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Erfolg für AKW-Betreiber: Gericht hält Atomsteuer für verfassungswidrig

In ihrem Kampf gegen die Brennelementesteuer erzielt die Atomindustrieeinen Etappensieg. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Stein des Anstoßes: E.on klagt gegen die Brennelementesteuer für das AKW Grafenrheinfeld Zur Großansicht
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Stein des Anstoßes: E.on klagt gegen die Brennelementesteuer für das AKW Grafenrheinfeld

Hamburg - Der Bund war gar nicht zuständig, weil es nicht um eine Verbrauchssteuer ging: Mit dieser Argumentation hat das Hamburger Finanzgericht die umstrittene Brennelementesteuer als verfassungswidrig eingestuft. Nach dieser bundesweit ersten Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren werde das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, sagte eine Gerichtssprecher am Dienstag.

Die Entscheidung bedeutet einen Etappensieg für die Atomindustie. In dem Verfahren ging es um ein von E.on betriebenes Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld. Der Versorger begrüßte das Urteil ebenso wie der Konkurrent RWE Chart zeigen, der im Fall seines Kernkraftwerks Emsland ebenfalls vor Gericht gezogen ist. Beide Unternehmen hatten bereits früher vor Gericht Teilerfolge in dem Streit erzielt. Allein in Hamburg sind mehre Klagen gegen die Atomsteuer mit einem Gesamtstreitwert von rund 1,5 Milliarden Euro anhängig.

Der Karlsruher Versorger EnBW Chart zeigen hatte hingegen mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg eine Schlappe erlitten. Die Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform, hatten die Stuttgarter Richter vor einem Jahr erklärt.

Die Abgabe war noch vor der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und damit auch vor der Energiewende beschlossen worden. Der Bund nahm damit von Januar bis November 2012 knapp 1,6 Milliarden Euro ein. Ursprünglich waren jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro erwartet worden, die zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden sollten. Nach dem Unfall von Fukushima ließ die Bundesregierung jedoch acht der 17 deutschen AKW für immer stillegen.

Nach Ansicht der Hamburger Richter ist die Brennelementesteuer nicht darauf angelegt, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden. Vielmehr verfolge sie das Ziel, "die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen". Möglicherweise wird sich auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem Gesetz befassen: E.on wolle in Hamburg auch noch prüfen lassen, ob die Kernbrennstoffsteuer im Einklang mit EU-Recht steht, sagte eine Sprecherin. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

dab/dpa/Reuters

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1. Verfassungswidrig
kf_mailer 29.01.2013
aha, dass die Forschung und die Endlagerung von der Allgemeinheit finanziert, aber die Profite privatisiert werden, ist nicht verfassungswidrig. Schöne Welt, in der wir leben.
2. Etwas daneben
OlMan 29.01.2013
Zitat von kf_maileraha, dass die Forschung und die Endlagerung von der Allgemeinheit finanziert, aber die Profite privatisiert werden, ist nicht verfassungswidrig. Schöne Welt, in der wir leben.
einfach mal hier: Atomenergie / Ver- und Entsorgung - Endlagerung - Verantwortlichkeiten für Endlagereinrichtung und -betrieb sowie Finanzierungsregelungen (http://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/atomenergie-ver-und-entsorgung/endlagerung/allgemeines/) lesen
3. wo ist der Unterschied
virtualknight 30.01.2013
Sollte due Kernbrennstoffsteuer für Verfassungswidrig erklärt werden stellt sich mir die Frage nach dem Unterschued zur Mineralölsteuer. Sie erfüllt den gleichen Zweck, kann gleich begründet werden und bringt Millarden für den Staat. Als nächstes müsste man diese dann auch für verfassungswidrig erklären.
4. Zu Olman
müller44 30.01.2013
Habe ich gemacht. Was meinen Sie wer denn die Folgen von Asse 2 bezahlt; der Verursacher? Schönes Gesetz, aber nur auf dem Papier!
5.
gog-magog 30.01.2013
Zitat von sysopDPAIn ihrem Kampf gegen die Brennelementesteuer erzielt die Atomindustrieeinen Etappensieg. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für unzulässig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzgericht-haelt-brennelementesteuer-fuer-verfassungswidrig-a-880415.html
Ich gehe auch davon aus, dass eine solche Brennelementesteuer vor Gericht durchaus scheitern kann, obwohl solche Gerichte ja nicht für die Gesetzgebung zuständig sind. Aber da die hohen Gerichte nach Parteidünkel besetzt werden, ist ein Scheitern jederzeit möglich. Hier wird bekanntlich Rechtsprechung nach Parteiwillen betrieben. Viel besser wäre es, auf die Einfuhr von Brennelementen und ihren Vorprodukten von außerhalb der EU rigoros kostendeckende Zölle zu erheben und gleichzeitig von der Atomwirtschaft ebenfalls kostendeckende Sondermüll-Gebühren zu erheben. Dazu braucht man nicht einmal ein Gesetz, das kann einfach angeordnet werden. Erst wenn die Atomindustrie kostendeckende Müllgebühren bezahlt, nähert sich der Preis für Atomstrom den tatsächlichen Kosten an, die bisher auf die Steuerzahler umgelegt werden.
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Grafiken: So steht es um die globale Atomindustrie

