EuGH-Urteil zu Sportwetten: Zocken für den guten Zweck

Von Friederike Schröter

In Deutschland hat der Staat das Monopol auf Glücksspiele - doch die Regelung ist praktisch wertlos. Denn aufgrund von EU-Verträgen bieten ausländische Firmen massenweise Sportwetten an. Bundesländer und gemeinnützige Vereine verlieren so Milliarden, nun fällt der Europäische Gerichtshof ein Urteil.

Glücksspiel: Ärger um Wettmonopol Fotos
dpa

Berlin - Es ist eine abstruse Situation. Überall in Deutschland schießen Wettbüros aus dem Boden, online gibt es sogar noch mehr Möglichkeiten zum Zocken. Dabei sind die privaten Wettanbieter in der Bundesrepublik eigentlich verboten. Denn Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen es neben einem Lotto-Monopol auch ein Monopol auf Sportwetten gibt. Einzig beim staatlichen Unternehmen Oddset darf man legal auf Bundesliga, Weltmeisterschaft oder Formel 1 setzen.

Rechtlich geregelt ist das alles in einem 2008 erlassenen Gesetz, dem so genannten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Der Hintergedanke von Bund und Ländern: Die beträchtlichen Einnahmen aus Glücksspielen sollen direkt in die Staatskasse fließen.

An diesem Mittwoch entscheidet nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Glücksspielmonopol geklagt. Zwar werden die Richter nur deren konkrete Fälle verhandeln, dennoch könnte das Urteil Bedeutung für den gesamten Markt haben. Die Frage, die dahinter steckt: Ist das deutsche Glücksspielmonopol rechtens? Oder benachteiligt es private Anbieter zu sehr?

Bisher behelfen sich die privaten Büros mit einem Trick: Sie vermitteln Sportwetten aus dem Ausland. Die Anbieter berufen sich einfach auf die europäische Dienstleistungsfreiheit - und sind damit gut gefahren.

Bwin ist in Gibraltar lizenziert

Da ist zum Beispiel Jörg Wacker. Er ist Deutschland-Direktor des großen Online-Wettanbieters Bwin. Die internationale Bwin-Gruppe agiert europaweit, die Umsätze steigen und steigen. Doch anders als in Frankreich, Italien und weiteren europäischen Ländern bewegt sich Bwin in Deutschland auf rechtlich ungeklärtem Terrain. Und so zahlt das Unternehmen weder Steuern noch Abgaben. Dabei würde Wacker nichts lieber tun, behauptet er.

"Was da gerade passiert, macht überhaupt keinen Sinn", sagt Wacker. "Wir haben in Deutschland einen riesigen Markt, und der wird nicht besteuert." Bwin hat eine Lizenz in Gibraltar, dem Fiskus in Deutschland gehen dadurch Millionenbeträge verloren.

Mit dem Glücksspielmonopol haben sich schon eine Vielzahl von Gerichten beschäftigt, nicht nur in Deutschland. Die bereits vorliegenden Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof waren eindeutig: Ein staatliches Monopol auf Glücksspiele ist nur dann zulässig, wenn dessen Hauptziel die Bekämpfung von Spielsucht und Manipulation ist. Mit anderen Worten: Die EU-Dienstleistungsfreiheit darf eingeschränkt werden, wenn dies den Spielsüchtigen nützt. Aus dem gleichen Grund dürfen Anbieter wie Bwin in Deutschland auch keine Werbung schalten.

Trotzdem existieren diese Unternehmen. Im Amtsdeutsch heißen sie "unregulierte Anbieter" - eigentlich verboten, aber irgendwie doch noch da. Das Problem für den Staat: Die unregulierten Anbieter sind für Kunden deutlich attraktiver als das staatliche Unternehmen Oddset. Sie haben eine größere Bandbreite an Wettmöglichkeiten und 10 bis 20 Prozent höhere Quoten. Unter anderem, weil sie hierzulande keine Abgaben zahlen müssen. Ein paradoxer Zustand.

