Markenstreit Europäischer Gerichtshof schützt rote Schuhsohlen von Louboutin

Können rote Schuhsohlen vom Designer Christian Louboutin als Marke geschützt sein? Der EuGH sagt Ja. Es gehe bei den geschützten Rechten um den speziellen Farbton und nicht um die Form.

Ein Schuh von Designer Christian Louboutin
REUTERS

Ein Schuh von Designer Christian Louboutin


Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin könnten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs weiterhin als Marke geschützt sein. Es gehe bei den geschützten Rechten um den speziellen Farbton und nicht um die Form, die nicht als Marke eingetragen werden kann, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Louboutin hatte die roten Sohlen seiner Schuhe 2010 für die Beneluxstaaten als Marke eintragen lassen, 2013 dann nochmals ausdrücklich für "hochhackige Schuhe".

Die niederländische Deichmann-Tochter Van Haren hatte dennoch Schuhe mit roter Sohle von anderen Herstellern verkauft. Der Schuhhändler ist der Ansicht, die Marke sei ungültig. Seiner Argumentation zufolge lasse EU-Recht keine Marken zu, die "ausschließlich" aus einer Form bestehen.

EuGH: Farbe Rot sei keine Form

Demgegenüber meint Louboutin, seine Marke betreffe nur die Position der Farbe Rot, nicht aber die Form der Sohlen und damit der Farbfläche. Die Klage des Unternehmens legten die niederländischen Gerichte dem EuGH vor.

Der Gerichtshof folgte nun dem Designer. Die Farbe Rot sei keine Form. Zwar sei die Begrenzung der Farbe durch die Form der Sohle vorgegeben, dies sei aber ausdrücklich nicht Bestandteil der Marke. Jedenfalls sei die Farbe der Hauptgegenstand der Marke, so dass diese nicht "ausschließlich" aus der Form bestehe.

Ein Interview mit Louboutin finden Sie hier: Schuhe sind wie Röntgenbilder

Wesentlich für die Eintragung einer Farbe als Marke ist auch, ob die angesprochenen Verbraucherkreise diese als Zeichen für die Herkunft der Ware oder Dienstleistung erkennen. Nach einem entsprechenden EuGH-Urteil aus dem Jahr 2014 hatte dies 2016 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe für das Sparkassen-Rot bejaht.

Ob Louboutin recht behält, muss nun wiederum das niederländische Gericht entscheiden.

cop/AFP/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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naklar261 12.06.2018
1. Der Gerichtshof folgte nun...wem?
Der Gerichtshof folgte nun dem Designer. Die Farbe Rot sei keine Form“ .... .... okay....erstmal herzlichen Glückwunsch zu dieser Feststellung....ich bin sehr dafür die Dinge immer wieder zu hinterfragen, aber hier gehen wir glaube ich in die Falsche Richtung... wer hat den eigentlich Behauptet dass die Farbe Rot eine Form ist? Was ist eigentlich mit Blau?
dasfred 12.06.2018
2. Schon die Idee mit der roten Sohle
ist aus Marketing Sicht genial. Der Designer hat es damit geschafft, aus der unendlichen Vielfalt an Modellen seine eigenen Schuhe unverwechselbar zu machen. Der hohe Preis dieser Schuhe definiert sich ja gerade über den Wiedererkennungswert über die Sohle, der von der Kundin gern genutz wird um zu renommieren.
exHotelmanager 12.06.2018
3.
Die Farbe muss aber präziser bestimmt sein als schlicht mit "Rot". Da Schuhe allgemein saisonal in abwechselnden Farben hergestellt werden, ist der Vergleich mit dem Rot als Erkennungsmerkmal der Sparkassen unter den Bankinstituten so nicht gegeben. Das Telekom-Magenta ist hingegen ein spezifizierter Farbton.
Fackus 12.06.2018
4. ein Irrsinn
dieser "Marken-Schutz". Das fing schon mit dem Telekom-Magenta an. Wenn einer Schuhe rot anmalen will, dann soll er es halt tun. Dass da überhaupt Zeit und Geld verschwendet wird, so eine Selbstverständlichkeit zu "klären". Da sieht man wieder, wie krank diese Zeit geworden ist.
eichenbohle 12.06.2018
5. Das "S".
Wenn schon Autohersteller einen (1) Buchstaben als Marke schützen lassen wollten, warum dann nicht auch eine (1) Farbe für Schuhe? https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-vor-2002/olg-koeln-urteil-vom-13-juni-2001-az-u-11500-mercedes-vs-volvo.html Aber es geht noch bekloppter: "Denn das Logo, das sich die Kleinunternehmerin für ihr Café ausgesucht hat, ist ein roter Apfel mit einem Kindergesicht in der Mitte: Der Technologiekonzern befürchtete eine "extreme Verwechslungsgefahr" zwischen Römers Apfelkind und seinem Firmenlogo, dem angeknabberten Apfel." spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-macht-zugestaendnisse-an-apfelkind-a-885956-amp.html "An diesem Apfel hat sich Apple die Zähne ausgebissen: Das Bonner Café Apfelkind wird seinen Namen und sein Logo behalten. Der Konzern hat seinen Widerspruch gegen die Marke vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zurückgezogen, wie die Behörde nun bekanntgab ( PDF)." www.sueddeutsche.de/wirtschaft/markenstreit-cafe-apfelkind-besiegt-apple-1.1784653!amp
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