Reform der Finanzbranche EU legt Plan zur Banken-Bändigung vor

Risiko nur noch auf eigene Rechnung - das ist das Kernelement der Vorschläge, die eine Expertengruppe der EU zur Reform des Bankensektors vorgelegt hat. Das Privat- und Firmenkundengeschäft soll vom Investmentbanking getrennt - und Bankmanager persönlich stärker an Rettungen beteiligt werden.

Bankenviertel von Frankfurt am Main: Keine Zerschlagung, aber rechtliche Trennung
dapd

Bankenviertel von Frankfurt am Main: Keine Zerschlagung, aber rechtliche Trennung


Brüssel - Die Erklärung des zuständigen Kommissars klingt wie eine Kampfansage an den Finanzsektor der EU: In dem Bericht einer Expertengruppe über notwendige Reformen der Branche "werden die von den Banken in der Vergangenheit eingegangenen übermäßigen Risiken hervorgehoben und wichtige Empfehlungen abgegeben, um sicherzustellen, dass die Banken im Interesse ihrer Kunden handeln".

So teilte es Michel Barnier am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung des Papiers mit, das eine Expertengruppe um den finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen erarbeitet hat. Eine Branche sei also zu regulieren, der man genau auf die Finger schauen muss, damit sie ihren Kunden nicht schadet.

Liikanen selbst formulierte die Ziele des Berichts vorsichtiger. Die Empfehlungen der von ihm geleiteten Gruppe würden ein "sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem schaffen", das den "Bedürfnissen der Bürger, der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarkts entgegenkommt."

Bereits vorab waren die zentralen Elemente der Ergebnisse öffentlich geworden: Kern ist die Forderung nach einer strikten Trennung von riskanten Finanzgeschäften - gemeint ist vor allem das Investmentbanking - und dem Geschäft mit Konten und Krediten normaler Kunden. "Die Gruppe kommt zu dem Schluss, dass es nötig ist, besonders riskante Finanzgeschäfte juristisch von den Einlagen zu trennen", heißt es in dem Bericht.

So soll nicht nur das Ersparte der Kunden geschützt werden, falls das Geldhaus wegen riskanter Geschäfte ins Wanken geriete. Es soll ebenfalls verhindert werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler im Falle einer weiteren Finanzkrise erneut im großen Stil für diese rein spekulativen Geschäfte haften müssen.

Erst die Bankenaufsicht, dann der Liikanen-Plan

Allerdings favorisieren die Experten um Liikanen nicht die drastischste Form dieser Trennung: eine Aufspaltung der Banken in voneinander völlig unabhängige Unternehmen. Stattdessen reiche es, wenn die Einheiten rechtlich und organisatorisch getrennt werden. Dann dürfen sie auch weiter unter dem gemeinsamen Dach einer Holding sein. Die Pläne der Liikanen-Gruppe entsprechen dem Reformvorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der ebenfalls eine Trennung fordert.

Zudem soll die EU nach der Empfehlung der Experten von den Geldinstituten verlangen, Immobiliengeschäfte mit mehr Kapital abzusichern. Manager sollen Boni künftig zum Teil in Form von speziellen Anleihen erhalten, die sicherstellen, dass sie an einer möglichen Rettung ihrer Bank beteiligt werden.

EU-Kommissar Barnier hatte die elfköpfige Gruppe um Liikanen vor einem Jahr eingesetzt, um das Finanzsystem krisenfester zu machen. Wie schnell sich die Pläne verwirklichen lassen, hängt allerdings von den Staats- und Regierungschefs ab - die Experten haben lediglich Empfehlungen abgegeben. Barnier kündigte zwar an, die Vorschläge sollen in die EU-weite Gesetzgebung einfließen, derzeit arbeitet die Kommission aber noch mit Hochdruck daran, die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht in der Euro-Zone umzusetzen. "Das hat derzeit Priorität", hieß es am Montag in Brüssel.

Erst wenn die Aufsicht etabliert sei, werde an den weiteren Bestandteilen der geplanten Bankenunion - den europaweiten Fonds für die Abwicklung von Banken und zur Sicherung der Spareinlagen - sowie auch an dem Liikanen-Plan gearbeitet.

fdi/dpa/Reuters/AFP



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insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
jehudi 02.10.2012
1.
Gute Idee, leider 6 Jahre und ein paar Billionen Steuergelder zu spät...
ehf 02.10.2012
2. Banken-Rettung, Banken-Bändigung
Nein, was diese schlauen Menschen nicht alles verzweifelt versuchen. Ich habe weitere Vorschläge für Massnahmen, falls es wider Erwarten nicht klappen sollte: Banken-Erziehung Banken-Verhaltenstherapie Banken-Akupunktur Banken-Hypnose Banken-Beschwörung Banken-Strafsegeln Banken-in-die-Ecke-stellen-zum-Schämen
johnsheridan 02.10.2012
3. Es ist schon lustig ...
... wie die Regierungen ihren Bankrott durch Umverteilung nicht vorhandener Einnahmen auf Banken abschieben. Und jeder fällt darauf ein.
zynisch 02.10.2012
4.
Zitat von jehudiGute Idee, leider 6 Jahre und ein paar Billionen Steuergelder zu spät...
Allerdings! Bei einer solchen Reaktionszeit brauch man sich wirklich über nichts mehr wundern. Ich denke, man hatte nach 2008 nicht wirklich vor, den Finanzsektor wieder auf ein Maß vor 1998 zurück zu fahren. Erst jetzt, wo es ganzen Nationen innerhalb der EU sprichwörtlich an die Substanz geht, ringen sich zumindest einige in politischer Verantwortung stehende durch, einiges zurück zu nehmen, was dem Grunde nach nie hätte legalisiert werden dürfen. Es mutet schon etwas seltsam an, dass ausgerechnet Herr Steinbrück innerhalb Deutschlands mit Regulierungsplänen vorprescht, wo doch erst unter Schröder der Finanzsektor total dereguliert wurde (beispielsweise waren die oft zitierten Hedgefonds bis 1998 in D. nicht zulässig).
petermueller44 02.10.2012
5. wenn ich nicht mehr weiter weiss
bilde ich einen Arbeitskreis. Seit der Lehmanpleite 2008 haben sowohl die EU als auch die Bundesregierung bzgl. der Bankenregulierung nur große Töne gespuckt. Passiert ist nichts. Warum sollte sich das nun auf einmal ändern. Die Machtverschiebung von den gewählten Regierungen hin zum Finanzkapital, ist in dieser Zeitspanne doch nur noch größer geworden.
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