Fall Gribkowsky Staatsanwalt verbietet BayernLB eigene Ermittlungen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Staatsanwaltschaft München hat die BayernLB aufgefordert, im Fall des verhafteten Ex-Vorstands Gribkowsky nicht selbst zu ermitteln. Die Krisenbank will sich an die Ansage halten.

Zentrale der BayernLB in München: Keine Hinweise auf Fehlverhalten
dpa

Zentrale der BayernLB in München: Keine Hinweise auf Fehlverhalten


München - Klare Ansage der Staatsanwaltschaft: Die BayernLB wird nach der Verhaftung ihres früheren Risikovorstands Gerhard Gribkowsky zunächst keine eigenen Untersuchungen in dem Fall mehr unternehmen. Die Staatsanwaltschaft München habe die Landesbank aufgefordert, "auf jegliche eigene Ermittlungstätigkeiten bis auf weiteres zu verzichten", sagte ein Sprecher der Bank.

Die Ermittler hätten darüber auch das bayerische Finanzministerium informiert. Dies geschehe, um die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, habe die Behörde als Grund für die Forderung genannt. Aus der Politik war die BayernLB mehrfach zu eigenen Untersuchungen gedrängt worden.

Gribkowsky war am Mittwoch verhaftet worden. "Das Amtsgericht München hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I Haftbefehl erlassen, da der dringende Verdacht besteht, dass sich der Beschuldigte der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat", teilten die Strafverfolger mit.

Eigens gegründete Firma

Der 2008 bei der Landesbank gefeuerte Manager war wegen der ungeklärten Herkunft eines 50-Millionen-Dollar-Vermögens ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Das Geld stamme nach ersten Ermittlungen aus einem Geschäft mit Anteilen an der Formel 1, teilte die Behörde mit.

Dem zufolge soll Gribkowsky für den Verkauf der BayernLB-Anteile an der Formel 1 als Beraterverträge getarnte Zuwendungen erhalten haben. Das Geld sei an zwei eigens dafür gegründete Firmen in Österreich geflossen. Die Summe von insgesamt 50 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) sei in Deutschland nicht versteuert worden, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Die F-1-Anteile seien ohne eine eigene aktuelle Bewertung verkauft worden. Gribkowsky habe das Geld für sein "Entgegenkommen" bei dem Geschäft erhalten, glaubt die Staatsanwaltschaft. Weitere Einzelheiten wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

Der Manager war von 2002 bis 2008 als Vorstandsmitglied für die Risikosteuerung und Vermeidung von Kreditausfällen zuständig und verkaufte federführend den Anteil der BayernLB an der Formel 1.

Auch Ermittlungen in HGAA-Affäre

Hintergrund des Vorgangs ist die Pleite des einstigen Medienmoguls Leo Kirch, dem die BayernLB zwei Milliarden Euro geliehen hatte. Die Landesbank hatte das Kirch-Engagement bei der Formel 1 übernommen, um durch einen späteren Verkauf wieder zu ihrem Geld zu kommen. 2006 wurde das Paket unter Federführung Gribkowskys an den Finanzinvestor CVC veräußert.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hatte Gribkowsky 2007 ohne Wissen der BayernLB in Salzburg die "Sonnenschein Privatstiftung" gegründet und in einer Tochterfirma der Stiftung das Vermögen angelegt. Von den 50 Millionen Dollar seien nach Steuern in Österreich knapp 25 Millionen Euro übrig geblieben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Manager bereits wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Er gehört zudem zu den Ex-Vorständen, von denen der Verwaltungsrat der Bank Schadensersatz fordert.

Der BayernLB lagen nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Formel-1-Beteiligung vor. "Nach derzeitigem Stand gab es bisher keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Verkaufsprozess korrekt vollzogen wurde", hatte es am Dienstag bei der Landesbank geheißen. Trotzdem werde man sich den gesamten Vorgang noch einmal genau ansehen.

