Kurioser Grenzstreit Windräder im Niemandsland

Der deutsche Energiekonzern EWE will in der Nordsee einen Windpark bauen - doch die Bundesrepublik und die Niederlande streiten über den Verlauf der Staatsgrenze. Die diplomatische Posse wird für das Unternehmen zum Problem.

Geplanter Windpark Riffgat: Ein Kranschiff rammt den ersten Gründungspfahl ins Meer
EWE / DPA

Geplanter Windpark Riffgat: Ein Kranschiff rammt den ersten Gründungspfahl ins Meer


Siebzig Meter lang sind die Pfähle, die in den Meeresboden gerammt werden. Mitte Juni haben die Bauarbeiten begonnen, die ersten Stahlträger versanken im Wasser. Insgesamt 30 Windräder entstehen im Offshore-Windpark Riffgat in der Nordsee. Allerdings: Niemand weiß, ob sie zu Deutschland oder den Niederlanden gehören. Gut 14 Kilometer sind es vom Windpark bis zur Insel Borkum, 25 Kilometer bis zur niederländischen Insel Schiermonnikoog. Dazwischen liegt irgendwo die Grenze. Aber wo?

Für Deutschland liegt sie weit westlich, für Holland weiter östlich. Die Emsmündung ist einer der letzten Orte ohne klar definierten Grenzverlauf in Europa. In dieser umstrittenen Zone baut der Energieversorger EWE den Riffgat-Windpark - das Unternehmen aus Oldenburg ist damit unfreiwillig in einen bizarren diplomatischen Streit geraten, der die Basis des Völkerrechts berührt.

Seit Jahrhunderten können sich Deutschland und die Niederlande nicht auf eine Staatsgrenze in der Nordsee einigen. Der Streit geht zurück bis ins 15. Jahrhundert. Erst 1960 haben die beiden Staaten den Ems-Dollart-Vertrag geschlossen und vage vereinbart, "im Geiste guter Nachbarschaft" zusammenzuarbeiten. Allerdings gilt das Versprechen nur für ein Gebiet bis zu drei Seemeilen vor der Küste. Zwischen der Drei-Seemeilen-Linie und der Zwölf-Seemeilen-Grenze, hinter der internationales Gewässer beginnt, gibt es hingegen überhaupt keine Regelung. Genau hier aber werden die Windräder stehen.

"Wir bauen auf deutschem Hoheitsgebiet", versichert Christian Bartsch, der Sprecher des Energieunternehmens EWE. "Die Bundesrepublik hat uns das Gebiet verpachtet und den Bau genehmigt." Das Land Niedersachsen hatte einen Flächennutzungsplan erstellt, der dort einen Offshore-Windpark vorsah. Im Jahr 2000 bewarb sich die Unternehmensgruppe Enova für das Projekt, 2004 stieg EWE ein und ist heute mit 90 Prozent am Riffgat-Konsortium beteiligt.

"Das Ganze klingt nach einem Schildbürgerstreich"

Im September 2010 stimmte das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg den Bauplänen zu. Behördenleiter Uwe Rottmann sagt, für das Genehmigungsverfahren sei die deutsche Position entscheidend gewesen. "Aus unserer Sicht gehört Riffgat zu Deutschland, deshalb konnten wir auch die Baugenehmigung erteilen." Aus Sicht der Niederlande dagegen verläuft die Grenze so, dass 40 Prozent des Windparks auf holländischem Hoheitsgebiet liegen. Deshalb sei eine holländische Baugenehmigung nötig, heißt es im Nachbarland.

Der Bauherr wird nun zum Leidtragenden des skurrilen Streits. "Das ist eine völkerrechtliche Diskussion, in der wir keine handelnde Partei sind", sagt EWE-Sprecher Christian Bartsch. Als Unternehmen könne man wenig machen.

Rund 450 Millionen Euro stecken EWE und Enova in den Windpark. Man führe Gespräche mit potentiellen Investoren - zu einer Unterschrift sei es aber noch nicht gekommen. Die Diskussion um die Grenze sei bei diesen Gesprächen immer auch ein Thema. Deshalb wird nun erst einmal gebaut, am Ende will man die Anteile dann "schlüsselfertig" verkaufen.

