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EEG-Ausnahmen: EU will Verfahren gegen deutsche Ökostrom-Förderung in Kürze eröffnen

Windräder in Sachsen: Verfahrensbeginn war verschoben worden Zur Großansicht
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Windräder in Sachsen: Verfahrensbeginn war verschoben worden

Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit europäischem Recht vereinbar? Die EU-Exekutive macht in der Frage Druck und will noch vor Weihnachten ein Verfahren einleiten. Der deutschen Industrie drohen Milliarden-Nachzahlungen.

Brüssel - Ein mögliches EU-Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht offenbar unmittelbar bevor. Bis Weihnachten werde "ohne Zweifel" ein Hauptverfahren gegen das EEG eingeleitet, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dabei geht es um die Frage, ob die Befreiung von der Ökostrom-Umlage als staatliche Beihilfe einzustufen ist - diese müssten von Brüssel genehmigt werden. Die deutsche Regierung sieht in der Förderung keine solche Beihilfe, die europäische Exekutive ist anderer Meinung.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie soll eigentlich von allen Stromverbrauchern gleichermaßen getragen werden. Bestimmte Industriebetriebe können sich jedoch größtenteils davon befreien lassen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Privilegierung der Unternehmen muss dann jedoch von kleinen Firmen und Haushalten ausgeglichen werden.

Unklar ist aber, ob die EU-Kontrolleure gegen das komplette EEG vorgehen wollen. Alternativ könnten sie nur die Ökostrom-Entlastungen für die energieintensiven Firmen als rechtswidrig einstufen. Das wäre ein Rückschlag für die deutsche Industrie, der Milliarden-Nachzahlungen drohen. In den vergangenen Jahren fanden immer mehr Firmen Wege, diese Ausnahme für sich zu nutzen und nur noch einen geringen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien zu leisten.

Neue Regierung soll Reform bald angehen

Details zu dem anstehenden EU-Verfahren wollte Almunia am Montag nicht nennen. Er machte aber klar, dass die von der Großen Koalition in Berlin angekündigte EEG-Reform bei der endgültigen Entscheidung eine Rolle spielen werde. Es sei erfreulich, dass die neue deutsche Regierung die Reform "so bald wie möglich" angehen werde, sagte Almunia.

Bereits seit 2012 prüft die EU-Kommission in Vorverfahren, ob das EEG mit EU-Recht vereinbar ist. Die Verfahrenseröffnung sollte schon vor Monaten kommen, war aber auf Druck der schwarz-gelben Regierung auf nach der Bundestagswahl verschoben.

vks/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Halb so schlimm
Schreiberling aus München 02.12.2013
Dann zahlen eben Privathaushalte die milliardenschweren Nachzahlungen per Umlage. Auch das wird keinen Politiker schlaflose Nächte bescheren.
2. Rückstellungen
siegfriedderdrachentöter 02.12.2013
Das wird spannend, wenn die energieintensiven Unternehmen für potentielle Risiken in Form von Rückerstattungen von diesen Beihilfen Rückstellungen bilden müssen. Einige sind dann schnell insolvenzgefährdet, denn die Ergebnisse rauschen in den Keller, der Wirtschaftsprüfer wird ein Fragezeichen bei going concern oder Unternehmensfortführung formulieren. Andererseits kann das ganze EEG gekippt werden, dann knallt es bei den angeschlagenen Windanlagenbauer, Solarbauer etc. Egal wie es ausgeht, wenn der Staat Wirtschaft lenken will, dann scheitert er.
3. Im Interesse des Bürgers oder der EU-Wirtschaft?
Nizzre 02.12.2013
Zitat von sysopDPAIst das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit europäischem Recht vereinbar? Die EU-Exekutive macht in der Frage Druck und will noch vor Weihnachten ein Verfahren einleiten. Der deutschen Industrie drohen Milliarden-Nachzahlungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-will-verfahren-gegen-deutsche-oekostrom-foerderung-in-kuerze-einleiten-a-936863.html
Die Frage, die sich hier doch stellt, ist: Handelt die EU im Sinne der Bürger oder im Sinne der konkurrierenden EU-Wirtschaft? Im Interesse der Bürger würde sie das gesamte EEG anfechten. Denn die Bürger in Deutschland tragen zur Zeit eine Last, die nur den Sofabauern und den Zahnärzte-Hausbesitzern nutzt, mit ihren Wind-, Solar- und Biogas-Anlagen. Diese privaten Investitionen werden von der gesamten Bürgerschaft getragen durch die 20-jährigen Preisgarantien. Und das Geld, dass die privaten Nutznießer daraus ziehen, wandert zu NULL Prozent in die technische Weiterentwicklung von wirklich konkurrenzfähigen erneuerbaren Energien, sondern wird anderweitig verkonsumiert. Was das eigentlich tragische an diesem Gesetz ist, wenn man grundsätzlich FÜR die Stromerzeugung aus nicht-fossilen Energieträgern ist. Wahrscheinlicher aber ist, dass nur die deutsche Industrie zu Lasten der europäischen Konkurrenz geschädigt werden soll. Dass also die EU die Sonderregelung über Ausnahmen angreifen wird. Das kostet dann nicht nur Millionen an Nachzahlungen bei den betroffenen Firmen und Arbeitsplätze. Das wäre für den Verbraucher ein Schuss in den Ofen.
4.
Wastlhund 02.12.2013
Werden die Nachzahlungen dann an die EEG-pflichtigen Stromkunden ausgezahlt, die diese unrechtmäßigen Anteile übernommen hatten?
5. Warum gerade jetzt?
Fred Reiter 02.12.2013
Warum jetzt? Das EEG ist uralt, und wenn es jetzt falsch ist, dann war es auch schon von Beginn an falsch. Möglicherweise neiden die PIIGS den Deutschen deren verbliebenen Industrie. Und weil in Deutschland die Arbeitslosigkeit wesentlich niedriger ist als in den PIIGS, stehen die dortigen politischen Eliten dort vor ihrem Volk als korrupte Lügner bzw. Versager da, und dagegen möchte Herr Almunia etwas tun, das ist doch klar. Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen auf Staatsanleihen der PIGS und die laschen Regulierungen im Target II Bereich stellen auch eine gigantische Kreditsubvention für die diversen EU Staaten da. Wer hat Herrn Almunia überhaupt gewählt? Wie kommt er in diese Position? Die EU pervertiert.
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