Euro-Krise Anlegerpanik setzt Portugal unter Druck

Nach Irland nehmen Spekulanten ihr nächstes Opfer ins Visier: Die Risikoaufschläge für portugiesische Anleihen steigen. Muss sich Lissabon als nächster Krisenkandidat retten lassen? Die Schulden steigen bedenklich - die Sparbemühungen von Premier Sócrates zeigen keine Wirkung.

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Portugals Premier Sócrates: Kampf gegen die verlorene Dekade
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Portugals Premier Sócrates: Kampf gegen die verlorene Dekade


Hamburg - Alles Hoffen war vergebens: Eigentlich hatte die portugiesische Regierung erwartet, dass die Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen nach der Irland-Rettung wieder sinken - wie damals im Frühling, als Griechenland gerettet worden war. Dieses Mal aber konnte die Ankündigung eines Rettungspakets die Anleger nicht beruhigen. Trotz Irland-Rundumschutzes sorgen sie sich, dass der Staat im Südwesten Europas als nächstes um Mittel aus dem EU-Rettungsschirm bitten muss.

An den Märkten war das am Dienstag deutlich zu spüren: Der portugiesische Leitindex PSI20 verlor gut zwei Prozent an Wert. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg auf bis zu 6,5 Prozent.

Dass die Nervosität wegen Portugals Schulden wächst, liegt zum Teil an den Verwerfungen in Irland. Die EU hat noch keine Details zum Rettungsplan für Dublin genannt. Diese Unklarheit macht die Anleger nervös. Zu einem großen Teil ist die Unruhe aber Portugals Zustand geschuldet. Anders als in Irland ist das Problem keine Banken- und Immobilienkrise. Doch das Land hat ein ernstes Strukturproblem.

Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen zehn Jahren kaum, die Industrie ist international nicht wettbewerbsfähig, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als zehn Prozent, reihenweise melden Firmen Insolvenz an. "Das Land hat eine verlorene Dekade durchgemacht", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Reis von der Columbia-Universität. "Sie können es auch eine Große Depression nennen." Die Probleme, die daraus entstanden, seien "überwältigend". Armut und soziale Spannungen hätten einen kritischen Punkt erreicht.

"Noch nie hat es in Portugal solche drastischen Maßnahmen gegeben"

Die Staatsschulden lagen Ende 2009 bei 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Haushaltsdefizit erreichte 2009 den Rekord von 9,4 Prozent. Mit nie dagewesenen Sparmaßnahmen soll das Minus dieses Jahr auf 7,3 und 2011 auf 4,3 Prozent gedrückt werden:

  • Dazu soll die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent steigen, für Unternehmen wird eine zusätzliche Gewinnsteuer in Höhe von 2,5 Prozent fällig.
  • Große Infrastrukturprojekte wie ein neuer Flughafen und der Bau einer TGV-Schnelltrasse wurden vorerst gestoppt.
  • Staatsunternehmen wie Energiekonzerne und Banken werden zum Teil oder komplett privatisiert; insgesamt sechs Milliarden Euro soll der Ausverkauf einbringen.
  • Gespart werden soll zudem bei den Ausgaben für den Öffentlichen Dienst, im September wurden die Löhne bereits um fünf Prozent gekappt. Der Kündigungsschutz in Behörden wird gelockert.

"Noch nie hat es in Portugal solche drastischen Maßnahmen gegeben", sagt Eva Gaspar, Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung "Jornal de Negócios".

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Portugal: Kampf gegen die Krise
Der Protest der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen wächst. Für diesen Mittwoch haben die zwei großen Gewerkschaften des Landes zum Generalstreik aufgerufen. An den Flughäfen des Landes wurden praktisch alle Flüge gestrichen, Häfen blieben geschlossen, drei Viertel der Züge fielen aus, und nicht einmal jeder zweite Bus fuhr. In der Hauptstadt Lissabon verkehrten keine U-Bahnen. An zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus, in vielen Krankenhäusern gab es nur noch einen Notdienst.

