EZB: Anleiheprogramm markiert Wende in Euro-Krise

Beinahe wäre der große Moment geplatzt: Eine halbe Stunde bevor Mario Draghi die Wende im zweieinhalb Jahre währenden Euro-Rettungsdrama verkünden sollte, ging im Frankfurter Euro-Tower der Feueralarm los. Die Aufzüge im gesamten Gebäude wurden gesperrt, zwei Einsatzwagen rückten an - und fuhren kurz darauf wieder weg. Fehlalarm.

Die zusätzliche Aufregung hätten die Notenbanker gar nicht gebraucht. Die Spannung war auch so groß genug vor der vielleicht wichtigsten Sitzung in der Geschichte der Europäischen Zentralbank (EZB). Die 22 Männer im EZB-Rat mussten über ein Programm entscheiden, von dem sich viele Experten nicht weniger als die Lösung der Euro-Krise versprechen - und das von anderen Experten als größter Sündenfall in der Geschichte der Währungsunion betrachtet wird.

In unbegrenztem Umfang soll die EZB Staatsanleihen europäischer Krisenländer am Markt aufkaufen. Da sie Geld schöpfen kann so viel sie will, hat sie quasi unendliche Mittel für diese Ankäufe. Das Stichwort lautet: Notenpresse. So soll die Zinslast für die betreffenden Staaten gedrückt werden. Mit "überwältigender Mehrheit" habe der Rat das neue Programm verabschiedet, teilte Notenbankpräsident Draghi mit. Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wurde einfach überstimmt.

Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Börsianer und der Internationale Währungsfonds IWF feiern den Beschluss. Vor allem bei den Skeptikern in Deutschland herrscht dagegen Zurückhaltung. Kanzlerin Angela Merkel erklärte: Solche Maßnahmen könnten politische Aktivitäten innerhalb der Währungsunion "nicht ersetzen". Die Bundesbank zeigte sich ebenfalls wenig erfreut. Präsident Weidmann warnt bereits seit Wochen vor einem solchen Programm. Am Donnerstag votierte er als Einziger im Rat dagegen. Anleihekäufe durch die Zentralbank seien aus Sicht Weidmanns "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", erklärte ein Bundesbank-Sprecher.

Die Diskussion um die Staatsanleihekäufe klingt ziemlich technisch. Doch es geht dabei um sehr Grundsätzliches: um die Einheit Europas - und natürlich auch um's Geld. Bleibt der Euro auch in Zukunft die Währung, in der wir unsere Stromrechnungen zahlen und unsere Hauskredite abstottern? Und was ist dieser Euro auf Dauer noch wert, wenn eine Zentralbank das Geld, für das die meisten Europäer schwer arbeiten, einfach so aus dem Nichts schöpfen und den klammen Regierungen zuschieben kann?

"Der Euro ist unumkehrbar", sagt Draghi

Mario Draghi hat sich dazu verpflichtet die erste Frage mit "ja" zu beantworten. "Der Euro ist unumkehrbar", sagte der Italiener. Und das will er mit dem neuen Anleihekaufprogramm auch allen Investoren an den Finanzmärkten klarmachen. Dort hätten sich in den vergangenen Monaten "selbsterfüllende Prophezeiungen" aufgebaut: Weil jeder erwartet, dass es immer schlimmer wird, wird es tatsächlich immer schlimmer. So mussten vor allem Länder wie Spanien und Italien immer höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich über die Ausgabe von Anleihen Geld bei den Investoren leihen wollten.

Die hohen Zinsen seien die Folge "grundloser Ängste" bei vielen Investoren, sagt Draghi. Es gehe nun darum, die schlechten Erwartungen zu durchbrechen. Einen ersten Beleg dafür, dass dies gelingen könnte, gab es bereits in den vergangenen Wochen. Seit Draghi Ende Juli erstmals das neue Programm andeutete, gehen die Zinsen langsam zurück. Im besten Fall, so das Kalkül der Notenbank, muss sie gar kein Geld ausgeben. Die bloße Ankündigung könnte reichen, um die Investoren zu beruhigen.

