Finanzhilfen für Zypern: EZB-Chef Draghi geht Schäuble an

Hamburg - In der Debatte um das geplante Hilfsprogramm für Zypern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine heftige Abfuhr erteilt. Beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche widersprach Draghi nach SPIEGEL-Informationen der Einschätzung Schäubles, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone.

So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist.

Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

Zypern braucht 17,5 Milliarden Euro

Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, argumentierten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.

Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern der Geldhahn zugedreht. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.

Der Inselstaat braucht nach Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Unterstützung. In EU-Kreisen wird aber erst für den März mit einem Hilfsprogramm gerechnet. Der neue Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte, das Thema brauche noch Zeit. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly geht davon aus, dass sein Land die kommenden Wochen noch überbrücken kann: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis März so fortfahren können, auch wenn es schwierig wird."

Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitrij Medwedew erneut einen Kredit gewähren - wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme nun aber nur in Frage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

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