Eine Rechtfertigung für das Monopol gibt es praktisch nicht mehr

Eine Studie der Beratungsfirma Goldmedia hat kürzlich ein erschreckendes Ergebnis erbracht: 94 Prozent der milliardenschweren Wettumsätze laufen in Deutschland über jene Anbieter, die hierzulande nicht lizenziert sind - über mehrere tausend Online-Firmen, private Wettbüros und den Schwarzmarkt. Eine Erkenntnis mit zwei Konsequenzen:

  • Erstens: Bei einem geschätzten Jahresumsatz von 7,8 Milliarden Euro entfallen lediglich 485 Millionen Euro auf legale Wetten, davon 185 Millionen Euro auf den staatlichen Anbieter Oddset. Auf die restlichen 94 Prozent der Umsätze werden keine Steuern und Abgaben gezahlt. Bemerkbar macht sich das in den Kassen der Bundesländer und bei den vom Glücksspielbetrieb bezuschussten Einrichtungen: "Die Finanzierung der Landessportbünde ist zu 80 Prozent von den Erträgen aus dem Glücksspielmarkt abhängig", sagt der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper. "Ohne diese Säule könnte der deutsche Sport seine wichtigen gemeinnützigen Aufgaben nicht erfüllen." Auch dem deutschen Profi-Sport fehlen mehrere hundert Millionen Euro an Sponsorengeldern, seit Unternehmen wie Bwin nicht mehr auf Trikots und Banden werden dürfen.

  • Zweitens: Die Goldmedia-Studie zerpflückt die einzige Rechtfertigung, die es aus juristischer Sicht für das Glücksspielmonopol gibt. Wenn nur ein Bruchteil der Wetten - trotz Monopol - über den staatlichen Anbieter laufen, wenn 94 Prozent der Wetten am staatlichen Markt vorbeigehen, dann kann der Staat weder Spielsucht noch Manipulation kontrollieren.

Der Europäische Gerichtshof hat damit eine knifflige Aufgabe: Soll er das bestehende Glücksspielmonopol bestätigen - weil es theoretisch sinnvoll ist? Oder soll er es kippen - weil es sich in der Praxis als komplett widersinnig erwiesen hat?

Experten gehen davon aus, dass sich die Richter nicht grundsätzlich gegen die Rechtmäßigkeit eines staatlichen Glücksspielmonopols stellen werden. Ob die bisherige Begründung für das deutsche Monopol allerdings Bestand haben wird, ist nicht sicher.

Relevant ist die EuGH-Entscheidung vor allem für die Bundesländer. Mit der bestehenden Regelung haben sie praktisch keine Kontrolle über den Spielmarkt - und vor allem geht ihnen viel Geld verloren. Schleswig-Holstein zum Beispiel strebt deshalb eine kontrollierte Teil-Liberalisierung des Glücksspielmarktes an. "Erst wenn wir die Lizenzen öffnen, haben wir eine Chance, die Anbieter im Blick zu behalten", sagt Hans-Jörn Arp, CDU-Abgeordneter im Kieler Landtag. "Wenn alles über einen zentralen Server liefe, könnte das Angebot begrenzt und Anzeichen von Spielmanipulation und Spielsucht erkannt werden." Auf diese Weise könne man auch den Schwarzmarkt auf ein Minimum eindämmen.