Allerdings hat der Streik nur symbolische Wirkung. Es gibt kaum Zweifel, dass die Regierung am Freitag neue Sparmaßnahmen verabschieden wird. Die sozialistische Partei PS hat mit der größten Oppositionspartei PSD ein Abkommen geschlossen, die Reformen um jeden Preis durchzuziehen.

Refinanzierung noch tragbar?

Die Frage ist, ob sparen allein reicht. Noch ist nicht gesagt, dass die Wirtschaft schnell genug wächst, um den Schuldenabbau voranzubringen. Nur die Lissabonner Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. OECD und Internationaler Währungsfonds dagegen prophezeien dem Land den Rückfall in die Rezession. Die Steuereinnahmen würden sinken, die Schuldenprobleme wachsen.

Tatsächlich zeigt das Sparprogramm bislang keine Wirkung. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds gibt es für 2010 keine Anzeichen einer Konsolidierung.

Es gibt berechtigte Zweifel, dass Portugal bald eine Lösung für sein Strukturproblem findet. "Damit das Land wieder wettbewerbsfähig wird, müssen die Löhne im Privatsektor sinken. Exporte müssen angekurbelt werden. Der Immobilienmarkt muss liberalisiert werden", sagt Reis. Gaspar sagt, die Minderheitenregierung habe nicht die Macht, das durchzusetzen. Und Neuwahlen erlaube die Verfassung erst im Sommer 2011.

Das aber könnte zu spät sein. Im nächsten Jahr muss Portugal 40 Milliarden Euro auftreiben - die Zahl setzt sich aus neuen Krediten und der Refinanzierung alter Schulden zusammen. Allein im Frühjahr muss Portugal 15 Milliarden Euro refinanzieren. Sollten die Zinsen steigen, wird das zusehends problematisch.

Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte kürzlich, wenn Effektivzinsen um die sieben Prozent erreicht seien, komme der Zeitpunkt für Bitten an den Internationalen Währungsfonds. Andere sehen den kritischen Punkt bereits überschritten. Der Wirtschaftswissenschaftler Filipe Garcia sagte der "Financial Times Deutschland", die Refinanzierungskosten seien nicht mehr tragbar.

Portugals Misere bedroht Spanien

Der Druck, den die EU auf Portugal ausübt, dürfte enorm zunehmen. Denn die Gefahr, dass Spanien sich an der Portugal-Malaise ansteckt, ist groß. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beliefen sich die offenen Forderungen spanischer Banken an portugiesische Geldhäuser, Unternehmen und die Lissabonner Regierung Ende Juni auf 57 Milliarden Euro. "Das ist kein Riesenbetrag", sagt Reis. "Aber doch genug, um die Nervosität wegen Spanien erheblich zu steigern."

Hinzu kommt, dass Portugal für Spanien ein wichtiges Exportland ist. "Die jährlichen Ausfuhren belaufen sich auf 20 Milliarden Euro", sagt Francesco Franco, Wirtschaftsprofessor an der Universidade Nova in Lissabon. "Das entspricht rund 1,5 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts."

Eine Rettung Spaniens aber würde den 750 Milliarden Euro schweren Krisenschirm an seine Grenzen bringen. Nach Berechnungen des "Jornal de Négocios" müsste Portugal bis 2013 Hilfen in Höhe von 70 bis 80 Milliarden Euro aufnehmen, Spanien bräuchte im selben Zeitraum 350 bis 370 Milliarden Euro.

Inklusive der Irland- und Griechenland-Hilfen wäre der Notfallschirm dann so gut wie aufgebraucht. Und die EU dürfte ungern testen wollen, ob ihr Schutzschirm für eine solche Extrembelastung tatsächlich ausgelegt ist.

