Streit um Eurofighter Airbus erhebt Vorwürfe gegen Österreich

Airbus weist eine Klage der österreichischen Regierung zurück, man habe den Staat beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen betrogen. Der deutsch-französische Konzern erwägt sogar eigene juristische Schritte gegen Wien.

Eurofighter im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg (Österreich)
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Eurofighter im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg (Österreich)

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Von Anfang an war der zwei Milliarden Euro teure Deal zwischen dem österreichischen Staat und dem Luftfahrtunternehmen Airbus von Gerüchten umrankt: War bei dem Vertrag über den Kauf der Eurofighter-Kampfjets alles mit rechten Dingen zugegangen? Oder sind Schmiergelder geflossen? Hat der Konzern das Verteidigungsministerium über die Leistungsfähigkeit seiner Jets hinters Licht geführt? Und was passierte bei der Beschaffung von Gegengeschäften, die Airbus bei österreichischen Unternehmen organisiert hat?

Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit diesen Fragen beschäftigt, Staatsanwaltschaften in Wien, München und Zürich ermitteln. Zuletzt hatte der österreichische Verteidigungsminister das deutsch-französische Unternehmen wegen Betrugs verklagt, ein einmaliger Vorgang zwischen einem EU-Mitglied und einem europäischen Rüstungsunternehmen.

Die nunmehr 16-jährige, unrühmliche Geschichte des Eurofighter-Verkaufs nimmt jetzt eine neue Wendung, diesmal mit einer juristischen Offensive von Airbus gegen den Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Die Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos", sagte Airbus-Chefjustiziar Peter Kleinschmidt am Montag in Wien vor der Presse. Nach Auffassung seiner Firma würde hier "parteipolitisch motiviert" gegen Airbus vorgegangen.

Kleinschmidt, der eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft in Wien eingereicht hat, reagiert damit auf den Vorstoß des sozialdemokratischen Ministers Doskozil, der darauf abzielt, den Kaufvertrag über 15 Flugzeuge rückabzuwickeln. Die Österreicher behaupten, Airbus habe wissentlich überteuerte Maschinen ausgeliefert, die nicht dem zugesagten Zustand entsprächen. Wegen dieser "arglistigen und betrügerischen Täuschung" zum Schaden Österreichs fordert

das Ministerium Schadensersatz in Milliardenhöhe. Airbus fühlt sich nicht nur durch die Klage ungerechtfertigt behandelt. Chefjurist Kleinschmidt beklagt auch die "vorverurteilende Informationspolitik" durch den Verteidigungsminister. "Dies ist ein krasser Verstoß gegen europäische Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit", heißt es in einer Pressemitteilung von Airbus, die das Unternehmen am Montag veröffentlichte.

Doskozil reagierte: "Ich werde niemals akzeptieren, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren. Jeder Verdacht in diese Richtung ist lückenlos aufzuklären. Und die Verdachtslage ist evident", so der Minister. "Die rechtliche Aufarbeitung dieser Causa ist nun Sache der unabhängigen Justiz", sagt Doskozil.

Keine der beiden Seiten hat bislang einen Versuch unternommen, die unversöhnliche Konfrontation zu beenden. Das Problem für Airbus ist, dass die Ermittlungsbehörden eine ganze Menge unappetitlicher Indizien rund um den Verkauf der Flugzeuge ausgegraben haben. So gründete die Rüstungssparte des Konzerns, die damals noch EADS hieß, ein Geflecht aus dubiosen Briefkastenfirmen. Die Staatsanwaltschaft in München spürte dazu bei Hausdurchsuchungen im Airbus-Konzern eine ganze Reihe von kompromittierenden Unterlagen auf.

Eine amerikanische Anwaltsfirma durchforstete im Auftrag von Airbus das Unternehmen, befragte Beteiligte und verfolgte Geldströme. Den Anwälten gelang es ebenso wie den Justizbehörden bislang offensichtlich nicht, eindeutige Hinweise auf Korruption oder andere Rechtsverstöße zu finden.

