Finanzaufsicht EZB soll auch Volksbanken und Sparkassen überwachen

Die EU-Kommission geht auf Konfliktkurs zur Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde will, dass die neue Bankenaufsicht der EZB alle Geldinstitute kontrolliert - also auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht dafür keinen Bedarf.


Brüssel - Die EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über alle wichtigen Banken der Euro-Zone übertragen. Auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollen künftig von der EZB überwacht werden, berichtet das "Handelsblatt". Das sei in dem Gesetzentwurf zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen will.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist ein zentrales Vorhaben der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Bei ihrem Gipfel Ende Juni einigten sie sich darauf, marode Banken künftig auch direkt zu rekapitalisieren. Bedingung dafür ist jedoch jene neue Finanzaufsicht.

Die Kommission stellt sich mit ihren Plänen gegen die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim EU-Gipfel Ende Juni signalisiert, dass sie der EZB nur die Aufsicht über die 25 größten Banken der Euro-Zone geben will. "Die Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken sind auf der europäischen Tagesordnung", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt". "Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle", sagte sie.

Zu den systemrelevanten Banken in der Euro-Zone gehören unter anderem die Deutsche Bank, BNP Paribas, Santander sowie Unicredit. In Schieflage geratene Institute wie die spanische Bankia und die belgische Dexia fallen nicht darunter.

Dem Bericht zufolge könnte die EZB nicht alle Bereiche der Bankenaufsicht übernehmen. Um den Verbraucherschutz zum Beispiel könne sie sich nicht kümmern. Derzeit ist die deutsche Bankenaufsichtsbehörde BaFin für den Verbraucherschutz der deutschen Bankkunden zuständig. Die EZB könne zudem nur die Banken innerhalb der Euro-Zone überwachen, berichtet das "Handelsblatt". In anderen EU-Staaten würden die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Zuständigkeiten behalten.

cte/dpa

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