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Seite 1
quadraginti, 24.11.2010
1. Warum ?
Warum lassen sich die Regierungen von nden sog. Spekulanten am Nasenring durch die Arena ziehen? Auf jeden Fall ist es *von den Regierungen geduldet*!
mitwisser, 24.11.2010
2. keine Panik
Zitat von sysopNach Irland nehmen Spekulanten ihr nächstes Opfer ins Visier: Die Risikoaufschläge für portugiesische Anleihen steigen. Muss sich Lissabon als nächster Krisenkandidat retten lassen? Die Schulden steigen bedenklich - die Sparbemühungen von Premier Sócrates zeigen keine Wirkung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730910,00.html
Die armen Potugiesen. Drehten kein großes Rad und haben auch niemanden betrogen und werden jetzt dennoch in Zange genommen. Und erst die spanischen Aufschläge. Nähert sich der Zins für iberische Anleihen doch den 5 %. Portugal hängt mit Spanien zusammen, wie Griechenland mit Frankreich und Irland mit England und Deutschland. Tja, wie sagte der Jurist im Finanzministerium: "Der Euro ist in Gefahr". Sehe ich nicht so, nur die Werthaltigkeit der bunten Scheinchen. Und am Ende hängt es an Deutschland....
deccpqcc 24.11.2010
3. haltet den dieb !
die spekulanten nehmen ihr nächstes opfer ins visier. gossenjournalismus auf diesem niveau ist immer wieder erstaunlich. das ist so als würde man schreiben: regenschirm-benutzer rufen unwetter hervor ! es ist die unseriöse finanzpolitik welche die probleme verursacht und nicht die leute welche nur darauf reagieren.
webman 24.11.2010
4. anleger
Zitat von sysopNach Irland nehmen Spekulanten ihr nächstes Opfer ins Visier: Die Risikoaufschläge für portugiesische Anleihen steigen. Muss sich Lissabon als nächster Krisenkandidat retten lassen? Die Schulden steigen bedenklich - die Sparbemühungen von Premier Sócrates zeigen keine Wirkung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730910,00.html
diese lieben anleger haben den staaten bisher ihr geld gegeben .... nun haben sie gesehen, dass das nun unsichere geld einzelner länder von der europäischen gemeinschaft gedeckt wird wie bei griechenland und irland... was liegt also näher, als auch andere kandidaten wie portugal, spanien italien demnächst als unsicher zu erklären, damit die EU wieder weiter für sichere rückzahlung sorgt.... die anleger stehen vor der frage - will ich ein land als schuldner haben oder gleich die ganze EU... willkommen im bankenerpresserparadies euroland....
Fritz Dongbert 24.11.2010
5. Welch eine Überraschung...
Es war doch von Anfang an der Finanzkrise klar, dass man auch durch staatliche Intervention die Schäden nicht mehr verhindern kann. Die Politik hat lediglich durch eine enorme Verschuldung der zukünftigen Generationen hunderte Milliarden verpulvert um die Auswirkungen der Krise zeitlich etwas zu strecken, sodass hier nicht der große Knall auf einmal, sondern nach und nach kommt. Es ist also auch keine Überraschung, dass nach Griechenland nun Irland und bald auch Portugal, Spanien, Italien usw. in "Finanznot" kommen. Der Euro als Währung hat so keine Zukunft... Genauer gesagt die gesamte EU. Was für ein Schwachsinn eine gemeinsame Währung einzuführen, was den Steuerungmechanismus der Geldpolitik ausgehebelt hat und gleichzeitig getrennte Fiskalpolitik zu machen. Wenn man schon eine gemeinsame EU will, dann richtig. Wieso gibt es denn keine gemeinsame Steuerpolitik? Weil einige Staaten von diesen Standortvorteilen abhängig sind. Das gleiche galt auch für die Währungen.... Leider waren unsere Politiker naiv genug hier auf eine bessere Zukunft zu hoffen... denn belügen würden sie uns ja niemals :D
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