Allerdings konnten sie auch nicht aufklären, warum ein solches Schattenreich notwendig war, wenn doch alles angeblich legal zugegangen ist. Die Justiz ermittelt weiter, auch gegen Airbus-Chef Tom Enders, der damals Kenntnis von dem Firmengeflecht bekommen hatte. Die Verantwortlichen bei Airbus dürfen allerdings darauf hoffen, dass der politische Druck aus Wien nachlassen wird. Im Oktober sind Nationalratswahlen, und danach könnte Verteidigungsminister Doskozil nicht mehr im Amt sein.



insgesamt 15 Beiträge
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Supertramp 18.09.2017
1. wenn das so weitergeht wird wohl bald nur noch die USA Kampfjets bauen
Österreich will anscheinend die Europäische Rüstungsindustrie gleich nach Übersee verlagern. Dann stürzen wohl bald wieder Starfighter in unsere Gärten. Da waren doch mal diese hunderten von Abstürzen mit Todesfolgen vom Amerikanischen Jets über Zentral Europa...
sluef 18.09.2017
2. Österreich mit seinen acht Fliegern
will gar nichts verlagern. Österreich will abklären, warum die schwarz-blaue Regierung damals von einem Tag auf den anderen vom Gegener zum Fan der teuren und anfälligen Eurfighter wurde.
steffen.ganzmann 18.09.2017
3. Stimmt!
Zitat von SupertrampÖsterreich will anscheinend die Europäische Rüstungsindustrie gleich nach Übersee verlagern. Dann stürzen wohl bald wieder Starfighter in unsere Gärten. Da waren doch mal diese hunderten von Abstürzen mit Todesfolgen vom Amerikanischen Jets über Zentral Europa...
Besonders "appetitlich" finde ich diesen Satz hier: *"[...] Eine amerikanische Anwaltsfirma durchforstete im Auftrag von Airbus das Unternehmen [...]"* Für mich heisst das auf Deutsch, diese U.S.-Anwälte kennen nun *sämtliche* Interna von Airbus und wer garantiert, dass diese ihr Wissen nicht an Boeing oder wen sonst noch verkaufen/schon verkauft haben? Ich traue schon deutschen Anwälten nicht zu 100%, aber U.S.-Anwälte sind mit noch viel mehr Wassern gewaschen als deutschen, bei denen steht meist nicht Ihr Klient, sondern einzig und alleine ihr Konto im Fokus ...
mps58 18.09.2017
4. Wahlkampftheater
Österreich hat für den Eurofighter dicke Kompensationsgeschäfte bekommen, die die Arbeitslosigkeit im sozialdemokratischen Alpenstaat reduziert haben. Mit seinem Wahlkampftheater hat sich der Herr Minister vollständig disqualifiziert. Ein neues Rüstungsgeschäft mit dem sozialdemokratischen Freunden bei Saab in Schweden wäre dem Genossen natürlich lieber. Billiger wird das aber nicht.
hansriedl 18.09.2017
5. Airbus- Vorwürfe
Airbus sollte erst mal Beweise von Gegengeschäfte vorlegen, die sie angeblich an Ö. Konzerne wie MAGMA verteilt haben, von denen der Konzern sagte, das sie diese Aufträge schon seit Jahren erhalten. Vier Milliarden sollten es sein. Bis auf ein paar kleine Aufträge wurde nichts gefunden. Das Schmiergelder im Spiel war bestreiten sie, obwohl es bei solchen Geschäften dazugehört. Es heißt halt Vermittlungs Honorar für besondere Verdienste. Das diese Eurofighter nur teurer Schrott ist, vom ehemaligen Verteidigungsminister Darabos viel zu teuer gekauft beweist der Umstand, das sie für teures Geld laufend repariert werden müssen.
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