Bürgerentscheid zur dritten Startbahn Showdown für Münchens Flughafen

München wählt: Eine Million Bürger entscheiden, ob der Flughafen eine dritte Startbahn bekommen soll - obwohl sie nicht direkt betroffen sind. Das Milliardenprojekt ist umstritten, der Ausgang der Wahl vollkommen offen.

Schild am Flughafen in München: Streit um Prognosen
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Schild am Flughafen in München: Streit um Prognosen

Von Ariane Stürmer, München


Es hat durchaus Seltenheitswert, was der Süden Deutschlands dem Rest der Republik in diesen Tagen bietet: Horst Seehofer, Chef der CSU und bayerischer Ministerpräsident, und Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, lächeln so einmütig in die Kameras, dass mancher Wähler sich im Reich der Phantasterei wähnen dürfte. Die beiden Politiker - sonst einander spinnefeind - werden nicht müde, für ein und die gleiche Sache zu werben.

Was die beiden politischen Konkurrenten zumindest zeitweise zu besten Freunden macht, ist ein Wirtschafts-Mammutprojekt: Der Münchner Flughafen soll eine dritte Startbahn bekommen. Ob der Milliarden-Plan umgesetzt wird, darüber stimmen rund eine Million Wahlberechtigte der Landeshauptstadt am Sonntag ab. Und das, obwohl sie eigentlich gar nicht direkt betroffen sind.

Denn der Flughafen liegt so weit außerhalb der Metropole, dass die Münchner zwar von der Ansiedlung großer Dax-Konzerne, den damit verbundenen Arbeitsplätzen und den in die Stadt strömenden Touristen profitieren, nicht aber die direkten Auswirkungen von Lärm, Schmutz und Umweltzerstörungen des zweitgrößten deutschen Flughafens zu spüren bekommen. Das müssen die Bewohner der oberbayerischen Landkreise Erding und Freising aushalten. Und die sind wenig begeistert von einer weiteren Startbahn. Weil ihre Gemeinden aber im Gegensatz zur Stadt München nicht an der Flughafengesellschaft beteiligt sind, dürfen sie auch nicht über den Ausbau abstimmen. Das wiederum ist Privileg der Münchner. Und um deren Stimmen ist in den vergangenen Wochen ein erbitterter Kampf entbrannt.

Auf der einen Seite: die Flughafen München GmbH, die Landesregierung, Münchens SPD und die bayerische Wirtschaft, die auf ein Ja zum Ausbau drängen. Auf der anderen: Grüne, Freie Wähler und zahlreiche Bürgerverbände. Zugespitzt formuliert stehen dabei wirtschaftliche Interessen den Sorgen der Anwohner und dem Umweltschutz gegenüber.

Zurück bleiben verwirrte Bürger

Knackpunkt ist ein Streit um die Auslegung von Prognosen: In Stoßzeiten erreiche der Flughafen München bereits heute seine Kapazitätsgrenzen, argumentieren die Befürworter. Und in 13 Jahren werde er die voraussichtlich 590.000 Starts und Landungen pro Jahr erst recht nicht mehr mit zwei Startbahnen stemmen können. Eine dritte Bahn sei daher unerlässlich, wenn München weiter für zahlreiche große Firmen und Konzerne als Standort attraktiv bleiben wolle.

Stimmt alles nicht, sagen die Grünen: Die Befürworter des Flughafens überschätzten das Wachstum. Und das ließe sich auch belegen, sagt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Christian Magerl. Er verweist auf den Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen von der TU Chemnitz. Thießen hält die vom Flughafen in Auftrag gegebene "Luftverkehrsprognose" der Firma Intraplan für falsch und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen: Intraplan habe sich bereits bei der Ausbauplanung des größten deutschen Flughafens in Frankfurt verschätzt. Die "anhaltenden Fehlprognosen" ließen sich nur dadurch erklären, dass "Intraplan systematisch im Sinne der Auftraggeber zu hoch schätzt". Grünen-Politiker Magerl geht noch einen Schritt weiter und beschuldigt die Regierung von Oberbayern "wider besseres Wissen" zu handeln.

Dabei bezieht sich Magerl auf den Beschluss der Planfeststellung zur dritten Münchner Startbahn im Juli vergangenen Jahres. Damit genehmigte die Regierung des Freistaats den Bau einer 4000 Meter langen dritten Piste,, um die Kapazität des Flughafens von derzeit 90 auf 120 Starts und Landungen pro Stunde zu erhöhen - oder 590.000 im Jahr 2025. Ohne den Ausbau sei bei 480.000 Flugbewegungen Schluss. Magerl und die Startbahngegner aber argumentieren, laut Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR könne der Flughafen mit zwei Startbahnen bis zu 520.000 Starts und Landungen pro Jahr managen. Am prognostizierten Aufkommen von 590.000 Flugbewegungen gemessen ist das zwar immer noch nicht genug, aber auch diese Zahlen seien geschönt, so die Gegner.

