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Euro-Krise: Portugals Regierung stürzt wegen Sparprogramm

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Portugals Regierung ist gescheitert: Ministerpräsident Sócrates hat seinen Rücktritt eingereicht - er hatte bei einer Abstimmung im Parlament keine Mehrheit für seinen Sparkurs gefunden. Das Land steht jetzt vor unsicheren Zeiten.

Premier Sócrates bei der Erklärung seines Rücktritts: "Äußerst ernste Folgen" Zur Großansicht
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Premier Sócrates bei der Erklärung seines Rücktritts: "Äußerst ernste Folgen"

Hamburg - Am Ende ging alles ganz schnell: Portugals Regierungschef José Sócrates ist am Mittwochabend zurückgetreten - kurz nachdem ein Sparpaket der Minderheitsregierung im Parlament durchgefallen war. Der Rücktritt wurde von Präsident Anibal Cavaco Silva am späten Abend nach einem Treffen mit Sócrates in Lissabon bekanntgegeben. Socrates selbst sagte, die politische Krise werde "äußerst ernste Folgen" haben.

Die Regierungskrise hatte sich schon länger abgezeichnet. Die Tageszeitung "Público" prophezeite schon zu Jahresbeginn, dass die größte Oppositionspartei PSD die Schuldenkrise für vorgezogene Wahlen nutzen könnte. Technisch sei dies aber erst möglich, nachdem der Präsident vereidigt sei, hieß es seinerzeit.

"Público" sollte Recht behalten: Am 9. März trat Aníbal Cavaco Silva seine neue Amtszeit an. Wenige Tage später gab es heftigen politischen Streit. Premier Sócrates einigte sich Mitte März auf dem Eurozonen-Gipfel in Brüssel mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank auf neue Sparmaßnahmen, mit denen die Neuverschuldung des rezessionsgeplagten Landes bis Ende des Jahres von aktuell rund sieben auf 4,6 Prozent gesenkt werden soll.

In dem Sparpaket - dem vierten binnen 11 Monaten - sah Sócrates Einschnitte im Gesundheitswesen vor, in den Sozialsystemen und bei Infrastrukturinvestitionen im Volumen von 0,8 Prozent der Wirtschaftskraft. Und die Renten sollten bis 2013 eingefroren werden. Die PSD kritisierte Sócrates heftig dafür, dass er die Maßnahmen fast im Alleingang mit der EU ausgedealt hatte. Später nannte sie die Einsparungen bei der Rente unsozial und drohte, man werde die Regierung, anders als bisher, dieses Mal nicht bei ihrem Sparkurs unterstützen.

Als Chef einer Minderheitsregierung war Sócrates auf die Stimmen de Oppositionspartei angewiesen. Als sich kein Kompromiss abzeichnete, setzte der Premier alles auf eine Karte: Er knüpfte sein politisches Schicksal an das neue Sparpaket. Entweder es kommt - oder ich gehe, so die Botschaft.

"Unvermeidlich, dass das portugiesische Volk entscheiden muss"

Die Drohung verpuffte, die PSD setzte auf Konfrontation: "Es ist unvermeidlich, dass letztlich das portugiesische Volk entscheiden muss", sagte Oppositionschef Pedro Passos Coelho am Montagabend. Er erklärte die Vorteile vorgezogener Wahlen. Kurz darauf schloss Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos nicht mehr aus, dass Portugal bald unter den EU-Rettungsschirm muss.

Jetzt ist die Krise eskaliert, der Sparplan der Regierung wurde abgeschmettert, Sócrates tritt zurück. Manche hielten diesen Schritt für überfällig. "Die Regierung hat es anderthalb Jahre lang nicht geschafft, das Vertrauen in Portugals Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen", ist aus der Zentralbank zu hören. "Sie hat sich festgefahren, es muss eine neue Regierung her."

Bis die ihren Dienst antritt, droht dem Land eine Phase der Unsicherheit. Denn Neuwahlen sind frühestens Ende Mai möglich: Zwischen dem Tag, an dem Präsident Silva sie ausruft, und der tatsächlichen Abstimmung müssen laut portugiesischer Verfassung 55 Tage liegen.

In dieser Zeit aber muss Portugals Regierung neue Schulden aufnehmen. Allein im April müssen Staatsschulden in Höhe von 4,2 Milliarden Euro am Markt refinanziert werden; bis Juni sind es gar 9,2 Milliarden. Die Schuldenaufnahme aber könnte für die Übergangsregierung unerträglich teuer werden.

Teixeira dos Santos selbst hatte im November gesagt, dass die Staatschulden ab sieben Prozent kaum noch zu refinanzieren seien. Am Dienstag, als sich das Scheitern der Regierung anbahnte, stiegen die Zinsen für Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit kurzfristig auf mehr als acht Prozent - zum ersten Mal seit Portugals Eintritt in die Eurozone.

