Angebliche Bestechung von Jörg Haider: Ex-Chefs der BayernLB müssen vor Gericht

Die frühere Führungsspitze der Bayerischen Landesbank muss sich wegen des folgenschweren Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria vor Gericht verantworten. Das Landgericht München ließ allerdings nur einen Teil der Anklage zu. Der Hauptvorwurf wurde zurückgewiesen.

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Ex-BayernLB-Chef Kemmer: Er ist heute Geschäftsführer des Bankenverbandes

München - Das Landgericht München hat die Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nur teilweise zugelassen. Den Hauptvorwurf der Untreue, wonach der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen Vorstandskollegen die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben hätten, wies das Gericht laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück.

Die Angeklagten müssen sich jedoch wegen zweier weiterer Vorwürfe verantworten. Laut Anklageschrift sollen sie nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere Bankanteile zu einem zuvor vereinbarten Preis gekauft haben, obwohl damals die weltweite Bankenkrise bereits eingesetzt hatte. Dadurch sei der BayernLB ein Schaden von rund 74 Millionen Euro entstanden.

Zudem sind Schmidt, sein Nachfolger Michael Kemmer und zwei weitere Ex-Manager wegen der Bestechung eines Amtsträgers angeklagt. Sie sollen dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht.

Dass der Hauptvorwurf zurückgewiesen wurde, begründeten die Richter mit dem damaligen "weiten unternehmerischen Ermessensspielraum" der Bank-Manager. Sie hätten ihre Kaufentscheidung auf Grundlage von Bewertungen verschiedener Wirtschaftsprüfungsgesellschaften getroffen. Eine "bewusste Pflichtverletzung" sei nicht erkennbar. Strafrechtlich sei der Kauf demnach nicht zu beanstanden.

Verhandlungstermine wurden noch nicht bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat dem Gericht zufolge gegen die Nichtzulassung dieses Anklagepunktes bereits sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht München eingelegt.

Der anstehende Prozess setzt vor allem den früheren Bankchef Kemmer unter Druck, der gegenwärtig als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken amtiert. Aus Verbandskreisen hieß es, Kemmer genieße trotzdem das Vertrauen des Vorstands und bleibe auf seinem Posten. Ein Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

stk/AFP/Reuters

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insgesamt 4 Beiträge
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1. wenn das
ambulans 07.08.2013
LG münchen die anklage in vollem umfang zugelassen hätte, dann - ja dann hätten so einige namhafte persönlichkeiten aus dem öffentlich-politischen raum des freistaats (also: zumeist CSU-prominenz, VIP's und deren spezln, gspusi's und anderes ...) auf der anklagebank platz nehmen müssen. keine untreue erkennbar? wenn sich das gericht da nicht etwa selbst täuschen will ...
2. kaum zu glauben,
ausmisten 07.08.2013
dass diese verquickung bayr. landesbank/CSU , die den Steuerzahler rund 10 Milliarden kostete, strafrechtlich in ordnung sein soll. ach so, das hat ein CSU gericht in muenchen entschieden. dann "passt s scho ."
3. Richter strafen?
raber 09.08.2013
Bei so vielen merkwürdigen Entscheidungen der Gerichte sollte ernsthaft überlegt werden ob die Richter nicht auch mal eingehendst analysiert und wenn nötuig zur Rechenschaft gezogen werden sollten. So kann es einfach nicht mehr weitergehen.
4. Querdenker sagt:
spon-facebook-10000120661 10.08.2013
die 550 Mio überteuerung wurden für die Macher gebraucht die sowas von unschuldig sind, gell?
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