Kirch-Erben gegen Deutsche Bank Finale einer Fehde

Der Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch steuert auf sein Ende zu. Beide Seiten rüsten kurz vor Schluss noch einmal auf: Es geht um vermeintliche Urkundenfälschung, mutmaßliche Falschaussagen - und vor allem sehr viel Geld.

Medienmanager Kirch und Ex-Bankchef Breuer: Rettenden Deal vereitelt
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Medienmanager Kirch und Ex-Bankchef Breuer: Rettenden Deal vereitelt

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Frankfurt am Main - Sie haben zehn Jahre gestritten, sich in mehreren Dutzend Gerichtsverfahren beharkt und hunderte Ordner mit Schriftsätzen gefüllt. Sie beschäftigen Heerscharen von Anwälten, haben Vergleiche erwogen und wieder verworfen. Doch jetzt geht die Fehde zwischen den Erben Leo Kirchs und der Deutschen Bank mit ihrem ehemaligen Chef Rolf Breuer in die entscheidende Phase. Die Kirch-Erben verlangen zwei Milliarden Euro Schadensersatz, weil Breuer am 3. Februar 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt und - so die Sicht der Kläger - den Medienkonzern damit in die Pleite getrieben hat.

An diesem Freitag will Guido Kotschy, Richter am Münchner Oberlandesgericht, seinen prominentesten Fall noch einmal von allen Seiten beleuchten. Der eigenwillige Mann, der auch Bankvorstände im Zeugenstand schon mal zusammenfaltet, hatte deshalb auch Jürgen Fitschen geladen. Der Co-Chef der Deutschen Bank, sowie Hans Erl, Geschäftsführer der klagenden Kirch-Gesellschaft KGL Pool, sollten persönlich hören, was Kotschy zu sagen hat. In Anwaltskreisen gilt als wahrscheinlich, dass der Richter noch einmal einen Vergleich vorschlagen wird und dann einen Termin für ein Urteil ansetzt.

Doch es könnte auch alles noch einmal anders kommen. Das fängt schon damit an, dass Fitschen nicht persönlich erscheinen wird. Er werde sich im Einklang mit der Prozessordnung durch Juristen der Bank vertreten lassen. Da Fitschen nicht als Zeuge geladen ist, muss er nicht erscheinen. Darüber, wie die Bank zu einem möglichen Vergleich steht, könnte er sich vor Gericht ohnehin kaum äußern, schließlich hat darüber der gesamte Vorstand zu entscheiden.

Für eine Überraschung könnte aber auch Richter Kotschy selbst sorgen, indem er doch noch einmal neue Zeugen lädt. Zumindest scheinen Dokumente, welche die Deutsche Bank am Ende des bisher letzten Verhandlungstages vorgelegt hatte, das Gericht ins Grübeln gebracht zu haben. Im September hatte Kotschy Breuer und der Bank in einem Hinweisbeschluss unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er dazu neigt, sie zu verurteilen. Es sei nunmehr "sehr wahrscheinlich", dass Ex-Bankchef Breuer 2002 gezielt die Sanierungsfähigkeit der Kirch-Gruppe in Frage gestellt habe, um später an ein Beratungsmandat zu bekommen. Das Interview habe Kirch den wirtschaftlichen Handlungsspielraum genommen, deshalb seien Breuer und die Bank vermutlich schadensersatzpflichtig, argumentierte Kotschy.

Das Gericht wird überrascht

Die Höhe dieses mutmaßlichen Schadens zu ermitteln, erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Kirchs Anwälte hatten dazu Dieter Hahn in den Zeugenstand rufen lassen, den früheren Geschäftsführer der Medien-Gruppe. Er sollte darlegen, dass sich Kirch mit dem amerikanischen Medienkonzern Walt Disney über einen Verkauf der Tochter ProSiebenSat.1 einig war. Allein das Interview und der dadurch entstandene Zeitdruck hätten den rettenden Deal vereitelt, behaupten die Kläger.

Doch nach der Zeugenvernehmung Hahns überraschte die Deutsche Bank das Gericht mit neuen Dokumenten: Zwei Briefe Kirchs an Walt Disney und eine interne E-Mail des US-Konzerns zeigten aus Sicht der Bank, dass die Amerikaner weit davon entfernt waren, sich mit Kirch zu einigen; schon gar nicht auf einen festen Preis, aus dem sich heute ein Schadensersatzanspruch ableiten ließe. Kotschy war perplex, brach die Verhandlung kurzerhand ab und bat um neue, schriftliche Stellungnahmen der Streithähne. Darin werfen die Kirch-Anwälte um den CSU-Politiker Peter Gauweiler der Bank jetzt vor, Urkunden gefälscht zu haben. Dabei geht es um die Kirch-Briefe an Disney. Das Pikante daran: Kirch und Hahn waren 2005 im Zuge der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank ihrerseits wegen Urkundenfälschung zu Geldstrafen verurteilt worden.

