Teure Urteile Firmen fordern rund sechs Milliarden Euro Steuern zurück

Rastatt, Sindelfingen, Gaggenau: Die Steuerrückforderungen verschiedener Firmen könnten große Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen reißen. Das Finanzministerium schätzt die Gesamtsumme auf rund sechs Milliarden Euro.

Daimler-Schriftzug (bei der Hauptversammlung im April): Hohe Forderungen
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Daimler-Schriftzug (bei der Hauptversammlung im April): Hohe Forderungen


Die Ansprüche folgen auf Entscheidungen von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zur Rückzahlung von Unternehmenssteuern: Die Forderungen, die Firmen an Bund, Länder und Kommunen stellen, belaufen sich insgesamt auf rund sechs Milliarden Euro. Dabei geht es um Wertverluste, die vor mehr als zehn Jahren angefallen sind und nun von Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden können - samt Zinsen für den langen Zeitraum. Die Summe geht aus einer am Montag in Berlin bekannt gewordenen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Es handele sich dabei um "erste vorläufige Einschätzungen" einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, heißt es in der Antwort an die Linke-Fraktion im Bundestag. Die Höhe der Mindereinnahmen hänge von der Umsetzung der Urteile ab. Hierzu gebe es noch keine endgültige Entscheidung.

Von den sechs Milliarden Euro entfielen auf die Gewerbesteuer rund 2,6 Milliarden Euro, auf die Körperschaftsteuer 3,3 Milliarden Euro und auf den Solidaritätszuschlag rund 0,1 Milliarde Euro. "Die Mindereinnahmen dürften sich etwa zu jeweils einem Drittel auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen."

Dem Vernehmen nach geht es um Unternehmen verschiedener Branchen - neben der Autoindustrie auch um Banken und Versicherer. Schon im Frühjahr waren erste Steuerrückforderungen an mehrere Kommunen bekannt geworden. Von den Ansprüchen, die etwa der Konzern Daimler geltend macht, sind insbesondere Rastatt, Gaggenau und Sindelfingen betroffen, wie der SWR berichtete.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2013 entschieden, dass Aktienverluste nachträglich steuerlich und damit gewinnmindernd geltend gemacht werden können, dies wurde im Folgejahr vom Bundesfinanzhof bestätigte. Es ging um Verluste aus den Jahren 2001 und 2002.

bos/dpa

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