EZB könnte unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen

Frankfurt am Main - Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichnet sich möglicherweise ein Kompromiss beim umstrittenen Anleihenkaufprogamm ab. Die EZB wolle in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen, berichten die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte EZB-Vertreter, die Einblick in die Planungen haben sollen.

Das zusätzliche Geld, das die Notenbank so in die Finanzmärkte pumpen würde, solle an anderer Stelle wieder abgezogen werden - ein Zugeständnis an die Kritiker.

Wie Bloomberg berichtet, werde das geplante Kaufprogramm möglicherweise unter dem Namen "Monetary Outright Transactions" laufen und sehe keine Veröffentlichung von Zinsschwellen vor, bei deren Überschreiten die Notenbank eingreifen würde.

Damit erhält das angekündigte Hilfsprogramm der EZB erste Konturen. Beschlossen ist jedoch noch nichts. Am Mittwochabend kommen die 22 Mitglieder des EZB-Rats zu einem informellen Abendessen zusammen, am Donnerstag folgt das offizielle Treffen. Anschließend will Notenbankpräsident Mario Draghi die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen. Mehrere Ratsmitglieder sehen die Anleihenkäufe skeptisch. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist sogar kategorisch dagegen.

Ein EZB-Sprecher wollte die Informationen der Nachrichtenagenturen nicht kommentieren und erklärte, es sei nicht zielführend, über noch nicht getroffene Entscheidungen zu berichten.

Zugeständnisse an die Kritiker

Bleibt es bei der geplanten Ausgestaltung des Programms, wäre dies ein Tabubruch für die EZB. Zwar hat die Notenbank schon in einem ersten Programm seit Mai 2010 Anleihen europäischer Krisenstaaten aufgekauft. Allerdings hat sie dabei stets den begrenzten Charakter der Eingriffe betont. Ein unbegrenztes Programm wäre also neu.

Als Zugeständnis an die internen Kritiker dürfte aber gewertet werden, dass die Notenbank das Geld, das sie für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder aus dem Finanzkreislauf abziehen will. Das war zwar auch beim ersten Programm so, allerdings hatte EZB-Chef Draghi zuletzt angedeutet, man könnte bei künftigen Aktionen womöglich darauf verzichten.

Kritiker fürchten, dass eine Erhöhung der Geldmenge langfristig zu steigender Inflation führen könnte. Zudem werfen sie der EZB vor, mit dem Programm indirekt Staatsfinanzierung zu betreiben, die der Notenbank verboten ist. Um diesen Vorwurf abzuschwächen, will die Notenbank laut Bloomberg nur Anleihen mit kurzen Laufzeiten von ein bis drei Jahren aufkaufen.

Wie Reuters berichtet, wolle die EZB zudem ihren bevorzugten Gläubigerstatus bei Anleihekäufen aufgeben. Dies sei laut Notenbankern in der Beschlussvorlage zur Vorbereitung der Sitzung erwähnt, werde im EZB-Rat aber noch einmal diskutiert.

Bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr hatte die Notenbank die eigentlich notwendigen Abschreibungen auf die von ihr gehaltene Anleihen des Landes mit einem juristischen Trick vermieden. Seitdem war das Vertrauen privater Investoren in den Anleihenmarkt noch weiter gesunken.

An den Finanzmärkten wurde die Nachricht vom möglichen neuen EZB-Programm am Mittwoch positiv aufgenommen. Der Aktienindex Dax stieg leicht um 0,5 Prozent auf 6964 Punkte. "Das wäre eine gute Ankündigung", sagte Volkswirt Rainer Sartoris von der Bank HSBC Trinkaus. "Wenn die EZB ein Zeichen setzt, dass sie aggressiv in den Markt hineingehen wird, hätte das einen stabilisierenden Effekt." Der gleichzeitige Abzug von Geld aus dem Kreislauf habe für ihn nur einen symbolischen Charakter.

Mit den Anleihenkäufen will die EZB die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen drücken. Das ist laut Experten auch dringend notwendig. Die Industrieländergruppe OECD etwa drängt die EZB zu einem Hilfseinsatz. OECD-Chef Angel Gurria verlangte am Mittwoch Unterstützung für Länder, die in Schwierigkeiten geraten sind. Ein Rettungsprogramm, das die EZB zur Bedingung für Anleihenkäufe macht, sei durchaus "eine Option" für Spanien, sagte Gurria im spanischen Rundfunk.