"Jetzt steht das Land vor unsicheren Zeiten. Die Risikoaufschläge könnten weiter in die Höhe schnellen", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Reis von der Columbia-Universität. Damit rechnet auch Francesco Franco, Wirtschaftsprofessor an der Universidade Nova in Lissabon. "Obwohl die Märkte die politische Lage zum Teil eingepreist haben und obwohl Käufer portugiesische Anleihen nach wie vor an die Europäische Zentralbank weiterreichen dürften, ist die Unruhe am Markt groß", sagt er.

Und das aus gutem Grund. Denn ob das Land nach den Neuwahlen eine stabile Regierung bekommt, ist noch nicht raus. "Sócrates ist ein starker Wahlkämpfer", sagt João Luís César das Neves, Professor an der Universidade Católica Portuguesa und langjähriger Regierungsberater. "Angesichts all der Versäumnisse seiner Regierung sind seine Beliebtheitswerte noch immer erstaunlich hoch." Die Mehrheitsverhältnisse könnten also auch nach der Wahl unklar bleiben. Am wahrscheinlichsten wäre dann eine große Koalition - ohne Sócrates.

Im Wahlkampf wäre es besonders schwierig, die EU um Hilfe zu bitten. Rein rechtlich wäre das möglich. Die portugiesische Verfassung regelt in Artikel 188, Absatz 5 ausdrücklich, dass eine Übergangsregierung Entscheidungen fällen darf, die für das Wohl des Landes absolut nötig sind. Die Bitte um EU-Hilfen wäre so ein Fall - weil Portugal bei steigenden Zinsen seine finanzielle Probleme nicht auf andere Weise lösen könnte.

Politisch aber wäre der Bettelgang nach Brüssel ein Problem: "Der Rettungsschirm ist im Land hochgradig unpopulär", sagt Eva Gaspar von der Wirtschaftszeitung "Jornal de Negócios". Keine Partei werde diesen Schritt angesichts der bevorstehenden Wahlen gehen wollen. Sócrates könnte höchstens versuchen, EU-Hilfen angesichts der politischen Krise als unvermeidlich dazustellen - und die Schuld der Opposition zuzuschieben.

Sollten die Hilfen in Anspruch genommen werden, hätte das für die EU jedenfalls einen schalen Beigeschmack. "Europa müsste dann Milliarden zahlen", sagt Neves. "Nur weil sich Regierung und Opposition einen Machtkampf liefern."

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1. ...
debreczen 23.03.2011
Zitat von sysopPortugals Regierung ist gescheitert: Ministerpräsident Sócrates hat seinen Rücktritt eingereicht - er hatte bei einer Abstimmung im Parlament keine Mehrheit für seinen neuen Sparkurs gefunden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,752582,00.html
Sehr demokratische Grundeinstellung des Artikelschreibers, eine ganz reguläre Abstimmung in Lissabon als "Kostenfaktor" zu sehen. Verrät aber, wie diese Brüsseler Funktionäre Parlamente sehen, nämlich als Abnickrunden. Nochmals: Jeder andere Staat ist selbst schuld, wenn er sich entschließt, zum Wohl der Anleihekäufer und Bankaktionäre (bei denen es sich im Zweifel um Menschen handelt, die mehr als genug Geld haben) Steuergeld zu verbraten. Daß die Portugiesen ihre Wähler nicht als Lohnsklaven für internationale Zinsraffzähne sehen, spricht für die dortige Politik.
2. Ach die armen Deutschen
liveearth 23.03.2011
Ich kann es kaum abwarten die ersten Kommentare zu lesen dass die Deutchen wieder ganz Europa retten mit ihren grosszuegigen Spenden. Danke armes Deutschland! Nur dass der Bund Zinssatz den die Deutschen bezahlen bei jeder Krise runter geht und der Zinssatz der PIGS Laender (den unter anderem die Deutschen bezahlt bekommen) weiter steigt. Das sieht eher nach einer Umverteilung in die andere Richtung aus. (es tut trotzdem gut ueber die undankbaren und amverschaemten Griechen, Portugiesen und Iren zu schimpfen!)
3. Wer wird denn schon sparen wollen?
Alf.Edel 23.03.2011
So blöd können doch nur wir Deutschen sein...
4. !
gutefisch 23.03.2011
Zitat von sysopPortugals Regierung ist gescheitert: Ministerpräsident Sócrates hat seinen Rücktritt eingereicht - er hatte bei einer Abstimmung im Parlament keine Mehrheit für seinen neuen Sparkurs gefunden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,752582,00.html
Für uns sollte das heißen: sofort raus aus dem Euro und Raus aus den Verträgen bzgl. Rettungsschirms!
5. Titel des Grauens
olaf_b. 23.03.2011
Erdbeben zerstört Japan, AWK geht hoch, naher Osten steht in Flammen, Europa torkelt in Finanzkollaps - hätte bitte mal jemand 'ne gute Nachricht parat?
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