Die österreichische Justiz hatte sich bereits 2006 mit den rätselhaften Millionen Gribkowskys befasst, die Ermittlungen damals aber wieder eingestellt.

böl/dpa-AFX/Reuters

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weltbetrachter 05.01.2011
1. die Hoffnung bleibt ...
... das auch gegen alle Verursacher der Finanzkrise ermittelt und so akribisch vorgegangen wird.
Baikal 05.01.2011
2. Auch in Bayern...
Zitat von sysopVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Staatsanwaltschaft München hat die BayernLB aufgefordert,*im Fall des verhafteten Ex-Vorstands Gribkowsky nicht selbst zu ermitteln.*Die*Krisenbank will sich an die*Ansage*halten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,737980,00.html
.. ist der Generalstaatsanwalt ein politischer Beamter und kommt von der CSU. Schon vergessen, wie die Ermittlungen gegen den Strauß-Spross behindert wurden? Wie ein Sraatsanwalt sich verzweifelt ins Richteramt versetzen ließ? Was aber ist ein Ministerpräsidenten-Sohn gegen mehrer leibhaftige Ex-Minister? Oder soll Huber,Beckstein und Co durch ein Bauernopfer gerettet werden?
Transmitter, 05.01.2011
3. Och, welch ein Unglück!
Zitat von sysopVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Staatsanwaltschaft München hat die BayernLB aufgefordert,*im Fall des verhafteten Ex-Vorstands Gribkowsky nicht selbst zu ermitteln.*Die*Krisenbank will sich an die*Ansage*halten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,737980,00.html
Och! Hat es da mal einen der Vorstands- und Aufsichtsrats-Bangster erwischt? Einen einzigen aus der unübersehbaren Masse kaltschnäuziger, selbstgefälliger und machtbesoffener Abzocker. Na, da werden die Handys jetzt wohl warm telefoniert von politischen Freunden und Sympathisanten aus den verlogenen, verluderten Herrscher-Eliten hierzulande. Ich garantiere: Geht es auch nur einem einzigen hohen Repräsentanten dieser kriminellen Herrscher-Kaste hierzulande ernsthaft an den Kragen, drohen langjährige Haftstrafen und/oder Millionen schwere Schadenersatzzahlungen, wird dieser Abzocker plaudern und "die anderen" öffentlich mit anklagen. Ganz laut in allen erreichbaren Medien. Man kann der Münchener Staatsanwaltschaft jetzt nur noch ein Mindestverständnis für das ultmative Wesen der Demokratie, Mut und gute Nerven wünschen. Und hoffen, dass es solche mutigen StaatsanwälteInnen auch in Berlin und anderen Städten gibt. Fällt der erste "echte" Dominostein, fallen sehr bald die anderen. Einer nach dem anderen. Die abflugbereiten Regierungsflugzeuge am Flughafen Berlin-Schönefeld lassen schon mal die Turbinen warm laufen. . . .
Pinarello, 05.01.2011
4. Es kommt also wieder nix heraus.
Zitat von sysopVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Staatsanwaltschaft München hat die BayernLB aufgefordert,*im Fall des verhafteten Ex-Vorstands Gribkowsky nicht selbst zu ermitteln.*Die*Krisenbank will sich an die*Ansage*halten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,737980,00.html
Das heißt dann in Bayern nach den einschlägigen ERfahrungen mit der Amigo-Affäre, daß die Staatskanzlei über das Justizministerium direkten Einblick und Zugriff auf die Ermittlungen haben wird. Übrigens, bei der Amigo-Affäre kam gar nix raus, dafür hat die bayrische Generalstaatsanwaltschft schon gesorgt, weil man nämlich allzu fleißige Staatsanwälte einfach anderswo hinversetzt hat, sprich in die tiefste Provinz.
lupenrein 05.01.2011
5. ......
Der Staatsanwaltschaft kann man nur alles Gute wünschen und den Politikern kann man nur raten, die Justiz nicht in gewohnter Weise wieder zu behindern und zu manipulieren. Der Auftrag der Politik an die Landesbank, eigene Untersuchungen anzustellen, heisst , den Bock zum Gärtner zu machen. Das ist so, wie wenn ein Betrüger vom Gericht beauftragt würde, seine Betrügereien selbst zu untersuchen und aufzudecken. Jetzt kann sich beweisen, ob Deutschland wirklich d e r Rechtsstaat ist, den die Politiker stets vor sich hertragen, oder nur eine Bananenrepublik dritter Ordnung.
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