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Dumping-Vorwurf: Frankreich will Buchläden per Gesetz vor Amazon schützen

Amazon-Logo in Paris: Der Konzern spricht von Diskriminierung Zur Großansicht
AFP

Amazon-Logo in Paris: Der Konzern spricht von Diskriminierung

Mehr Bücher, günstige Preise und dann auch noch kostenloser Versand: Viele Buchläden leiden unter der Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon. Frankreich will nun Schlimmeres verhindern - und bringt eigens ein Gesetz auf den Weg.

Paris - Die französische Nationalversammlung hat einstimmig für ein Gesetz zum Schutz gestimmt, das Buchläden vor der Konkurrenz von Online-Versandhändlern wie Amazon schützen soll. Die Parlamentskammer votierte am Donnerstag für ein Verbot, heruntergesetzte Bücher kostenlos zu verschicken. Amazon kritisierte den Gesetzestext als "diskriminierend" und schädlich für die Kaufkraft der Franzosen.

Die französische Regierung wirft insbesondere Amazon Chart zeigen Dumping vor, weil der Online-Händler die zulässigen Rabatte von fünf Prozent auf die durch die Buchpreisbindung festgelegten Preise mit einem kostenlosen Versand kombiniert. Traditionelle Buchläden sehen das als unlauteren Wettbewerb an.

Eingereicht wurde der Gesetzestext von der konservativen Opposition, die sozialistische Regierungsmehrheit fügte noch Änderungen hinzu. Die Nationalversammlung stimmte schließlich geschlossen für den Text, mit dem sich nun der Senat befassen wird.

Frankreichs Kulturministerin Aurélie Filippetti warf Amazon in der Parlamentsdebatte vor, französische Buchläden mit einer "Strategie des Dumpings" ausschalten zu wollen. "Wenn sie einmal in einer dominanten Position sind und unser Netz von Buchläden zermalmt haben, können Sie wetten, dass sie die Versandkosten erhöhen werden." In Frankreich gibt es rund 3500 Buchläden, von denen zwischen 600 und 800 keiner Kette angehören.

Filippetti hatte Amazon bereits zuvor wiederholt attackiert - nicht nur wegen des kostenlosen Versandes von Büchern, sondern auch wegen der Steuervermeidungstricks, die der Konzern in Europa anwendet. Das Unternehmen zahlt in Frankreich und anderen Ländern kaum Steuern, weil es seinen Europa-Sitz in Luxemburg hat.

Der US-Konzern kritisierte den am Donnerstag beschlossenen Gesetzestext zu den Versandkosten umgehend. "Jede Maßnahme zur Erhöhung der Buchpreise würde zunächst der Kaufkraft der Franzosen schaden und die Internetkunden diskriminieren", erklärte Amazon. Leiden würden zudem kleine Verlage, die viele Bücher über das Internet verkaufen würden.

stk/AFP

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insgesamt 77 Beiträge
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1. Eigentlich muss sich die Branche freuen
rsi 03.10.2013
Auf diese Weise wird quasi eine Mindestrendite gesetzlich festgelegt. Preisabsprachen, wofür in anderen Branchen hohe Konventionalstrafen verhängt werden, werden in diesem Geschäftsbereich staatlich geregelt und garantiert. Amazon müsste sich eigentlich auch Freudensprünge machen, da sie jetzt hohe Preise nehmen können und es gesetzlich verboten ist, günstiger zu sein. Mal sehen, wann wir die Franzosen retten müssen. Die Wirtschaft mit einer versteckten Mindestgewinnpflicht zu stützen, kann nicht auf Dauer gut gehen.
2. Bin kein
pi.daun 03.10.2013
Freund der französischen Politik, normalerweise. Aber hier muß ich sagen: Richtig So!
3. Die Geduld
blackmarket 03.10.2013
mit der Geschäftspraxis Amazons scheint langsam zu schwinden. In Deutschland darf Amazon gleich 16% mehr Marge beim Verkauf von ebooks einstreichen als die deutsche Versandhandelskonkurrenz - aufgrund des geringen Mwst.-Betrages, den Amazon ansetzt. Zeit, dass sich was ändert.
4. Steuervermeidungstricks der Großkonzerne
demophon 03.10.2013
Zitat von sysopAFPMehr Bücher, günstige Preise und dann auch noch kostenloser Versand: Viele Buchläden leiden unter der Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon. Frankreich will nun Schlimmeres verhindern - und bringt eigens ein Gesetz auf den Weg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/frankreich-will-buchlaeden-per-gesetz-vor-amazon-schuetzen-a-925986.html
Und wessen Schuld ist das? Einer Dokumentation des WDR zufolge hat die Bundesregierung den Aktionsplan der OECD gegen Steuervermeidung blockiert, mit dem für mehr Transparenz bei den Unternehmensbilanzen gesorgt werden sollte. Dies geht aus geheimen Weisungen des FDP geführten Bundeswirtschaftsministeriums von 2012 hervor, die dem WDR vorliegen. Darin heißt es wörtlich: "Deutschland kann eine Erweiterung der länderbezogenen Berichtspflicht auf weitere Branchen wie Banken, Telekommunikation und Bau in keinem Fall mittragen." Dabei ging es darum, dass multinationale Konzerne angeben sollen, welchen Umsatz sie genau in welchem Land gemacht haben, um sie dazu verpflichten zu können, auch dort ihre Steuern zu zahlen und sich nicht das steuergünstigste Land aussuchen können. Es sollte damit erreicht werden, dass z. B. Amazon seine europaweiten Gewinne nicht in Luxemburg zu 3% versteuert sondern in dem jeweiligen Staat, wo sie erzielt wurden, in Deutschland zu den hier gültigen 30%. Bisher ist es nicht möglich, diesen Großkonzernen nachzuweisen, wo sie ihre Gewinne erzielten. Dem deutschen Staat entgehen dadurch Milliardeneinnahmen, zugunsten dieser Multinationalen. Dafür ist die FDP verantwortlich, denn der einzige Widerstand gegen diese "Berichtspflicht" kam lt. der WDR Dokumentation aus Deutschland. Steuerschlupflcher: Geheime Dokumente belegen doppeltes Spiel der Bundesregierung - ARD | Pressemitteilung WDR Westdeutscher Rundfunk
5.
demophon 03.10.2013
Steuerschlupflcher: Geheime Dokumente belegen doppeltes Spiel der Bundesregierung - ARD | Pressemitteilung WDR Westdeutscher Rundfunk (http://www.presseportal.de/pm/7899/2537353/steuerschlupfloecher-geheime-dokumente-belegen-doppeltes-spiel-der-bundesregierung-ard-wdr)
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