschärft wurden. Ihre Botschaft: Verstöße gegen gemeinsame EU-Vorgaben werden nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Am Ende aber hatte Brüssel auch diesmal eine Beißhemmung. Was nun?

Mittelfristig muss die EU ihre Regeln entweder ändern oder aber sie von einer wirklich unabhängigen Behörde durchsetzen lassen. Bis dahin kann die Konsequenz nur lauten: Das Verständnis, das nun Spanien und Portugal entgegengebracht wird, muss auch für andere gelten. Davon aber kann bislang keine Rede sein.

So wies Schäuble im Falle Griechenlands lange jede Forderung nach Milde zurück. Dabei warnen Ökonomen auch hier seit Jahren, dass die bis auf die Nachkommastelle diktierten Sparziele jeden Aufschwung abwürgen. In Griechenland aber kam der Widerstand von einer Linksregierung. In Spanien dagegen kommt Schäuble nun dem Konservativen Mariano Rajoy entgegen, der seit Monaten um den Machterhalt kämpft.

Mit zweierlei Maß scheinen aber auch andere zu messen. Auf die Frage, warum er Frankreichs fortgesetzte Verstöße gegen die Defizitregeln dulde, gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die erstaunliche Antwort: "Weil es Frankreich ist." Großbritannien hingegen warnte Juncker vor einem EU-Austritt mit dem Hinweis, dass "der Deserteur nicht mit offenen Armen empfangen wird".

Die Drohung hat die Briten bekanntlich nicht vom Brexit abgehalten. Im Gegenteil: Wenn die EU weiterhin den Eindruck erweckt, dass sie Länder abhängig von ihrer jeweiligen Macht und politischen Gesinnung behandelt, so wird das Europas Krise nur verstärken.



insgesamt 157 Beiträge
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hundini 28.07.2016
1. ^^
Hunde die bellen, beissen nicht^^...
tim11q 28.07.2016
2. Bellen?
Jeder Karnickelzüchterverein würde gnadenlos auseinander fallen, wenn sich die eigenen Mitglieder nicht mehr an die selbst aufgestellten Regeln halten. Nur beim Euro ist das Einhalten der eigenen Regeln nicht so wichtig. Und das, wo gerade beim Thema Geld Vertrauen wichtiger als alles andere ist. Dieser Logik können eigentlich nur Narren folgen.
fatherted98 28.07.2016
3. Der Bürger...
...hat sich schon längst von der europäischen Politik abgewandt...Juncker und Co. wissen das spätestens nach der Ablehnung der europ. Verfassung....oder jetzt nach dem Brexit...Reaktion ist: Wir machen weiter wie bisher...was kümmert uns das Wahlvieh...die sind eh alle viel zu blöd um zu verstehen was wir hier machen. Tja...und da wundert man sich dann über den Rechtsruck, europafeindliche Parteien und Ablehnung des Bürgers.
golfo 28.07.2016
4. ?
Ich habe die Argumentationskette gestern schon nicht verstanden: Ein Land hat schlecht gewirtschaftet und hat ein zu hohes Defizit -> Dieser Regelverstoß wird aber nicht entsprechend bestraft, weil das Land ein so hohes Defizit hat. Für welches Land wurden die Regeln dann gemacht? Eines welches gut wirtschaftet?!?
galbraith-leser 28.07.2016
5. Eine EU, die ihre eigenen Regeln permanent bricht,
wird auf Dauer nicht bestehen können. Es ist klar, dass Griechenland und Portugal zu klein sind, um den Euro ernsthaft zu gefährden. Griechenland war aber durchaus schon in der Lage, das Vertrauen in die europäischen Institution nachhaltig zu erschüttern. Italien oder Frankreich werden es sein, die den Euro verlassen und damit schon bald zum Nordeuro machen werden - welches von beiden Ländern zuerst, weiß ich nicht. Darüber werden die Wähler entscheiden, wenn sie M5S oder FN an die Macht bringen.
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