EuGH-Verfahren: Millionen Gaskunden können auf Rückzahlungen hoffen

RWE bereitet sich auf hohe Rückzahlungen vor: Nach SPIEGEL-Information hat ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof unzulässige Preiserhöhungen bei der Gasversorgung festgestellt. Ein entsprechendes Urteil könnte Konsequenzen auch für andere Anbieter haben.

RWE-Zentrale in Essen: Energiekonzern bereitet sich auf Rückzahlungen vor Zur Großansicht
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RWE-Zentrale in Essen: Energiekonzern bereitet sich auf Rückzahlungen vor

Hamburg - Millionen Gaskunden können auf Rückzahlungen wegen unzulässiger Preiserhöhungen durch ihre Versorger hoffen. Das geht nach Information des SPIEGEL aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Rechtssache "C-92/11" hervor.

Laut Gutachten sind in sogenannten Sonderkundenverträgen, die spezielle Rabatte, Preise oder Laufzeiten beinhalten, seit Jahren Preisanpassungsklauseln enthalten, die mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Bei den zum Teil massiven Preiserhöhungen der Vergangenheit hätten die Verbraucher keine transparente Möglichkeit gehabt, mit Kündigung und Wechsel des Anbieters zu reagieren.

Diese Woche wird sich der EuGH abschließend mit dem Fall befassen. Verbraucherschützer hatten exemplarisch den RWE-Konzern verklagt. Rechtsexperten und selbst RWE gehen davon aus, dass sich die Richter - wie beim EuGH üblich - der Meinung der Generalanwältin anschließen werden.

Auch für andere Gasversorger wie E.on sowie für Hunderte Stadtwerke könnte dies weitreichende Konsequenzen haben. Allein bei RWE sind rund ein Viertel aller Gaskunden mit den strittigen Verträgen ausgestattet. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum sie Forderungen geltend machen können, müssen deutsche Gerichte entscheiden.

Nach der Entscheidung des EuGH wird sich wieder der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren befassen. Bei RWE stellt man sich wegen Verjährungsfristen auf einen strittigen Zeitraum von etwa drei Jahren ein. Für diese Periode könnten Kunden dann Ansprüche geltend machen. "In der RWE-Bilanz wurden inzwischen millionenschwere Rückstellungen gebildet", heißt es in Essen.

DER SPIEGEL

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insgesamt 33 Beiträge
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    Seite 1    
1. Ei wo sind sie denn?
hdudeck 17.03.2013
Zitat von sysopRWE bereitet sich auf hohe Rückzahlungen vor: Nach SPIEGEL-Information hat ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof unzulässige Preiserhöhungen bei der Gasversorgung festgestellt. Ein entsprechendes Urteil könnte Konsequenzen auch für andere Anbieter haben. EuGH-Verfahren: Gaskunden können auf Rückzahlungen hoffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eugh-verfahren-gaskunden-koennen-auf-rueckzahlungen-hoffen-a-889283.html)
Wo sind all die Kritiker und Beschimpfer der EU ? Keiner hat ne Meinung? Passt denen wohl nicht ganz ins Konzept, das die EU halt auch (viele) gute Seiten hat. Das "Buerokraten" sich eben doch auch fuer den "normalen" Buerger krummlegen und Gesetze umsetzen, die das Europaparlament geschaffen haben.
2.
gaia71 17.03.2013
Zitat von hdudeckWo sind all die Kritiker und Beschimpfer der EU ? Keiner hat ne Meinung? Passt denen wohl nicht ganz ins Konzept, das die EU halt auch (viele) gute Seiten hat. Das "Buerokraten" sich eben doch auch fuer den "normalen" Buerger krummlegen und Gesetze umsetzen, die das Europaparlament geschaffen haben.
Was bitte hat der Europäische Gerichtshof mit der EU wirklich zu tun? Warten wir das Urteil ab; wenn das im Sinne der VerbraucherInnen ausfällt ist das sehr begrüssenswert. Es ist schon lange mehr als überfällig, dass Deutschlands Lobbyismus richtig auf die Finger gehauen wird, denn wir zahlen europaweit mit die höchsten Energiepreise ohne dass es dafür Rechtfertigungen gibt. Ein Urteil im Sinne der VerbraucherInnen hat auch weitreichende Konsequenzen für die sogenannte Energiewende, jetzt wird es richtig interessant.
3. Politische Legitimation bleibt offen
sabine_26 17.03.2013
Zitat von hdudeckWo sind all die Kritiker und Beschimpfer der EU ? Keiner hat ne Meinung? Passt denen wohl nicht ganz ins Konzept, das die EU halt auch (viele) gute Seiten hat. Das "Buerokraten" sich eben doch auch fuer den "normalen" Buerger krummlegen und Gesetze umsetzen, die das Europaparlament geschaffen haben.
Es werden von der EU in Zukunft weiter gute und schlechte Entscheidungen getroffen werden. Das Problem der politischen Legitimation bleibt. Ohne das Volk zu fragen ist auch nichts legitimiert. Lediglich unsere nicht repräsentativen Vertreter glauben für uns entscheiden zu müssen und dabei kommen allerhand fragwürdige Entscheidungen bei raus. Manchmal genügt auch ein Gesetzentwurf von Lobbyisten mit anschließender Einladung zum Gartenfest.
4.
Stäffelesrutscher 17.03.2013
Zitat von gaia71Was bitte hat der Europäische Gerichtshof mit der EU wirklich zu tun?
Es ist das oberste Gericht der EU. Reicht das fürs "damit zu tun haben"?
5. Aufregung fuer Peanuts.
Lutz Wendorff 17.03.2013
Da geht es um ganz kleine Summen und wird grosse Schlagzeile. Dass aber Strom aus EE riesige, noch nicht ganz ueberschaubare Summen verschlingt ohne dass eine Gegenleistung erkennbar waere, ist anscheinend nicht der Rede wert.
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