Euro-Krise: EZB diskutiert geheimes Zinsziel bei Staatsanleihen

Berlin - Unter Hochdruck arbeiten die Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) an einem Hilfsprogramm für angeschlagene Euro-Staaten. Klar scheint, dass die EZB massiv Staatsanleihen der betroffenen Länder aufkaufen wird, um deren Zinsen zu senken. Doch über den genauen Weg sind sich die Währungshüter noch uneins.

Nach SPIEGEL-Informationen hatten die Notenbanker diskutiert, sogenannte Zinsschwellen zu veröffentlichen, ab denen die EZB mit Anleihenkäufen einschreiten würde. So könnte sichergestellt werden, dass die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien nicht über ein bestimmtes Niveau steigen. Der Vorschlag stieß allerdings bei einigen Notenbankern und bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die diskutierte Variante als "problembelastet".

Deshalb plädieren einige Notenbanker nun offenbar dafür, die Zinsobergrenzen zwar intern festzulegen, aber nicht zu veröffentlichen. Etliche Notenbanker würden dieses Vorgehen einer zuletzt diskutierten offiziellen Obergrenze vorziehen, berichtet die Zeitung "Die Welt" - und beruft sich dabei auf mehrere mit den Diskussionen vertraute Personen.

FDP-Politiker Brüderle lehnt Zinsobergrenze ab

Der EZB-Rat will in seiner Sitzung am 6. September darüber entscheiden, wie die in Aussicht gestellten Anleihenkäufe aussehen könnten. In den vergangenen Tagen haben die Fachleute der EZB dazu Meinungen aller Notenbanken der Euro-Zone eingeholt, in Kürze werden sie ihre Empfehlungen intern vorlegen. Eine Entscheidung gebe es noch nicht, auch keine Beschlussvorlage des Direktoriums, betonen alle Beteiligten. Es zeichne sich aber ab, dass die Idee einer offiziellen Obergrenze für Anleihenzinsen innerhalb des EZB-Rats wenig Rückhalt habe.

Als Vorteil öffentlicher Zinsobergrenzen gilt deren Wirkung an den Finanzmärkten. Wenn Investoren und Spekulanten wissen, ab welchem Zinsniveau die EZB eingreift, werden sie gar nicht erst versuchen, die Zinsen höher zu treiben. Das zumindest ist die Hoffnung der Befürworter des Vorschlags. Kritiker bemängeln dagegen, öffentliche Zinsschwellen würden Spekulanten gerade dazu einladen, die Grenzen auszutesten.

Ein Zinsobergrenze stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand. Der FDP-Fraktionchef Rainer Brüderle erklärte in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Die EZB wäre meines Erachtens gut beraten, einen solchen Schritt zu vermeiden. Mit einer Zinsfixierung kann es sehr schnell zu einer Überflutung des Marktes mit billigem Geld und damit am Ende zu einer Inflation kommen. Außerdem widerspräche ein solches Vorgehen marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik."