Hauptstadtflughafen BER Europäischer Rechnungshof rügt Verstoß gegen Vergaberichtlinien

Hamburg - Der Europäische Rechnungshof rügt die Manager der Flughafengesellschaft Berlin nach SPIEGEL-Informationen für ihre laxe Haltung gegenüber den Vergaberichtlinien. Im Ernstfall muss die Gesellschaft 30 Millionen Euro Subventionen zurückzahlen.

Neuer Hauptstadtflughafen:
DPA

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Hamburg - Der Europäische Rechnungshof kritisiert das Management des Berliner Flughafens BER. In einem Gutachten für die EU-Kommission sprechen die Prüfer nach Informationen des SPIEGEL von "vielfältigen Fehlern" und einer "Schwäche des Managements und des Kontrollsystems".

Bei der Direktvergabe der zahlreichen Zusatzaufträge sei "systematisch" gegen die Vergaberichtlinien der EU verstoßen worden. Die Flughafengesellschaft habe "ungesetzlich" gehandelt, weil Zusatzarbeiten vorhersehbar waren, aber nicht öffentlich ausgeschrieben wurden. Beispielsweise rügte der Rechnungshof die Verwendung zusätzlicher Bohrpfähle, um VIP-Parkplätze auf eine höhere Ebene zu legen. "Die Prüfer beobachteten signifikante Schwächen bei der Projektvorbereitung", heißt es in dem Gutachten.

Nun prüft die EU-Kommission, ob die Flughafengesellschaft Brüsseler Subventionen von insgesamt 30 Millionen Euro zurückzahlen muss. "Wenn sich bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten bei gewissen Zahlungen bestätigen, wird das zur Rückforderung der Gelder führen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission dem SPIEGEL.

mik

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insgesamt 14 Beiträge
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kunibertus 15.06.2014
1. In einem meiner
früheren Beiträge zum Thema BER habe ich schon darauf hingewiesen, dass bei der Auftragsvergabe die relevanten Vorschriften nicht eingehalten oder sehr schöpferisch zugunsten des Leistenden eingehalten worden sind. Muss das nun erst noch der Rechnungshof feststellen. Es ist bei politischen Entscheidungen üblich, dass Aufträge nicht nach Kompetenz sondern nach Höhe der Parteispende vergeben werden - man kann das auch Korruption nennen. Aber so etwas gibt es ja in der Bananen-Republik-Deutschland nicht. Damit Steuergelder verschwendet werden können, musste natürlich erst mal der Weg für die von keinerlei Sachkenntnis getrübte politische Entscheidung geebnet werden. Dazu gehörte es auch der Lufthansa zu verbieten, den Flughafen auf eigene Kosten zu bauen und zu betreiben. Diejenigen Politiker, die seinerzeit die Entscheidung pro Schönefeld getroffen haben (Diepgen und Wissmann) sind allerdings - wie komfortabel - nicht mehr im Amt. Stolpe nehme ich hier aus; er ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gezwungen worden, seine Unterschrift unter den Konsensbeschluss zu setzen.
Eppelein von Gailingen 15.06.2014
2. Wowereit und Platzeck, diese Beiden
Als oberste Aufsicht für den Bau BER-Flughafen, sind sie voll verantwortlich für den angerichteten Schaden. Der Platzeck hat sich verkrümelt und der Wowereit schwingt nach wie vor laute Sprüche. Wann wird endlich mal so ein Pärchen aus der versagenden Politik zur Verantwortung gezogen. Klage, Urteil im Namen des Volkes. Ist bei den Herren nichts zu holen, dann aber ganz schnell eine entsprechend ausgedehnte Haftstrafe. Es gibt Verantwortung und Schadenersatz-Forderung für nachweislich vergeigte Aufgaben, was man nicht einfach an den Steuerzahler abwälzen kann.
Obi-Wan-Kenobi 15.06.2014
3.
Bei über einer Mrd. Mehrkosten sind die 30 Mio. Peanuts und kaum Erwähnenswert. Jeder Monat kostet bereits 17 Mio. Unterhalt und bis der erste Passagier abgefertigt wird wird es noch sehr viele Monate zu 17 Mio. Euro geben.
ssdctm 15.06.2014
4. Macht nichts
Das kommt jetzt auch nicht mehr darauf an. 1. BER ist fertig, wenn er fertig. 2. Er ist wird jetzt soviel kosten, wie er kosten wird. Interessant wäre gewesen, wer von den vielen Chefs für die 30 Millionen im Einzelnen verantwortlich ist.
quark@mailinator.com 15.06.2014
5. Hauptgrund
Der Hauptgrund, warum es mit dem BER so eine Tragödie wurde, sind genau diese Vergaberichtlinien. Und genau das bremst auch jetzt eine schnelle Lösung aus. Statt dringend benötigte Arbeitsleistungen schnell vergeben und anfangen zu können, muß man Monate sinnlos warten. Wenn es wenigstens wie in der Schweiz wäre, wo das zweitbilligste Angebot den Zuschlag bekommt ... aber nein, bei uns muß es ja das billigste sein ... womit klar ist, daß es später nur zu Geldproblemen, Nachzahlungen (dafür dann entsprechend eigentlich unnötigem Papierkram) und Verzögerungen kommen muß. Denn um am billigsten zu sein, muß man halt Abkürzungen finden. Und zwar mehr als alle anderen, die sich ja den Aufwand der Angebotserstellung auch nur machen, weil sie glauben, genug Abkürzungen gefunden zu haben. Irrsinn hoch 3 sowas. Da hab ich doch noch lieber die Seilschaften und erfolgreiche Projekte.
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