Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wacklige Koalition: Ringen um Finanztransaktionsteuer bis Juni verlängert

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Entscheidung über eine Finanztransaktionsteuer in der EU verschiebt sich erneut. Nun soll es im Juni eine "finale Entscheidung" geben.

Börsenhändler in Frankfurt (2012) Zur Großansicht
DPA

Börsenhändler in Frankfurt (2012)

Das jahrelange Ringen um eine europäische Finanztransaktionsteuer verlängert sich um mindestens drei Monate. Das Vorhaben sei "in der Substanz jetzt im Wesentlichen fertig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag beim Treffen der Euro-Gruppe. Die Situation in einigen der zehn Länder, die grundsätzlich teilnehmen wollten, sei aber "ein bisschen unklar". Deshalb werde erst "in drei Monaten" eine endgültige Entscheidung fallen.

Schäubles österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling versprach: "Nach den drei Monaten kommt es zu einer finalen Entscheidung." In der Zeit solle geprüft werden, welche Belastungen auf die Wirtschaft durch die Steuer angesichts des aktuellen Niedrigzinsumfelds zukämen. Auch die Auswirkungen auf Länder, die besonders stark in Rentenfonds engagiert seien, müssten untersucht werden.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionsteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und zudem Zockereien wie den umstrittenen Hochfrequenzhandel verhindern. In EU-weiter Form war das Projekt bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Elf Länder wollten die Steuer dann eigentlich zum 1. Januar 2016 einführen. Doch die Verhandlungen kamen seit Monaten nicht voran. Umstritten war insbesondere, welche Finanzprodukte der Steuer unterworfen werden. Im Dezember verabschiedete sich Estland aus dem Vorhaben. Damit bleiben derzeit noch zehn Länder: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

Schäuble verwies darauf, dass mindestens neun Länder nötig seien, um im Zuge der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einzuführen. In drei Monaten müsse sich zeigen, "ob dann genügend Länder mitmachen". Im Moment gebe es teils Bedenken, "dass bei der derzeitigen Unsicherheit in den Finanzmärkten das nicht der richtige Zeitpunkt ist". Offiziell unterstützt Schäuble die Einführung der Steuer. Vertreter der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD werfen ihm jedoch vor, er setze sich international nicht deutlich genug dafür ein.

Weder Schäuble noch Schelling sagten, ob die Entscheidung über die Börsensteuer vor oder nach dem Referendum in Großbritannien getroffen werden soll. Bei der Volksabstimmung am 23. Juni müssen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden.

Keine Zugeständnisse an Athen

Schäuble äußerte sich in Brüssel auch zu Griechenland. Er sehe keine Veranlassung, der Regierung in Athen wegen der Flüchtlingskrise bei Reformvorgaben entgegenzukommen. Die Schulden- und die Flüchtlingskrise müssten voneinander getrennt werden. "Mit der Mischung wird nichts besser."

"Wir waren sehr großzügig und wir bleiben großzügig", sagte Schäuble weiter. Griechenland brauche "jede Unterstützung" in der Flüchtlingsfrage. Er lehne es aber ab, dass nun ein Zusammenhang mit dem europäischen Hilfsprogramm wegen der Schuldenkrise hergestellt werde. Dieses diene dazu, "Griechenland zu helfen, wieder auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zu kommen".

dab/AFP/Reuters

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: