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Falsches Parteibuch: Regierung will obersten Regulierer austauschen

Eigentlich sind alle mit Matthias Kurth zufrieden - und trotzdem muss er seinen Posten als Chef der Bundesnetzagentur wohl bald räumen. Kurths Problem: Er hat das falsche Parteibuch. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union lieber einen eigenen Kandidaten mit dem wichtigen Job versorgen.

Behördenchef Kurth: Nach mehr als zehn Jahren soll er gehen Zur Großansicht
dpa

Behördenchef Kurth: Nach mehr als zehn Jahren soll er gehen

Hamburg - In Deutschlands wichtigster Regulierungsbehörde steht ein überraschender Chefwechsel an: Der bisherige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth (SPD), soll nach mehr als zehn Jahren seinen Posten abgeben.

Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. Zwar gibt es an Kurths Amtsführung selbst aus Koalitionskreisen wenig Kritik. Grund für den Schritt ist vielmehr, dass die Union das einflussreiche Präsidentenamt mit einem eigenen Parteimitglied besetzen möchte.

Entsprechende Forderungen waren lauter geworden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bei der Nominierung für den wichtigen Posten des Chefvolkswirts bei der Europäischen Zentralbank den SPD-Mann Jörg Asmussen ausgewählt hatte. Asmussen ist bisher noch Staatsekretär im Bundesfinanzministerium.

Die Bundesnetzagentur überwacht die Märkte für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Sie soll dafür sorgen, dass in diesen ehemals und teilweise noch immer staatlich dominierten Bereichen ausreichender Wettbewerb herrscht und sich keine Nachteile für Verbraucher ergeben.

Da sich in der Union bisher kein wirklicher Experte für das schwierige Regulierungsamt finden ließ, soll CSU-Mann Johannes Singhammer auf der entscheidenden Sitzung des zuständigen Beirats in fünf Wochen ins Rennen geschickt werden. Singhammer war bereits mehrfach für einen der Spitzenposten in der Netzagentur im Gespräch. Dem Familien- und Sozialpolitiker wurde bisher jedoch nicht zugetraut, milliardenschwere Märkte wie Strom, Gas oder Telekommunikation zu überwachen.

stk

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1. Viel Lärm um nichts?
Demokrator2007 16.10.2011
Zitat von sysopEigentlich sind alle mit Matthias Kurth zufrieden - und trotzdem muss er seinen Posten als Chef der Bundesnetzagentur wohl bald räumen. Kurths Problem: Er hat das falsche Parteibuch. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union lieber einen eigenen Kandidaten mit dem wichtigen Job versorgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,792102,00.html
Das mit dem falschen Parteibuch ist mir gar nicht so aufgefallen bei Herrn Kurth´s Versuchen eine Deregulierung der Energiemärkte zu verhindern. Wenn ich dann noch an das Theater mit den Dialern oder den 0190er-Nummern zurück denke, war das auch eher "Dead-Slow"-Politik, oder fährt man mit "Martinshorn und Blaulicht zum Tatort" wenn man Ganoven schnappen will? ;-) Ciao DerDemokrator
2.
Hannowald 16.10.2011
Dann geht er eben vorzeitig in Pension, brauch nicht mehr zu arbeiten, der Steuerzahler löhnt und ein Parteispezi der CSU bekommt einen Topjob. Ist doch nix Neues.
3. Quote statt Können.
pudel_ohne_mütze 16.10.2011
Zitat von sysopEigentlich sind alle mit Matthias Kurth zufrieden - und trotzdem muss er seinen Posten als Chef der Bundesnetzagentur wohl bald räumen. Kurths Problem: Er hat das falsche Parteibuch. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union lieber einen eigenen Kandidaten mit dem wichtigen Job versorgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,792102,00.html
4.
alexbln 16.10.2011
da werden noch schnell posten mit eigenen leuten besetzt, bevor die bundestagswahl die niederlage einläutet. schlimm!!!
5. Eigentlich sind alle mit Matthias Kurth zufrieden
Koltschak 16.10.2011
"Eigentlich sind alle mit Matthias Kurth zufrieden". Dieser Satz alleine diskreditiert Herrn Kurth in meinen Augen. Wenn die CDSUFDP mit ihm zufrieden ist, dann verstehe ich schon, warum ich von dieser ominösen "Nestagentur" bisher so gut wie nichts gehört habe und warum die Energieriesen auf dem Tisch tanzen können. Vielleicht macht es ja ein CDU-Mann besser, aber nur vielleicht. Schlechter kann es nicht werden.
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Bundesnetzagentur
Die Behörde existiert unter diesem Namen seit Juli 2005. Die Bundesnetzagentur, die vorher Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hieß, ist für die Beaufsichtigung und Regulierung der Energie-, Telekommunikations-, Post-, und Bahnnetze in Deutschland zuständig. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, Wettbewerb in Monopolen zu ermöglichen und die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Deswegen werden Märkte beobachtet, wettbewerbsgerechte Preise ermittelt und durchgesetzt. Die Bundesnetzagentur arbeitet weitgehend autark, ist aber hinsichtlich der politischen Hierarchie dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnet. ssu


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