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Finanzmärkte: Schäuble will Börsensteuer notfalls alleine durchdrücken

Bei der Einführung einer Börsenabgabe gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem G-20-Gipfel kompromisslos: Sollte es bei dem Treffen keine Einigung geben, müsste die EU die Abgabe eben ohne die anderen Wirtschaftsmächte starten, verlangt der CDU-Politiker.

Aktienhändler in Frankfurt: Europäischer Alleingang bei Börsensteuer Zur Großansicht
DPA

Aktienhändler in Frankfurt: Europäischer Alleingang bei Börsensteuer

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der "Financial Times" sagte Schäuble, eine Einigung im Rahmen der G-20-Staaten wäre ihm zwar lieber. Sollte das jedoch scheitern, dürfe dies nicht dazu führen, dass lange Zeit nichts geschehe. "Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich dafür, in Europa anzufangen", sagte der Minister dem Blatt. Mit anderen Worten: Notfalls soll Europa die Abgabe im Alleingang durchsetzen.

Sollten sich auch die 27 EU-Staaten nicht einigen können, müsse man in Betracht ziehen, die Steuer zunächst für die 17 Mitglieder der Euro-Zone einzuführen, so Schäuble weiter. Der Bundestag hatte die Bundesregierung jüngst dazu aufgefordert, "Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach dem G-20-Treffen Anfang November in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen". Vertreter der G-20-Staaten treffen sich in dieser Woche in Frankreich. Insbesondere Großbritannien lehnt die Einführung einer solchen Steuer ab.

Nach SPIEGEL-Informationen wollen die G20 in Cannes umfassende Reformen zur stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte beschließen. So sollen Banken laut eines Entwurfs des Gipfel-Kommuniqués gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bislang. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass "künftig keine Finanzfirma mehr zu groß für eine Pleite" sei. Wenn eine solche Institution dennoch abgewickelt werden müsse, "sollten Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen", heißt es in dem Papier.

Cameron warnt vor Pessimismus

Der Entwurf sieht ein ganzes Maßnahmenpaket vor: Geplant sind eine intensivere Aufsicht sowie neue internationale Standards, nach denen Banken und andere Finanzinstitute abgewickelt werden können. Der Handel mit komplizierten Finanzprodukten, vor allem den sogenannten Derivaten, soll künftig nicht mehr außerbörslich, sondern nur noch an Handelsplätzen und auf elektronischen Plattformen stattfinden. Dort können sie von den Aufsichtsbehörden besser überwacht werden. Für diese Geschäfte müssen die Finanzinstitutionen künftig ebenfalls mehr Haftungskapital ausweisen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen auch gegen Exzesse bei Gehältern und Bonuszahlungen im Finanzsektor vorgehen, "um zu verhindern, dass übertriebene Risiken eingegangen werden", wie es in dem Entwurf für das Kommuniqué heißt. In dem Dokument sagen die G20 außerdem den Schattenbanken, also vor allem Hedgefonds, den Kampf an. Dieser Sektor soll ebenfalls strengerer Aufsicht und Regulierung unterworfen werden.

Der britische Premier David Cameron versuchte vor dem G-20-Treffen seine Landsleute zu beruhigen und warnte die Politik davor, die wirtschaftlichen Aussichten im In- und Ausland kleinzureden. In einem Beitrag für die "Financial Times" schrieb Cameron, Pessimismus und Angst könnten auf den globalen Märkten zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Die aktuellen globalen wirtschaftlichen Probleme könnten überwunden werden, es könne ein "fundamental faireres" System geben, wenn die führenden Nationen ihre Schulden bekämpften, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhten und den globalen Handel freier machten. Es gebe in Großbritannien vieles, was einen inspirieren könne, mehr Optimismus sei angebracht. Er glaube daran, dass die globale Wirtschaft dem Land Chancen biete und keine Gefahr darstelle.