Es geht für beide Länder um wirtschaftliche Interessen

Im Sommer 2013 soll der Riffgat-Windpark ans Netz gehen und Strom für 120.000 Haushalte liefern. Rund acht Monate Verspätung sind bisher entstanden - auch durch die Grenzfrage. Einfach ein paar Kilometer weiter östlich zu bauen, sei unmöglich, erklärt Bartsch. Die Standorte der Windenergieanlagen seien exakt so genehmigt, geologisch geprüft und von Weltkriegsmunition geräumt. Auch die Windberechnungen gelten nur für diesen Ort.

Eine Lösung gibt es bisher nicht. Das Auswärtige Amt will sich nicht detailliert äußern. Es gebe regelmäßige Gespräche zwischen Deutschland und den Niederlanden, sagt ein Sprecher. "Beide Seiten sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert." Das Außenministerium in Den Haag und die niederländische Botschaft in Berlin haben Anfragen von SPIEGEL ONLINE nicht beantwortet.

"Eine Möglichkeit wäre eine Linie - keine Grenze - bis zur Zwölf-Seemeilen-Zone, die die Ausbeutung von Bodenschätzen und das Betreiben von Offshore-Windparks regelt", meint Eva Hülsmann von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Hülsmann: "Bei der Grenzziehung geht es für beide Länder um wirtschaftliche Interessen und die Zufahrten zu wichtigen Häfen in Emden und Eemshaven - niemand will sich vom anderen abhängig machen."

Sollten sich die Staaten gar nicht einigen, könnte der Streit theoretisch bis zum Internationalen Gerichtshof führen. Dann würde am Sitz des Gerichts entschieden: in Den Haag.



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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
Die Exklusivmeldung 08.07.2012
1. Kein Wind - Kein Strom
Zitat von sysopEWE / DPADer deutsche Energiekonzern EWE will in der Nordsee einen Windpark bauen - doch die Bundesrepublik und die Niederlande streiten über den Verlauf der Staatsgrenze. Die diplomatische Posse wird für das Unternehmen zum Problem. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,839554,00.html
Die Probleme werden zukünftig noch viel grösser werden, und sie werden sich nicht auf diplomatischer Ebene abspielen. Ich hatte gestern Abend das zweifelhafte Vergnügen, auf der A5 durch Hessen zu fahren. Unweit von Alsfeld ist die Landschaft voller Windkraftanlagen. Doch gedreht hat sich kaum eine. Das dient also wirklich der Stromproduktion? Unglaublich!
omega84 08.07.2012
2. optional
Jedes Kind käme nach kurzer Bedenkzeit zu der Entscheidung, dass die Grenze einfach in der Mitte zu verlaufen hat. Haben wir nicht andere Probleme in Europa?
Anhaltiner 08.07.2012
3.
Wenn der Park innerhalb der deutschen 12Meilen-Zone aber außerhalb der niederländischen 12-Meilen-Zone liegt dürfte es doch nicht so schwer sein zu ermitteln zu welchem Land das Wassergrundstück liegt? Ich dachte dazu sind diese Regeln da - damit man für jeden Punkt auf diesem Globus feststellen kann zum wem das Gebiet gehört oder wer zumindest das Recht hat dieses zu nutzen
omega84 08.07.2012
4.
Zitat von Die ExklusivmeldungDie Probleme werden zukünftig noch viel grösser werden, und sie werden sich nicht auf diplomatischer Ebene abspielen. Ich hatte gestern Abend das zweifelhafte Vergnügen, auf der A5 durch Hessen zu fahren. Unweit von Alsfeld ist die Landschaft voller Windkraftanlagen. Doch gedreht hat sich kaum eine. Das dient also wirklich der Stromproduktion? Unglaublich!
Die haben sich nicht gedreht weil in dem Moment genügend Strom produziert wurde. Wind war genug da.
Malshandir 08.07.2012
5. Pragmatisch
Es geht auch anders, beide Seiten wollen sich nicht festlegen, also was tun? Ganz einfach die Hollaender erteilen ebenfalls eine Baugenehmigung.
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