Die Bank wiederum hält dem früheren Kirch-Geschäftsführer Hahn vor, bezüglich des Disney-Geschäfts vor Gericht falsch ausgesagt zu haben. Auch sie dreht damit gewissermaßen den Spieß um. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nämlich seit Monaten, ob Breuer, Ex-Bankchef Josef Ackermann und andere Deutsche-Bank-Manager in dem Prozess zu einem früheren Zeitpunkt falsche Aussagen gemacht haben. Wie Richter Kotschy die jüngste Entwicklung bewertet, ist unbekannt. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass er von seiner bisherigen Überzeugung abrückt, Breuer und die Bank hätten sich dem Grunde nach schadensersatzpflichtig gemacht. Beharrt er auf der Linie und drängt auf einen Vergleich, kommt die Deutsche Bank in Bedrängnis. Sie müsste eine solche Einigung vor den Aktionären rechtfertigen - und anschließen gegen Breuer vorgehen, um sich das Geld von ihm oder seiner Manager-Haftpflicht-Versicherung zurückzuholen.

Breuer hat wenig zu verlieren

Der alte Bankchef hat allerdings wenig zu verlieren und könnte die Sache bis zum Ende ausfechten. Gewänne er, müssten sich seine Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen von den Aktionären vorhalten lassen, sie hätten sich unnötig auf einen Vergleich eingelassen. Neue Schadensersatzklagen wären wahrscheinlich und die Reputation der Co-Chefs schwer beschädigt. Dennoch prüft die Bank die Möglichkeit eines Vergleichs, letztlich dürfte es von der Höhe des Betrages abhängen, ob sie glaubt, eine solche Einigung vor den Aktionären rechtfertigen zu können. Eine Zahlung von 800 Millionen Euro war dem Vorstand im Frühjahr noch zu hoch erschienen, mit weniger als 500 Millionen Euro dürfte sich die Kirch-Seite kaum zufrieden geben.

Es ist jedoch auch möglich, dass die Bank ein negatives Urteil in Kauf nimmt und vor dem Bundesgerichtshof in Revision geht. Um dort zu bestehen, braucht Richter Kotschy an diesem Freitag auf jeden Fall gute Argumente.



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anders_denker 15.11.2012
1. Komisch, landauf landab
spekulierten die Stammtische wie lange es noch zur Kirch-Pleite (vor allem dank rote zahlen Experimente vom Typ Premiere, df1) dauert. Mag der Mann sich damals verplappert haben - es wussten aber sowiso alle. Hält wirklich jemand Disney für böd? Wenn die Interesse hatten, dann doch nur für 'n Appel & 'n Ei - wohl wissend wie es dem Laden ging.
spon-facebook-1049022215 15.11.2012
2. Der Fall ist klar
Breuer hat soviel Dinger gedreht, da ist alles andere als ein Schuldspruch in Milliardenhöhe unangebracht, doch wie der Bericht sagt, wegen der wahrscheinlichen Revision am BGH muß das Urteil wasserdicht sein.
mischpot 15.11.2012
3. Was täglich im kleinen stattfindet,
dass Banken absichtlich Kreditnehmer an der langen Leine verhungern lassen, sich maßgeblich sogar an deren Ruin beteiligen um daraus Ihren eigenen Vorteil herzuleiten passierte hier im Großen. Die vielen kleinen klagen nicht weil Sie sowieso schon mit dem Rücken an der Wand stehen. Die Banken gehören reguliert und die Bankster in den Knast.
lollopa1 15.11.2012
4. einfach mal die Klappe halten
der gute Herr Breuer hat öffentlich die Bonität eines Geschäftspartners in Frage gestellt, und dafür gehört er als Banker und Geschäftsmann bestraft. Stellen Sie sich mal vor der Vorstand Ihrer örtlichen Kreissparkasse erzählt auf dem Weihnachtsmarkt das Sie als selbstständiger Schreinermeister nicht kreditwürdig seien, Sie würden wenn Sie wegen dieser Aussage pleite gehen genauso Schadenersatz fordern. Herr Breuer hat sich verdammt weit aus dem Fenster gelehnt und soll nun die Folgen tragen, richtig so!
clau-roth 15.11.2012
5.
die ganze Kirch Affäre war eine Gefälligkeit zwischen Genosse Breuer und Genossen Schröder.War ja Wahlkampf und man wollte den bayerischen Edu damit eine verwischen was ja wunderbar gelungen ist.Grüße noch an Seebacher Brandt .
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