Streit über Zypern-Hilfe: EZB-Chef Draghi kanzelt Schäuble ab

EZB-Chef Draghi (Archivbild): Zypern braucht rund 17,5 Milliarden Euro Zur Großansicht
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EZB-Chef Draghi (Archivbild): Zypern braucht rund 17,5 Milliarden Euro

Wie gefährlich wäre eine Pleite Zyperns für den Rest der Euro-Zone? Deutschlands Finanzminister Schäuble hält die Inselrepublik für nicht "systemrelevant". Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich damit den Unmut von EZB-Präsident Draghi zugezogen.

Hamburg - In der Debatte um das geplante Hilfsprogramm für Zypern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine heftige Abfuhr erteilt. Beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche widersprach Draghi nach SPIEGEL-Informationen der Einschätzung Schäubles, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone.

So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist.

Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

Zypern braucht 17,5 Milliarden Euro

Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, argumentierten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.

Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern der Geldhahn zugedreht. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.

Der Inselstaat braucht nach Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Unterstützung. In EU-Kreisen wird aber erst für den März mit einem Hilfsprogramm gerechnet. Der neue Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte, das Thema brauche noch Zeit. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly geht davon aus, dass sein Land die kommenden Wochen noch überbrücken kann: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis März so fortfahren können, auch wenn es schwierig wird."

Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitrij Medwedew erneut einen Kredit gewähren - wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme nun aber nur in Frage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

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chs/dpa

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1. na ja,
waltherwhite 27.01.2013
ist ja eh alles nur virtuelles geld welches der draghi da verteilt, bezahlen dürfen wir und unsere kinder es dann mit der aufgabe unseres sozialstaates, renten usw, die grosse umverteilung geht weiter.....
2.
anon11 27.01.2013
Zitat von sysopWie gefährlich wäre eine Pleite Zyperns für den Rest der Euro-Zone? Deutschlands Finanzminister Schäuble hält die Inselrepublik für nicht "systemrelevant". Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich damit den Unmut von EZB-Präsident Draghi zugezogen. Finanzhilfen für Zypern: EZB-Chef Draghi geht Schäuble an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzhilfen-fuer-zypern-ezb-chef-draghi-geht-schaeuble-an-a-879884.html)
Dem Italiener macht es halt wenig aus wenn deutsche Steuergelder auch noch für ein weiteres fremdes Land verschwendet werden.
3. im Nasenring durch die Politmanege
MütterchenMüh 27.01.2013
Zitat von sysopWie gefährlich wäre eine Pleite Zyperns für den Rest der Euro-Zone? Deutschlands Finanzminister Schäuble hält die Inselrepublik für nicht "systemrelevant". Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich damit den Unmut von EZB-Präsident Draghi zugezogen. Finanzhilfen für Zypern: EZB-Chef Draghi geht Schäuble an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzhilfen-fuer-zypern-ezb-chef-draghi-geht-schaeuble-an-a-879884.html)
Herr Draghi hält also alle Banken für systemrelevant. Der europäische Steuerzahler soll die also mal wieder alle retten. Unseren Politdilletanten sollte langsam ein Licht aufgehen, dass sie mal eine Schippe mehr auflegen müssen bezüglich Bankenregulierung, sonst führt Draghi & Co. sie alle noch länger am Nasenring durch die Manege. Das sieht doch ein Blinder mit Krückstock, dass Draghi Bankenferngesteuert ist.
4. Mag Draghi zunächst ungeliebt als EZB-Präsident gewesen sein
Roßtäuscher 27.01.2013
Zitat von sysopWie gefährlich wäre eine Pleite Zyperns für den Rest der Euro-Zone? Deutschlands Finanzminister Schäuble hält die Inselrepublik für nicht "systemrelevant". Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich damit den Unmut von EZB-Präsident Draghi zugezogen. Finanzhilfen für Zypern: EZB-Chef Draghi geht Schäuble an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzhilfen-fuer-zypern-ezb-chef-draghi-geht-schaeuble-an-a-879884.html)
Man gewöhnt sich an ihn und sein italienisches Temperament. Vom Fach ist er allemal, seine Schule ist immerhin die scheinbar allmächtige Organisation Goldman-Sachs, die, wie wir wissen die halbe EU-Bankenführung unterwandert hat wie ein Krake. Seine Taktik, die EZB zu einem mehr oder weniger Kreditinstitut herab zu senken, war ungewohnt und neu für die Allgemeinheit, die ihre ökonomische Schläue wiederum von den Medien ableitet. Wo Draghi recht hat, mag bei Schäuble noch nicht angekommen sein. Außerdem hat der Jurist den Banker verunglimpft. Siehe: Draghis Basta-Politik und ihr Dilemma - Wirtschaft - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-in-der-schuldenkrise-draghis-basta-politik-fuehrt-ins-dilemma-1.1504206) Wie das Verhalten der übermächtigen Merkel als Europa-Fürstin ebenfalls Zweifel nach sich zieht, wie unbeholfen sie sich in der gesamten €-Krise verhielt, als eine allwissende "Ökonomin", die einmal Physik in der DDR studierte. Wenn Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz ihre Sturheit und Unkenntnis rüffelten. So sind halt die Alleskönner-Schein-Ökonomen aus der Politik, dort ganz besonders aus dem gegenwärtigen umstrittenen CDU-Tingel-Tangel-Verein.
5. Die Geister, die ich rief
scratchpatch 27.01.2013
Da sieht man es: Der Finanzminister einer demokratisch gewählten Regierung hat schon nichts mehr zu sagen. Die ungewählten Vertreter von EU-Institutionen schon. Nun machen sie keine Vorschläge mehr, sie weisen den Finanzminister des größten Geldgebers zurecht und erklären, Zypern habe ein "Anrecht" auf Steuergelder. Da kann man zum ungewollten Sympathisanten Camerons werden.
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