EuGH bestätigt Rekordstrafe gegen Microsoft

Luxemburg - Lange wehrte sich Microsoft, jetzt hat der Software-Konzern erneut verloren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte ein von der EU-Kommission verhängtes Rekordbußgeld als rechtens. Einzig die Summe bewerteten die Richter als etwas zu hoch - und setzten das Zwangsgeld von 899 Millionen auf 860 Millionen Euro herab.

Die Luxemburger Richter folgten weitgehend der Entscheidung der Kommission und wiesen "alle Argumente zurück, die Microsoft für deren Nichtigerklärung anführt". Die Kartellwächter in Brüssel hatten das Bußgeld im Februar 2008 damit begründet, dass Microsoft für die Bereitstellung technischer Angaben über sein Betriebssystem Windows jahrelang überhöhte Preise von Konkurrenten verlangt und damit gegen Auflagen der Kommission verstoßen habe. Der Konzern hatte dagegen betont, die Strafe beziehe sich auf längst gelöste "Probleme der Vergangenheit".

Der Streit zwischen der Kommission und Microsoft zieht sich schon über mehrere Jahre. Im März 2004 hatte die Behörde ein Bußgeld von fast 500 Millionen Euro gegen den Konzern verhängt und ihm auferlegt, technische Angaben zu Windows mit anderen Unternehmen und Programmierern zu teilen.

Nachdem das Unternehmen dieser Forderung nach längerem Streit und einem weiteren Bußgeld nachgekommen war, erklärte die Kommission im März 2007, der Konzern verlange für die Bereitstellung der sogenannten Interoperabilitätsinformationen überhöhte Preise. Microsoft senkte die Gebühren aber erst im Oktober, nachdem der EuGH die Kommissionsentscheidung von 2004 bestätigt hatte.

Nur Intel bekam höhere Strafe

Die Kommission attestierte dem Konzern daraufhin zwar, jetzt alle ihre im März 2004 erlassenen Wettbewerbsauflagen zu erfüllen. Allerdings habe Microsoft seitdem "drei Jahre illegales Verhalten" an den Tag gelegt, weshalb das Rekordbußgeld "angemessen und notwendig" gewesen sei.

Theoretisch hätte die Kommission nach eigenen Angaben sogar eine Strafe von 1,5 Milliarden Euro verhängen können. Aber auch so stellte die von der EU-Kommission ursprünglich verhängte Strafe von 899 Millionen Euro einen Rekord dar: Es war die höchste Strafe, die die EU-Kartellwächter bis dahin gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hatten. Insgesamt addieren sich die seit März 2004 gegen Microsoft verhängten Geldbußen sogar zu einem Betrag von rund 1,68 Milliarden Euro.

Später wurde der Rekord dann allerdings von einem weiteren US-Konzern übertroffen: Intel bekam im Mai 2009 aus Brüssel eine Rechnung von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung. Die Klage von Intel gegen diese Entscheidung wird in der kommenden Woche vor dem Gericht mündlich verhandelt.