Und wenn nicht? Dann begibt sich die EZB auf einen riskanten Weg. Noch nie gab es in Europa ein ähnliches Programm, die Folgen sind also kaum abzusehen. Kritiker werfen der Notenbank vor allem drei Dinge vor:

• Die EZB entlasse die Regierungen der Krisenländer aus der Verantwortung, weil diese sich nun nicht mehr bemühen müssten, weniger Schulden zu machen.
• Sie überschwemme durch die Anleihekäufe die Wirtschaft mit Geld und riskiere so eine Geldentwertung, also Inflation.
• Die Notenbank verletze ihr Mandat, weil sie Staatsfinanzierung betreibe, die ihr laut den europäischen Verträgen verboten ist. Sie mache sich so zum Handlanger der Staaten und riskiere ihre Unabhängigkeit.

Draghi versuchte am Donnerstag, all diese Vorwürfe zu entkräften. Und tatsächlich ist das neue Programm so geschneidert, dass es vielen Skeptikern - auch in den EZB-Reihen - entgegenkommt.

• Um den Reformdruck in den Krisenländern wie Spanien oder Italien aufrechtzuerhalten, sollen die Anleihekäufe an strikte Bedingungen geknüpft werden: Nur wenn sich ein Land zuvor einem sogenannten Anpassungsprogramm des europäischen Rettungsfonds ESM unterwirft, will die EZB überhaupt erwägen, einzugreifen. Das heißt: Hilfe aus der Notenpresse gibt es nur gegen eisernes Sparen.
• Die Inflationsbefürchtungen kontert die EZB mit der Ankündigung, alles Geld, das sie in den Wirtschaftskreislauf pumpt, später an anderer Stelle wieder rauszunehmen, zum Beispiel durch Verkäufe von Wertpapieren oder bei den regulären Leihgeschäften mit den Banken. Das Problem hierbei: Je höher die Summen, die die Notenbank in das System pumpt, desto schwieriger wird es, sie später wieder einzusammeln.
• Am schwächsten ist wohl das Argument der Notenbanker gegen den Vorwurf der Staatsfinanzierung. Die Anleihekäufe dienten vor allem dazu, die Geldpolitik wieder funktionsfähig zu machen, sagt Draghi. "Wir sind überzeugt, dass wir innerhalb unseres Mandats handeln." Durch die Krise sei der Mechanismus, über den die Notenbank normalerweise die Geldversorgung der Wirtschaft steuert, gestört und müsse nun repariert werden. Um das zu unterstreichen, will die EZB auch nur Anleihen mit kurzer Laufzeit von einem Jahr bis drei Jahren kaufen.

"Die EZB wird ihre Unabhängigkeit bewahren", sagte Draghi am Donnerstag immer wieder. Es klang wie ein Mantra. Doch es wird nichts daran ändern, dass die Notenbank ein Stück ihrer Unabhängigkeit abgibt. Allein indem sie ihr Eingreifen an Anpassungsprogramme des Rettungsfonds ESM koppelt, begibt sie sich automatisch in die Hände der Regierungen. Das ist wohl der Mindestpreis, den Europa für die Euro-Rettung zahlen muss.

Schon in der kommenden Woche wird sich zeigen, ob dieser Plan überhaupt aufgehen kann. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen den ESM. Erst wenn die Richter befinden, dass der neue dauerhafte Fonds mit dem Grundgesetz vereinbar ist, kann es wirklich losgehen. Im schlimmsten Fall müssten sich die Euro-Retter also wieder etwas Neues einfallen lassen.

Draghi wurde am Donnerstag übrigens auch danach gefragt, was er zu tun gedenke, wenn das Gericht den ESM ablehnt. Seine Antwort war nicht überraschend. "Wir treffen unsere Entscheidungen völlig unabhängig."