Bei vielen Menschen bleibt die Sorge vor der Macht der Märkte, weltweit protestieren Aktivisten der Occupy-Bewegung gegen den Einfluss der Banken. Commerzbank-Chef Martin Blessing hat in einem SPIEGEL-Gespräch Verständnis für die Bewegung gezeigt und die Überprüfung bestimmter Finanzprodukte gefordert. "Ich sehe, dass es eine große emotionale Unzufriedenheit gibt", sagte Blessing in einem Streitgespräch mit Vertretern der "Occupy"-Bewegung. Er sprach sich dafür aus, über die Sinnhaftigkeit bestimmter Finanzinstrumente nachzudenken. "Es gibt Produkte auf dem Finanzmarkt, von denen man sich fragt: Braucht man die überhaupt? Und es gibt Produkte, die haben Sinn, aber es kommt, wie bei einem Medikament, auf die Dosierung an."

anr/Reuters/dpa

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insgesamt 120 Beiträge
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1. Steuern steuern
haariger_harry 31.10.2011
Mir scheint es wird weiter nur an den Symptomen herum gedoktort. Und die Transaktionssteuer? Hilfreich mag sie sein, aber sie macht die Staaten ab sofort zu Mitspielern ohne jedes Risiko und sicherem Gewinn. Einmal eingeführt, würde jede zukünftige Beschränkung der jeweiligen Transaktionen zu Steuerverlusten führen. Arme Welt! Die Staaten werden die Transaktionen anfeuern, je mehr , je mehr kommt in ihre leeren Staatskassen.
2. Durcheinander
lemmy01 31.10.2011
In dem Artikel geht es ja ziemlich durcheinander. Erst wird gesagt, dass die Börsenabgabe notfalls auch in der EU allein eingeführt werden soll und dann wird Schäuble zitiert, der von den Euro-Ländern spricht. Ist ja ein kleiner Unterschied. Genauer gesagt macht Großbritannien den kleinen Unterschied. Irgendwie bin ich bei diesem Alleingang skeptisch. Ich vermute mal, dass das die großen Anleger wenig stören wird. In einer Zeit, in der es egal ist, ob ich mit Skype nach Wanne-Eickel oder nach Singapur telefoniere, wird es für diese Anleger auch ein leichtes sein, ihre Transaktionen außerhalb des "Börsenabgaberaums" durchzuführen. Betroffen werden daher wohl eher die Kleinanleger sein. Das bringt dann ein paar Euro Mehreinnahmen, aber lange nicht die erhofften Milliardenbeträge. Dass da rund 50 Milliarden pro Jahr zusammenkommen, halte ich für ein Märchen. Und das Ziel, das weniger "spekuliert" wird (wie man das auch immer definiert), wird schon gar nicht erreicht.
3. .
WasserTrinker, 31.10.2011
---Zitat--- In einem Beitrag für die "Financial Times" schrieb Cameron, Pessimismus und Angst könnten auf den globalen Märkten zur selbst erfüllenden Prophezeiung werden. ---Zitatende--- Mein Unwort des Jahres: "Die Märkte"
4. alles bleibt wie's ist
jugo311 31.10.2011
Zitat von sysopBei der Einführung einer Börsensteuer gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem G-20-Gipfel kompromisslos: Sollte es bei dem Treffen keine Einigung geben, müsste die EU die Abgabe eben im Alleingang einführen, verlangt der CDU-Politiker. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,794897,00.html
Wieder eine Willensbekundung vom Schwätzer Schäuble. Passieren wird sowieso wieder nichts. Und dann wird es achselzuckend heißen: die anderen wollten nicht mitmachen, also kann auch Deutschland nicht alleine eine Transaktionssteuer einführen, denn das würde "die deutschen Märkte gefährden". Das ist das selbe Spiel wie damals mit der Abrüstung: solange die anderen noch Waffen haben, kann ich meine leider nicht verschrotten, sorry. Und alles bleibt wie es ist. Wer glaubt hier noch (an) Schäuble und Konsorten ? Leider viel zu viele. Die nächsten Wahlen werden's zeigen. Wetten ?
5. alles bleibt wie's ist
jugo311 31.10.2011
Zitat von sysopBei der Einführung einer Börsensteuer gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem G-20-Gipfel kompromisslos: Sollte es bei dem Treffen keine Einigung geben, müsste die EU die Abgabe eben im Alleingang einführen, verlangt der CDU-Politiker. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,794897,00.html
Wieder eine Willensbekundung vom Schwätzer Schäuble. Passieren wird sowieso wieder nichts. Und dann wird es achselzuckend heißen: die anderen wollten nicht mitmachen, also kann auch Deutschland nicht alleine eine Transaktionssteuer einführen, denn das würde "die deutschen Märkte gefährden". Das ist das selbe Spiel wie damals mit der Abrüstung: solange die anderen noch Waffen haben, kann ich meine leider nicht verschrotten, sorry. Und alles bleibt wie es ist. Wer glaubt hier noch (an) Schäuble und Konsorten ? Leider viel zu viele. Die nächsten Wahlen werden's zeigen. Wetten ?
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