Erfolg für AKW-Betreiber Gericht hält Atomsteuer für verfassungswidrig

In ihrem Kampf gegen die Brennelementesteuer erzielt die Atomindustrieeinen Etappensieg. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Stein des Anstoßes: E.on klagt gegen die Brennelementesteuer für das AKW Grafenrheinfeld
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Stein des Anstoßes: E.on klagt gegen die Brennelementesteuer für das AKW Grafenrheinfeld


Hamburg - Der Bund war gar nicht zuständig, weil es nicht um eine Verbrauchssteuer ging: Mit dieser Argumentation hat das Hamburger Finanzgericht die umstrittene Brennelementesteuer als verfassungswidrig eingestuft. Nach dieser bundesweit ersten Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren werde das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, sagte eine Gerichtssprecher am Dienstag.

Die Entscheidung bedeutet einen Etappensieg für die Atomindustie. In dem Verfahren ging es um ein von E.on betriebenes Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld. Der Versorger begrüßte das Urteil ebenso wie der Konkurrent RWE Chart zeigen, der im Fall seines Kernkraftwerks Emsland ebenfalls vor Gericht gezogen ist. Beide Unternehmen hatten bereits früher vor Gericht Teilerfolge in dem Streit erzielt. Allein in Hamburg sind mehre Klagen gegen die Atomsteuer mit einem Gesamtstreitwert von rund 1,5 Milliarden Euro anhängig.

Der Karlsruher Versorger EnBW Chart zeigen hatte hingegen mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg eine Schlappe erlitten. Die Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform, hatten die Stuttgarter Richter vor einem Jahr erklärt.

Die Abgabe war noch vor der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und damit auch vor der Energiewende beschlossen worden. Der Bund nahm damit von Januar bis November 2012 knapp 1,6 Milliarden Euro ein. Ursprünglich waren jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro erwartet worden, die zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden sollten. Nach dem Unfall von Fukushima ließ die Bundesregierung jedoch acht der 17 deutschen AKW für immer stillegen.

Nach Ansicht der Hamburger Richter ist die Brennelementesteuer nicht darauf angelegt, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden. Vielmehr verfolge sie das Ziel, "die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen". Möglicherweise wird sich auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem Gesetz befassen: E.on wolle in Hamburg auch noch prüfen lassen, ob die Kernbrennstoffsteuer im Einklang mit EU-Recht steht, sagte eine Sprecherin. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

dab/dpa/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
kf_mailer 29.01.2013
1. Verfassungswidrig
aha, dass die Forschung und die Endlagerung von der Allgemeinheit finanziert, aber die Profite privatisiert werden, ist nicht verfassungswidrig. Schöne Welt, in der wir leben.
OlMan 29.01.2013
2. Etwas daneben
Zitat von kf_maileraha, dass die Forschung und die Endlagerung von der Allgemeinheit finanziert, aber die Profite privatisiert werden, ist nicht verfassungswidrig. Schöne Welt, in der wir leben.
einfach mal hier: Atomenergie / Ver- und Entsorgung - Endlagerung - Verantwortlichkeiten für Endlagereinrichtung und -betrieb sowie Finanzierungsregelungen (http://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/atomenergie-ver-und-entsorgung/endlagerung/allgemeines/) lesen
virtualknight 30.01.2013
3. wo ist der Unterschied
Sollte due Kernbrennstoffsteuer für Verfassungswidrig erklärt werden stellt sich mir die Frage nach dem Unterschued zur Mineralölsteuer. Sie erfüllt den gleichen Zweck, kann gleich begründet werden und bringt Millarden für den Staat. Als nächstes müsste man diese dann auch für verfassungswidrig erklären.
müller44 30.01.2013
4. Zu Olman
Habe ich gemacht. Was meinen Sie wer denn die Folgen von Asse 2 bezahlt; der Verursacher? Schönes Gesetz, aber nur auf dem Papier!
gog-magog 30.01.2013
5.
Zitat von sysopDPAIn ihrem Kampf gegen die Brennelementesteuer erzielt die Atomindustrieeinen Etappensieg. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzgericht-haelt-brennelementesteuer-fuer-verfassungswidrig-a-880415.html
Ich gehe auch davon aus, dass eine solche Brennelementesteuer vor Gericht durchaus scheitern kann, obwohl solche Gerichte ja nicht für die Gesetzgebung zuständig sind. Aber da die hohen Gerichte nach Parteidünkel besetzt werden, ist ein Scheitern jederzeit möglich. Hier wird bekanntlich Rechtsprechung nach Parteiwillen betrieben. Viel besser wäre es, auf die Einfuhr von Brennelementen und ihren Vorprodukten von außerhalb der EU rigoros kostendeckende Zölle zu erheben und gleichzeitig von der Atomwirtschaft ebenfalls kostendeckende Sondermüll-Gebühren zu erheben. Dazu braucht man nicht einmal ein Gesetz, das kann einfach angeordnet werden. Erst wenn die Atomindustrie kostendeckende Müllgebühren bezahlt, nähert sich der Preis für Atomstrom den tatsächlichen Kosten an, die bisher auf die Steuerzahler umgelegt werden.
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