Erst einmal muss die Wahl überhaupt gültig sein

Tatsächlich machen es beide Seiten den Wählern nicht gerade leicht, eine Entscheidung zu treffen: Während etwa die Flughafengesellschaft damit argumentiert, dass die Zahl der Fluggäste in den kommenden Jahren noch deutlich steigen würde, präsentieren die Grünen Zahlen zu den Starts und Landungen, die das Gegenteil vermuten lassen. Zurück bleiben verwirrte Bürger.

Eingängiger sind die wirtschaftlichen Eckdaten des Vorhabens: So will der Flughafen die Baukosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus eigener Tasche zahlen - ohne die Steuerzahler zu belasten. Die Grünen befürchten jedoch, dass die Kosten analog zu ähnlichen Großprojekten noch erheblich steigen könnten. Und was dann?

Nun sind die Bürger am Zug. Die Stadt rechnet damit, dass die Wahlbeteiligung grob geschätzt 40 Prozent betragen wird - das wäre ausreichend, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist. Stimmen die meisten Bürger für den Ausbau des Flughafens, dürfte es allerdings Klagen hageln, die einen Beginn der Bauarbeiten weiter verzögern würden. Stimmen sie mit Nein, wäre der Bau zunächst gestoppt.

Wie sich die Bürger entscheiden, gilt als vollkommen offen. Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht die Bagger bereits rollen und setzt "klar auf Sieg". Und auch Franz Spitzenberger ist sich sicher, dass die Wahl in seinem Sinne enden wird: Der 59-Jährige wohnt mit seiner Familie in dem 1000-Seelen-Ort Attaching, wenige hundert Meter von der geplanten dritten Startbahn entfernt. Würde sie gebaut, würden die Flugzeuge in rund 150 Metern bis zu 90-mal täglich über sein Haus fegen. Für ihn wäre das auf Dauer unerträglich. Die Familie, die seit 1955 in dem einstigen Dorfidyll lebt, müsste sich dann wohl nach einer neuen Bleibe umsehen. Aber daran traut sich der Leiter der Bürgerinitiative Attaching nicht einmal zu denken: "Wir geben die Hoffnung nicht auf."



insgesamt 71 Beiträge
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Nevermeind 16.06.2012
1.
Was fuer eine Farce! ich habe zwischen 1978 und 1980 in unmittelbarer Naehe des jetzigen Flughafen Muenchen II gelebt und gegen den Bau gekaempft. Das Ergebnis kennen wir: ein einmaliges Naturschutzgebiet, das Erdinger Moos, wurde zerstoert. Und jetzt dieser "Entscheid". Wie lachhaft.
jannu 16.06.2012
2. Eine Farce...
... ist dieser Bürgerentscheid schon deshalb, weil nur diejenigen abstimmen sollen, die ausschließlich von den Vorteilen aus der Flughafenerweiterung profitieren würden. Diejenigen, die die Nachteile haben, wohnen weit draußen und dürfen gar nicht abstimmen.
Restharn 16.06.2012
3. Runter kommen Sie alle.
Genau deshalb brauchen wir aber auch keine neue Landebahn. Wer dem Ausbau hingegen zustimmt, nimmt damit aber auch billigend den weiteren Anstieg an Krebserkrankungen in der Region in Kauf. Leukämie, Lungen- und Prostatakrebs sind schon nach Inbetriebnahme der ersten beiden Bahnen drastisch angestiegen. Auch wird ein Zusammenhang zwischen Kerosinabgasen und Hirntumoren immer wahrscheinlicher. Deshalb NEIN - NEIN - NEIN!
rehabilitant 16.06.2012
4. Unglaublich
Es ist eigentlich nicht zu fassen: Diejenigen Bürger, die von Dreck, Abgasen. Lärm und Umweltzerstörung direkt betroffen sind, dürfen nicht abstimmen. Begründung: Ihre Gemeinden sind nicht in der Flughafengesellschaft. Leben wir eigentlich in einem Entwicklungsland, ist Demokratie in Bayern ein Fremdwort?
hanfbauer2 16.06.2012
5. Die Flughafengesellschaft hat große Angst und das ist ein gutes Zeichen!
Die FMG hat panische Angst, dass ihre Argumente nicht ziehen und verpulvert im Endspurt Geld ohne Ende, wohlgemerkt Steuergelder: Werbung auf sueddeutsche.de, Werbung auf den Infoscreens in der U-Bahn, die ganze Stadt ist mit Plakaten zugepflastert. In der U-Bahn sind Drückerkolonnen unterwegs, die den Fahrgästen Werbung für die Startbahn aufnötigen. Parkende Autos und Radl werden mit blauen Werbe-Anhängern versehen, auf denen Ude und Seehofer gemeinsam für die 3. Startbahn werben. Liebe Startbahn-Lobbyisten, ihr habt zwar sehr viel Geld, aber kein Herz und das spüren die Wähler in München sehr genau.Sonntag Abend ist euer hirnrissiges Projekt (zumindestens für die nächsten zehn Jahre) vom Tisch.
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