Kernreaktoren
Thermischer Reaktor
In einem Kernreaktor kommt die Kettenreaktion durch Neutronen zustande, die bei der Kernspaltung entstehen und ihrerseits weitere Urankerne spalten. Dazu müssen sie allerdings abgebremst werden. Dazu ist ein sogenannter Moderator notwendig, bei dem es sich in den meisten thermischen Reaktoren um gewöhnliches Wasser handelt, manchmal auch um sogenanntes schweres Wasser oder Grafit.
Brutreaktor
In Brutreaktoren wird ein Gemisch von Uran- und Plutoniumoxid, der sogenannte Mox-Brennstoff, verwendet. Natürliches Uranerz besteht nur zu 0,7 Prozent aus dem spaltbaren Isotop Uran-235, den Rest macht das nicht spaltbaren Uran-238 aus. In einem Brutreaktor wird aber Uran-238 zu Plutonium-239 umgewandelt. In Wiederaufbereitungsanlagen kann das Plutonium abgetrennt und dann als Kernbrennstoff wiederverwendet werden. Auf diese Weise gewinnen Brutreaktoren aus dem vorhandenen Uran in etwa 30 Mal mehr Energie als Leichtwasserreaktoren.

Zur Kernspaltung werden nicht abgebremste, sondern schnelle Neutronen verwendet, weshalb auch vom "schnellen Reaktor" die Rede ist. Da sie allerdings mit geringerer Wahrscheinlichkeit neue Kernspaltungen auslösen, muss das Spaltmaterial im Vergleich zum thermischen Reaktor höher konzentriert werden - was wiederum dazu führt, dass es im Inneren von Brutreaktoren heißer wird als etwa in Leichtwasserreaktoren. Deshalb wird als Kühlmittel auch nicht Wasser, sondern in der Regel flüssiges Natrium verwendet.

Dies führt gemeinsam mit der enorm hohen Giftigkeit von Plutonium zu großen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Brutreaktoren. Hinzu kommt das zusätzliche Risiko der Transporte von strahlendem Material zwischen den Schnellen Brütern, Aufbereitungsanlagen und thermischen Reaktoren.
Uran und Plutonium in Atomwaffen
Bei einer Uranbombe, wie sie die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg über Hiroshima gezündet haben, reichte es bereits, eine Halbkugel des spaltbaren Materials auf einen Dorn zu schießen, die zusammen die kritische Masse für eine Atomexplosion erreichten. Mit Plutonium aber funktioniert dieses sogenannte Kanonenprinzip nicht.

Terroristen müssten stattdessen zum technisch weit anspruchsvolleren Implosionsprinzip greifen: Um eine Kugel aus spaltbarem Material sind mehrere Schichten Sprengstoff angeordnet. Die Explosionsenergie komprimiert das Plutonium so stark, dass die erforderliche Dichte erreicht und die Kettenreaktion eingeleitet wird.

Ob Plutoniumdioxid aus einem Kernreaktor für eine solche Bombe geeignet wäre, hängt von mehreren Faktoren ab. "Für die Qualität für die Waffennutzung ist es zum Beispiel wichtig, wie lange der Brennstoff im Reaktor war", sagt der deutsche Atomexperte Egbert Kankeleit. Im Grunde müssten die Terroristen in der Lage sein, das Pulver in Plutoniummetall umzuwandeln. "Wer die entsprechenden chemischen Kenntnisse hat, kann das schaffen." Die größere technische Hürde sieht Kankeleit in der Konstruktion einer Implosionsbombe. "Aber wenn man Hilfe von der richtigen Seite bekommt, etwa aus Pakistan, wäre auch das kein Problem.


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