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Augenauswischerei!
hook123 08.09.2010
Das Glückspielmonopol zur Bekämpfung der Spielsucht. Aha, wers glaubt... Und weil unser guter Staat so, so, so sehr an der Bekämpfung der Spielsucht interessiert ist, schießen in Gewerbegebieten die Automatenspielhöllen wie die Pilze aus dem Boden. In unserem Gewerbegebiet, von der Autobahn schon gut einsehbar, sind es sage und schreibe 5 (!) riesige Zockerpaläste, deren Parkplätze stets gut gefüllt sind. Wie sich der Staat doch um so wichtige Dinge wie die Spielsucht sorgt, es ist einfach beeindruckend.
2. Schwarzmarkt eindämmen...
jdm11000 08.09.2010
Zitat von sysopIn Deutschland hat der Staat das Monopol auf Glücksspiele - doch die Regelung ist teilweise wertlos. Denn*aufgrund von*EU-Verträgen bieten ausländische Firmen massenweise Sportwetten an. Bundesländer und gemeinnützige Vereine verlieren so Milliarden, nun fällt der Europäische Gerichtshof ein Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,716158,00.html
... ist vollkommener Quatsch. Die Politik mit ihrer Regelungswut und dem Geldrausch dem einzelnen alles aus der Geldbörse zu nehmen findet hier ihre Grenzen. Das Internet ist eben - noch - ungeregelt. Allerdings haben wir an anderer Stelle schon gesehen, daß selbst das auch die Politiker nicht davor scheuen lässt, hier die Bürger gängeln zu wollen. Komisch ist, daß der mündige Bürger sehr häufig hier nach Schutz und Regelung ruft. Seine Mündigkeit also liebend gern abgibt. Ansonsten würde ja kein Politiker das in seiner profilierungswut als Spielfeld entdecken. Egal wie das Urteil ausfällt - es wird sich nichts änderen. Niemand kann es verhindern, daß im Ausland eine in Deutsch gehaltene Webseite veröffentlicht wird. Bös ist, wer hier schon einen Gesetzesbruch unterstellt.
3. Bitte geben Sie einen nervigen Titel für den Beitrag an!
Inox 08.09.2010
---Zitat--- ...sagt Hans-Jörn Arp, CDU-Abgeordneter im Kieler Landtag. "Wenn alles über einen *zentralen Server* liefe, könnte das Angebot begrenzt und Anzeichen von Spielmanipulation und Spielsucht erkannt werden." Auf diese Weise könne man auch den Schwarzmarkt auf ein Minimum eindämmen. ---Zitatende--- Über so viel Fach- und Sachkenntnis kann man nur mit dem Kopf schütteln. Wann lernen die Parteien, Statements zum Thema Internet nur durch Personen mit einem Mindestmaß an Sachkunde herausgeben zu lassen?
4. .
PeteLustig 08.09.2010
Zitat von hook123Und weil unser guter Staat so, so, so sehr an der Bekämpfung der Spielsucht interessiert ist, schießen in Gewerbegebieten die Automatenspielhöllen wie die Pilze aus dem Boden. In unserem Gewerbegebiet, von der Autobahn schon gut einsehbar, sind es sage und schreibe 5 (!) riesige Zockerpaläste, deren Parkplätze stets gut gefüllt sind.
Verantwortliche Politiker sollten einmal einen dieser Läden besuchen und sich das bereits vormittags dort reichlich versammelte Publikum (sowie deren kriminalpolizeilichen Backround) näher anschauen... Es gibt zum Glück noch verantwortungsbewusste Städte, die Anträge für neuzueröffnende Daddel- und Sportwetten-Läden prinzipiell ablehnen. Zumeist müssen die entsprechenden Bescheide mit Verstößen gegen Bau- und Denkmalschutz begründet werden, um auf dem verwaltungsrechtlichen Klageweg unanfechtbar zu sein. Der Staat und auch die EU sollten dieses Milieu, das europaweit Millionen Familien finanziell ruiniert und bei fast jedem Spielsüchtigen zur Beschaffungskriminalität führt, ächten und komplett verbieten. Die lächerlich geringen Steuereinnahmen, die ja wie im Artikel angeführt nur einen verschwindend geringen Teil der aktuelle leider noch legalen Betätigungen betreffen, sind volkswirtschaftlich leicht zu verschmerzen und ein konsequentes Verbot mit entsprechend strikter Strafverfolgung gesamtgesellschaftlich vertretbar. Sollen sich die hartnäckigen Fälle doch übers Internet über dubiose taiwanesische Firmen weiterhin abzocken lassen. Dort erzielte, jedoch nicht ausgezahlte Gewinne sprechen sich in der Szene herum und schrecken über kurz oder lang von alleine ab.
5. Ist doch einfach:
zeitmax 08.09.2010
nicht bei den Einsätzen abgreifen, sondern a l l e Gewinne bei Auszahlung besteuern - und alle Deutschen auf der Welt steuerpflichtig machen, solange sie Deutsche sind.
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