Euro-Rettungsfonds ESM EU-Finanzminister planen direkte Bankenhilfen

Die Pläne sehen hohe Hürden vor: Unter strengen Auflagen sollen pleitebedrohte Banken in Europa künftig Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Steuerzahler sollen bei Schieflagen von Finanzinstituten möglichst verschont bleiben.    

Schäuble: ""Ich verwette nicht mein nicht vorhandenes Vermögen darauf"
AP/dpa

Schäuble: ""Ich verwette nicht mein nicht vorhandenes Vermögen darauf"


Brüssel - Die EU will ihren Dauerstreit um gemeinsame Regeln zur Schließung oder Rettung maroder Banken im Dezember beilegen. In Europa sollen pleitebedrohte Banken künftig in letzter Instanz frisches Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können. Voraussetzung seien Gesetzesänderungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie eine einheitliche Bankenaufsicht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der EU-Finanzminister.

Zudem müssen Banken als erstes versuchen, am Markt Geld einzusammeln und die eigenen Anteilseigner und Bankkunden mit hohen Einlagen zur Kasse bitten. Reiche das nicht aus, sollen die nationalen Behörden einspringen. Erst danach könne der ESM um Hilfe gebeten werden. Damit sollen Steuerzahler bei künftigen Schieflagen von Geldhäusern möglichst verschont bleiben.

Die hohen Hürden dürften vor allem die Bundesregierung zufrieden stimmen - ohne dass dadurch Frankreich verprellt wird. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte sich für eine direkte Rekapitalisierung von Banken über den ESM stark gemacht. Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble stellte jedoch klar, dass für den Einsatz dieses Instruments derzeit die rechtliche Grundlage fehle, weil dafür in Deutschland erst noch ein Gesetz verabschiedet werden müsse. "Wir haben die feste Absicht, die Rechtslage zu ändern und unsere Verpflichtungen zu erfüllen", versicherte Schäuble nach den Gesprächen in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vorgegeben, dass bis Jahresende ein Kompromiss erzielt werden soll. Die Bankenabwicklung steht beim nächsten regulären Treffen der EU-Finanzminister am 10. Dezember wieder auf der Agenda. "Ich verwette nicht mein nicht vorhandenes Vermögen darauf, dass es am 10.12. gelingt", sagte Schäuble. Am 19. und 20. Dezember tagt der EU-Gipfel, bis dahin muss laut Diplomaten der Kompromiss stehen.

bos/Reuters/dpa

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beyondthinking 16.11.2013
1. Nett formuliert...
aber leider "verniedlicht" dieser Beitrag die Konsequenzen, die sich aus dieser Regulierung ergeben werden. Eine wirkliche Information des Lesers sähe anders aus. Rechnen Sie doch bitte mal ein Fallbeispiel vor: Angenommen die BNP Paribas ginge pleite. Welche Kosten würde der Steuerzahler in DE via ESM übernehmen müssen? Danke!
Tamarind 16.11.2013
2.
Sehr amüsant. Das war doch von vornherein eingeplant. Der Vertrag des ESM hat das von Anfang an vorgesehen, die Verträge sind entsprechend formuliert. Verträge,welche iÜ unwiderruflich und unkündbar sind. Es war doch keine Show, dass so viele Verfassungsklagen dagegen eingereicht wurden. Die Blockparteien haben, trotz der vielen Bedenken, dass Gesetz durchgeschleust, mit den minimalsten Änderungen, und auch nur, weil das BVerfG darauf bestand. Die einzige Partei, welche dagegen abgestimmt hatte, war die Linke. Das sollten trägsten und denkfaulsten Gemüter auch mal langsam wahrnehmen, was das bedeutet.
malocher77 16.11.2013
3. Die Steuerzahler
Werden verschont, wenn die Banken genug eingezahlt haben in einen Fond der sie retten soll, es dauert ca10 Jahre bis dahin rettet weiterhin der Steuerzahler und Sparer werden auch ihren Beitrag leisten müssen.
freiheitstehauf 16.11.2013
4. Kein guter Plan
..der Feudalismus, den die da Planen.
Inselbewohner, 16.11.2013
5. Beruhigt
Zitat von sysopAP/dpaDie Pläne sehen hohe Hürden vor: Unter strengen Auflagen sollen pleitebedrohte Banken in Europa künftig Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Steuerzahler sollen bei Schieflagen von Finanzinstituten möglichst verschont bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/euro-rettungsfonds-esm-eu-finanzminister-planen-direkte-bankenhilfen-a-933925.html
"Wir haben die feste Absicht, die Rechtslage zu ändern und unsere Verpflichtungen zu erfüllen", versicherte Schäuble nach den Gesprächen in Brüssel. Da bin ich aber beruhigt, es wird nur die Rechtslage geändert werden und schon kann man die Banken, die sich verspekuliert haben, retten. Die Krönung ist die Aussage, der Steuerzahler soll möglichst verschont bleiben. Was heist hier möglichst? Nichts anderes als kommt meine Schäfchen wir werden euch ins Trockene bringen. Die Aussage hätte laueten müssen: Damit der Steuerzahler nicht mehr haften muss! Gruß HP
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